Konsequent antifaschistisch

Meinungsbeitrag anlässlich der Demo gegen rechts in Krefeld

Liebe Demoteilnehmerinnen und -teilnehmer,

wer hätte vor wenigen Wochen gedacht, dass deutschlandweit hunderttausende Menschen auf die Straße gehen, um gegen die AfD zu demonstrieren? Lange Zeit schien es, als wären die Umfragewerte von über 20% bereits zur Normalität geworden. Dass sich nun ein spektrenübergreifender Protest formiert – auch in Krefeld – gibt Hoffnung in aussichtslosen Zeiten. Danke dafür!

Gleichzeitig rufen die Proteste aber auch Verwunderung bei uns hervor, haben wir die Correctiv-Recherche, welche den Anlass für die aktuelle AfD-Kritik darstellt, doch fast als aufgewärmten kalten Kaffee wahrgenommen. Die Positionen der AfD und der Neuen Rechten – insbesondere bezüglich Abschiebungen – liegen seit Jahren offen. Anfangs noch halbwegs kaschiert, geben sich mittlerweile selbst der sich als konservativ-bürgerlich wahrnehmende AfD-Kreisverband Krefeld und der NRW-Landesverband kaum noch die Mühe, daraus einen Hehl zu machen. Erst vor wenigen Monaten lud die AfD-Krefeld den ehemaligen NPD-Kader Bernd Kallina zu einem Vortrag ein. Antifaschistischer Protest sorgte allerdings dafür, dass die Veranstaltung nicht stattfinden konnte. Die im vergangenen Jahr veröffentlichte Publikation „(extrem) rechte Strukturen in Krefeld“ kommt nach der detaillierten Betrachtung des Krefelder AfD-Kreisverbandes zu folgender Bewertung: „Nicht nur hat die Krefelder AfD keine Berührungsängste mit offen extrem rechten Personen und Strömungen innerhalb der Partei, sie arbeitet sogar ganz konkret mit ihnen zusammen und bietet diesen eine Bühne.“

Die Verbindungen aller AfD-Landes- und Kreisverbände zu neonazistischen, rassistischen und nationalistischen Kreisen und Personen würde ganze Bücher füllen. In ihrer Gesamtheit ist die AfD das wichtigste Organ für den organisierten Faschismus in Deutschland. Das war sie lange vor der Correctiv-Recherche und wird es auch danach noch bleiben.

konsequent antifaschistisch heißt für uns:
Gegen anti-emanzipatorische Angriffe ist der Status-Quo mit allen zu Verfügung stehenden Mitteln zu verteidigen.
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Dennoch: Die etablierte Kritik an der AfD fällt in weiten Teilen hinter den möglichen Stand der Kritik zurück; was fehlt, ist nicht etwa ein Abarbeiten an Personen der AfD, nicht einmal an einzelnen Positionen, sondern eine theoretische Analyse, welche die Gesellschaft in den Blick nimmt, in der die AfD überhaupt gedeihen konnte. Viel ist von der „Lehre aus der Geschichte“ die Rede. Zuvorderst müsste diese aber beinhalten, was in der deutschen Erinnerungskultur, welche von einem Lobgesang auf „die Demokratie“ kaum zu unterscheiden ist, den wohl geringsten Stellenwert einnimmt: die Frage, wie in einer Gesellschaft, die durch Aufklärung, Moderne, Wissenschaft – „Zivilisation“ – geprägt wurde, die Lust nach dem Zivilisationsbruch gedeihen konnte und kann. Bei allen – teils unangebrachten – Vergleichen der AfD mit der NSDAP, wäre das die wohl zentralste Fragestellung, die von der NS-Zeit auf 2024 verweist.

