Banner und Redebeiträge #kr3108

Redebeiträge als Video (Facebook-Link)

„Wird antisemitische Gesinnung laut, so fühlt sie sich als bürgerlich und aufsässig zugleich.“ (Max Horkheimer)

Es ist ein weit verbreiteter Trugschluss, dass die ökonomische Mitte mit der politischen Mitte zusammenfällt. Tatsächlich gedeiht der Faschismus gerade im Bürgertum; bzw. dort, wo das Bürgertum aufhört, bürgerlich zu sein. Eine Erkenntnis, die bereits bei Erscheinen der „Dialektik der Aufklärung“ 1944 nicht wirklich neu war. Die Idee, „gutwillige Bürger“, die sich die Begriffe „Demokratie“, „Frieden“ und „Liebe“ auf die Fahnen geschrieben haben, könnten nicht faschistisch oder antisemitisch sein, ist – auch historisch gesehen – vollkommen haltlos. Gerade die am stärksten an die Normen und Moralvorstellungen der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft Angepassten, hegen die stärksten Aggressionen gegen Unangepasste und Normverletzer, was sich in einer hohen Anfälligkeit für faschistische Ideologie niederschlägt.

Ihre bürgerliche Selbstidentifikation fängt schnell an zu bröckeln, wenn man gegen die „Berufspolitikerklasse“ ins Feld zieht, was sich auch in den Krefelder Telegramgruppen beobachten lässt: Staatskrebs. Bilderberger Schuldknechtschaft. Der Dreck muss weg. Elende Wesen. Dunkle Mächte. Freimaurer Volksverhöhnung. Oder die Entmenschlichung von PolitikerInnen.

Auch das Selbstbild als Kämpfer gegen eine angebliche Merkel- oder EU-Diktatur ist schnell als Farce entlarvt, wenn man einen Blick darauf wirft, wer für die bundesweiten und Krefelder „Querdenker“ als Vorbild gilt: Trump und Putin. Und nicht zu vergessen das auf Disziplin gefußte Deutsche Kaiserreich. Es sollte klar sein, dass jene Personen nicht auf die Straße gehen, um gegen eine Diktatur zu demonstrieren, sondern um eine zu errichten.

„Es gehört zu den Grundstücken der deutschen Ideologie, dass es keine Einzelgänger geben soll.“ (Theodor W. Adorno)

Es ist kein Zufall, dass sich die Querdenken-Bewegung als „weder rechts noch links“ bezeichnet und dass sie sich als unpolitisch inszeniert und sämtliche Parteien bzw. das gesamte Parteiensystem ablehnt. Was fälschlicherweise gerne als leere Floskel verstanden wird, ist viel mehr Ausdruck einer tief sitzenden Vorstellung über