Verkürzt gesagt: Die Moderne kann ihr Glücksersprechen nicht einlösen. Dass Anspruch und Wirklichkeit weit auseinanderklaffen, wird von uns zwar gefühlt, aber nicht erkannt. Statt sich mit den Grundbedingungen des unmenschlichen Lebens (z. B. die Erziehung des Menschen zum Mittel zum Zweck im kapitalistischen Produktionsprozess) auseinanderzusetzen, also ein Verständnis für das eigene Unglück zu finden, neigen wir dazu, konkrete Feindbilder als Sündenbock zu suchen oder eine irrationale Ablehnung der Moderne zu entwickeln. In der psychosozialen Faschismusforschung spricht man vom „autoritären Charakter“ oder „konformistischer Rebellion“. Wollen wir die Ideale der Moderne retten, gilt es, ihre Widersprüchlichkeiten („Dialektik“) bewusst zu machen und das individuelle Leid als Resultat falscher Verhältnisse zu begreifen. Das schließt einerseits die abstrakte Ablehnung von Aufklärung und Moderne, andererseits ihre enthusiastische Lobpreisung aus. Nur durch die Verbesserung der Verhältnisse und eine selbstreflektierende Gesellschaftstheorie lässt sich greifen, wie und wo Faschismus gedeiht und weshalb seine Anfälligkeit besonders im „angepassten Bürgertum“ stark ausgeprägt ist.

konsequent antifaschistisch heißt für uns:
Faschismus ist an seiner Wurzel zu bekämpfen. Diese liegt nicht außerhalb, sondern innerhalb der Gesellschaft und ist maßgeblich durch die politische Ökonomie geprägt.
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Wann immer eine AfD-Position von einer anderen Partei übernommen wird, brüsten sich Politikerinnen und Politiker damit, der AfD WählerInnenstimmen abgenommen zu haben. Doch fragen wir uns: Was ist damit gewonnen? Das Problem an der AfD ist nicht die Partei selbst, sondern das, wofür sie steht.
Das Problem ist, dass so viele Menschen in Deutschland dem zustimmen. Und das tun sie – anders, als das die „etablierten Parteien“ wahrhaben wollen – nicht aus Verzweiflung, sondern aus einem inneren Antrieb heraus. Die Omnipräsenz der konformistischen Rebellion innerhalb der AfD-WählerInnenschaft ist nicht etwa ein Hinweis darauf, dass sich die diffuse „Unzufriedenheit“ durch eine angepasste Politik einhegen ließe, sie stellt vielmehr das Grundmerkmal des faschistischen Aufbäumens dar. Das erklärt auch, weshalb alle dahingehenden Versuche, so falsch sie bereits in der Theorie sind, in der Praxis keinerlei Effekt zeigen – schließlich wählt man lieber das Original. Weiter verkennt der Fokus auf die Partei AfD, dass an dem „Geheimtreffen“ eben nicht nur AfD-Politiker teilgenommen haben, sondern ebenso Mitglieder der CDU-nahen Werteunion.

konsequent antifaschistisch heißt für uns:
Wir betrachten die AfD nicht nur als Partei, sondern vielmehr als Organisationsform einer politischen Bewegung.
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„Im großen Stil abschieben“ zitierte der Spiegel kürzlich Olaf Scholz. Ungewöhnlich klare Worte waren das, spricht man auf Regierungsebene doch in bester bürokratischer Manier viel lieber von „Rückführungsverbesserungsgesetz“ oder „sicheren Grenzen“. Welch ein Glück für Scholz und Co., könnte man höhnisch anmerken, dass sich im Sommer, als die neue GEAS-Reform verabschiedet wurde, kaum jemand für die Unmenschlichkeit von Abschiebungen interessierte. Ganz ohne „Geheimplan“, ganz ohne die AfD und ganz ohne Martin Sellner wird Europa seit vielen Jahren zur Festung hochgerüstet, inklusive tödlichen Pushbacks und Abschiebungen, Lagern, Mauern. Die ganz normale systemtragende Brutalität eben. Klar, GEAS und die kühnsten Träume eines „reinrassigen Deutschlands“ trennen nicht nur quantitative, sondern auch qualitative Unterschiede. Eine laute und breite Empörung über autoritäre Formierung, Abschaffung des Asylrechts und Abschottungspolitik wäre jedoch mehr als angebracht gewesen.

Es zwängt sich die Befürchtung auf, dass eine wesentliche Motivation für die derzeitigen Proteste eine Art „Verfassungspatriotismus“ ist. Nicht etwa wäre dann die treibende Kraft eine berechtige Empörung über aktuelle und zukünftige Unmenschlichkeiten, insbesondere da, wo am lautesten die Ideale der „Menschenrechte“ und des Humanismus hochgehalten werden, sondern die ideologische Identifizierung mit dem Status-Quo. Nicht scheint es um den Schutz von Menschen zu gehen, sondern um den Schutz von Institutionen.

konsequent antifaschistisch heißt für uns:
Wir kämpfen nicht für den Schutz von Staat, Verfassung und Gesetz, sondern für ein menschenwürdiges Leben für Alle.
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Schließlich zeigt sich die Notwendigkeit, unsere moralische Empörung als Startpunkt für eine theoretisch-analytische und praktisch-politische Bewegung zu nutzen. Lasst uns nach dieser Demo nicht auf die Schulter klopfend auseinandergehen, weil wir auf der „richtigen Seite“ stehen. Lasst uns unsere Kritik an der AfD und ihren Ursachen schärfen. Lasst uns nicht nur gegen einen autoritären Rollback kämpfen, sondern ebenso für eine bessere Zukunft. Lasst uns selbstkritisch darüber diskutieren, wie die Grundbedingungen des Faschismus, nicht nur ihre Symptome, effektiv bekämpft werden können.


konsequent antifaschistisch.
für ein besseres morgen.

Ist „Nie wieder!“ jetzt?

Kaum eine staatliche Israel-Solidaritätserklärung ohne ein vorangestelltes „Nie wieder“ – heute, am 10. Dezember in Berlin, garniert durch den Slogan „Deutschland steht auf“. Kaum eine pro-palästinensische Demonstration ohne Verweis auf die angebliche Ironie der Geschichte, nach der Jüdinnen und Juden die neuen Nazis seien, Gaza Dresden oder Auschwitz oder irgendwer irgendwer anders. Alle scheinen aus der Geschichte gelernt zu haben – oder eben nicht, je nachdem, wen man fragt.

Nicht zuletzt aufgrund der „Querdenken“-Bewegung, die sich Davidsterne anheftete, um sich als die „neuen Juden“ zu inszenieren, ist man in Deutschland erprobt, unpassende NS-Vergleiche zu erkennen und zu skandalisieren. Vergleiche – so die Kritik der Kritik – sind jedoch erst einmal nichts Verwerfliches, vergleichen kann man schließlich alles. Richtig. Ein Vergleich, der zwei Gegenstände auf ihre Gemeinsamkeiten und Unterschiede hin untersucht, ist sinnvoll. Viel mehr noch: Politisches Handeln kann sich nur aus und durch die Geschichte hindurch formieren und muss einen Begriff der es beeinflussenden Umstände entwickeln, welche sich erst mittels unerfüllter Zukunftsbilder und Sehnsüchte der Vergangenheit greifen lassen. „Vergangenes historisch artikulieren heißt: dasjenige in der Vergangenheit erkennen, was in der Konstellation eines und desselben Augenblicks zusammentritt. Historische Erkenntnis ist einzig und allein möglich im historischen Augenblick“, schrieb Walter Benjamin. Und an anderer Stelle: „Vergangenes artikulieren heißt nicht, es erkennen ‚wie es denn eigentlich gewesen ist‘. Es heißt, sich einer Erinnerung bemächtigen, wie sie im Augenblick einer Gefahr aufblitzt.“ Das in der Geschichte schlummernde Leben gilt es ins Heute zu übersetzen, um es nicht zum Verstummen zu bringen. Ein Verstummen, das auch durch eine rationalistisch-positivistische Analyse verursacht werden kann, welche statt geschichtliche Wahrheiten erkennen zu wollen, ein statisches Bild des Vergangenen zeichnet. Unwahr ist also der Vorwurf, Bezüge zur NS-Zeit seien nur dann richtig, wenn sich der gegenwärtige Gegenstand damit in eins setzen lässt oder genügend Übereinstimmungen auf dem Papier bekommt.

Ein notwendiges „Gegen den Strich bürsten“ der Geschichte – gemeint ist damit die Verabschiedung von einer Betrachtung der als linear wahrgenommenen, abgeschlossenen Vergangenheit zugunsten einer geschichtlichen Dialektik, die erst im politischen Handeln erkennbar wird – findet sich in aktuellen NS-Vergleichen jedoch nicht wieder. Vielmehr haben wir es mit dem Gegenteil zu tun, also einem instrumentellen Umgang mit Geschichte, die als abgeschlossenes Ereignis neben die Gegenwart gestellt wird. Nicht der Erkenntnisgewinn, nicht das Zitat, nicht die Befreiung ist der treibende Motor. Nicht etwa nimmt der Vergleich den Startpunkt für etwas ein. Er bildet bereits den Endpunkt der eigenen Denkbewegung. Unverstanden bleibt dabei all das, worauf man sich beziehen möchte. Unverstanden bleibt dasjenige an Auschwitz, das Auschwitz zu Auschwitz werden ließ und Auschwitz zum beliebten Skandalon. Dass derzeit zehntausende Menschen, viele Zivilisten, in Gaza getötet werden, lässt sich bereits aus sich heraus kritisieren, ohne aus den unzähligen Menschheitsverbrechen dasjenige rauszusuchen, das wohl die geringste Verwandtschaft zum aktuellen militärischen Vorgehen Israels besitzt. Die viel beschworene „Lehre aus der Geschichte“ kann selbstverständlich nicht sein, auf die Machtübernahme einer neonazistischen Partei, den Bau von Konzentrationslagern, die Deportation und den industriellen Mord an mehreren Millionen Menschen zu warten. Aber: Auschwitz wurde nicht zu Auschwitz aufgrund der Anzahl der Ermordeten, nicht einmal aufgrund der Industrialisierung des Massenmordes, auch nicht aufgrund der Kälte ihrer Täter. Der eliminatorische Antisemitismus der Nationalsozialisten gilt nicht als Zivilisationsbruch, weil er genozidal war, er gilt als Zivilisationsbruch – als Singularität –, weil das Irrationale zum Rationalen wurde. Meint: Diejenigen, die fein säuberlich aus ihren Häusern und Gemeinden gerissen wurden, konnten sich die eigene Deportation unter keinen Umständen erklären. Die Vernichtung folgte keiner nach aufklärerischen Maßstäben erkennbaren Logik, sondern wurde selbst zur wahnhaften Logik. Keine territorialen, keine weltanschaulichen, keine historischen, keine militärischen, keine politischen, keine propagandistischen Deutungen lieferten auch nur einen Ansatz zur Beantwortung der Frage „Warum?“, welche sich die Betroffenen notgedrungen stellen mussten. Das zu erkennen, wäre der erste Schritt für ein historisches Verständnis.

Die Fotos etwa von oberkörperfreien Menschen, umringt von Soldatinnen und Soldaten in Gaza, sind erst einmal genau das. Wer bei solchen Bildern aufgrund visueller Ähnlichkeiten reflexhaft an NS-Konzentrationslager denkt oder sich bewusst die Bilder aus KZs für die moralische Empörung zu eigen macht, zeigt dadurch in erster Linie historische Bewusstlosigkeit statt historischen Denkens. Es versinnbildlicht die Begeisterung für Oberflächlichkeiten – im wahrsten Sinne des Wortes. Wenn Schwarzvermummte auf einer Antifa-Demo für die bürgerliche Presse aussehen wie Schwarzvermummte auf einer Neonazi-Demo, so ist damit die nichtsahnende, gehaltlose Ideologie auf den Begriff gebracht. Wer sich mit äußerlichen Ähnlichkeiten begnügt, statt sie als Anknüpfungspunkt zu nehmen, sich den Kern ihrer inneren Dynamik einzugedenken, hat jedes kritische Denken und Handeln bereits aufgegeben.

Was aber wäre nun die „Lehre aus der Geschichte“? Zuvorderst das, was in der deutschen Erinnerungskultur, welche von einem Lobgesang auf „die Demokratie“ kaum zu unterscheiden ist, den wohl geringsten Stellenwert einnimmt: Die Frage, wie in einer Gesellschaft, die durch Aufklärung, Moderne, Wissenschaft – „Zivilisation“ – geprägt wurde, die Lust nach dem Zivilisationsbruch gedeihen konnte, gar zu untersuchen, ob und wie dieser bereits in ihr angelegt war.

Aber konkreter: Was lässt sich aus „der Geschichte“ für den aktuellen „Nahost-Konflikt“ lernen? Ist es das „Nie wieder ist jetzt!“, mit dem ein „breites Bündnis aus allen gesellschaftlichen Bereichen“ heute in Berlin auf die Straße geht? Lässt sich zu allererst fragen: Nie wieder was? Die Frage ist so banal wie unbeantwortet. Nie wieder Antisemitismus? Nie wieder Genozid? Nie wieder Mord? Nie wieder Nationalismus? Nie wieder 6 Millionen tote Jüdinnen und Juden? Nahm in der deutschen Linken die Diskussion, ob die zentrale Lehre „Nie wieder Krieg“, „Nie wieder Auschwitz“ oder „Nie wieder Deutschland“ sei, eine prominente Rolle ein, so hat man auf „offizieller“ Seite einfach gleich den Inhalt gestrichen. „Irgendwas ist jetzt!“ Da hilft auch nicht der ebenso unkonkrete Aufruf „für ein friedliches und respektvolles Miteinander in unserer Stadt und in unserem Land“ und „gegen Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“, mit dem die genutzten Begriffe mehr eingefroren statt entfaltet werden. Ganz nach der Benjaminschen Forderung, nach der „in jeder Epoche versucht werden [muß], die Überlieferung von neuem dem Konformismus abzugewinnen, der im Begriff steht, sie zu überwältigen“, muss auch diese Form des angeblichen Geschichtsbewusstseins als blanke Ideologie kritisiert werden.

Dass „Nie wieder“ zur leeren Floskel wurde, scheint unbestritten. Fraglich ist, ob es möglich ist, diese leere Formel im Sinne des Eingedenkens wieder mit Leben zu füllen. Ganz gewiss jedoch nicht, indem „Deutschland aufsteht“. Vielmehr hieße es:

Deutschland steht auf? Nie wieder!

AfD muss zweimal Vortragsabend absagen

Für den gestrigen Freitag lud die Krefelder AfD den ehemaligen NPD-Kader Bernd Kallina zu einem Vortrag in die Gaststätte Schwarzes Pferd ein. Binnen kurzer Zeit mobilisierten wir gemeinsam mit anderen Antifaschistinnen und Antifaschisten zu einer Gegenkundgebung vor der Gaststätte. Als die Inhaber des Schwarzen Pferdes davon erfuhren, luden sie die AfD aus. Unsicher, ob der Vortrag dennoch an einem anderen Ort stattfinden würde, trafen wir uns trotz strömenden Regens mit über 50 Personen vor dem AfD-Büro auf der Sankt-Anton-Straße für den Fall, dass dort der Ausweichort sei. Auch hier fand kein Vortrag statt. Kurz nachdem ein großer Teil der anwesenden Antifaschistinnen und Antifaschisten bereits auf dem Heimweg war, wurde bekannt, dass die Gaststätte Haus Bonnen in Uerdingen neuer Beherbergungsort der AfD sein würde. Innerhalb einer halben Stunde konnte sich dann vor der Gaststätte ein lauter Gegenprotest mit bis zu 35 Personen bilden, welcher der AfD so sehr zusetzte, dass diese ihren geplanten Stammtisch-Abend frühzeitig abbrechen musste. Gegen 19:20 Uhr verließen die sichtlich aufgebrachten AfDler das Haus Bonnen und traten den Heimweg an. Trotz der widrigen Umstände für uns ein voller Erfolg. Danke an alle, die daran mitgearbeitet haben!
Nachtrag zur Gaststätte Schwarzes Pferd:
Mindestens am 8. Juni 2023 veranstaltete die Krefelder AfD bereits zuvor einen Vortragsabend in der Gaststätte Schwarzes Pferd, der auch als solcher erkennbar war (Foto im Anhang). Die AfD bezeichnete den Gastwirt in der Einladung zum gestrigen Vortrag als „uns gewogenen“ Gastwirt. Die nun gegenüber der Polizei und per Facebookpost gegenüber der Öffentlichkeit gemachte Abgrenzung zur AfD – man habe nicht gewusst, dass es sich bei der Anmeldung um eine AfD-Veranstaltung gehandelt habe – erinnert an eine ähnliche Situation im September 2019. Damals ließ der Veranstaltungsort „Picnic Le Club“ nach angekündigtem Gegenprotest verlauten, dass ein Vortrag mit Andreas Kalbitz abgesagt wurde. Im Nachgang hielt sich das Gerücht, der zuvor ahnungslose Inhaber habe nach Hinweisen die AfD ausgeladen. Doch angesichts der Tatsache, dass in den vergangenen Jahren mehrere offensichtlich erkennbare AfD-Veranstaltungen dort stattfinden konnten – etwa am 4. November 2016, am 3. Mai 2017 oder am 5. September 2018 –, erschien die halbherzige Distanzierung des Inhabers wenig glaubwürdig. Wichtig, auch für den aktuellen Fall rund um das Schwarze Pferd: Im Nachgang stand die Tür von „Picnic Le Club“ weiterhin für die AfD offen – etwa für ihren Stammtisch am 8. Januar 2020. Bleibt zu hoffen, dass die Gaststätte Schwarzes Pferd ihrer Aussage, kein Veranstaltungsort für Nazis zu sein, auch in Zukunft treu bleibt. We’ll see.

Kundgebung gegen AfD-Vortrag

Für den heutigen Freitag lud die Krefelder AfD den AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron zu einem Vortrag in die Gaststätte „Schwarzes Pferd“ ein, dessen Wirt die Krefelder AfD bereits in der Vergangenheit willkommen geheißen hatte. Ursprüngliches Thema: „Deutsche Kriegstreiberei und die Folgen für unser Land!“. Nachdem Bystron kurzfristig absagen musste, präsentiert die AfD nun den Ersatzredner: Bernd Kallina, ehemaliger NPD-Funktionär, Alter Herr der völkischen Burschenschaft Danubia München, Mitglied des extrem rechten Witikobundes und Autor in verschiedenen neonazistischen, geschichtsrevisionistischen und rechten Publikationen. Neues Thema: „Information und Desinformation. Wie Medienkampagnen unser Bewußtsein prägen.“

Dass die Krefelder AfD ihre angeblich gemäßigt-konservative Agenda nicht einmal mehr als Fassade aufrechterhalten will, hat sie in den vergangenen Jahren oft unter Beweis gestellt. Nun scheinen die Berührungsängste zur extremen Rechten jedoch vollständig über Bord geworfen worden zu sein.

Mit dieser Gegenkundgebung wollen wir deutlich machen, dass die zunehmende Normalisierung faschistischer Positionen zumindest von uns nicht widerspruchslos hingenommen wird. Danke, dass Ihr da seid!

Broschüre „(extrem) rechte Strukturen in Krefeld 1945–2023“ erhältlich

Online (9€):

shop.vvn-bda.de

Vor Ort (Spende: 3–10€):

Krefeld:
Der Andere Buchladen: Dionysiusstraße 7, 47798 Krefeld
35blumen: Westwall 80B, 47798 Krefeld
AStA HSNR: Büro Krefeld West, Adlerstr. 35, 47798 Krefeld
H5 – Anarchistisches Freiraumprojekt: Hardenbergstraße 5, 47799 Krefeld
Tannenhöhe: Tannenstraße 147, 47798 Krefeld

Duisburg:
ZK Hochfeld: Sankt-Johann-Straße 18, 47053 Duisburg
Syntopia: Gerokstr. 2, 47053 Duisburg

Düsseldorf:
Buchladen BiBaBuZe: Aachener Str. 1, 40223 Düsseldorf

Köln:
Jugendclub Courage: Sechzigstraße 73, 50733 Köln

Mönchengladbach:
Köntges: Waldhausener Str. 16, 41061 Mönchengladbach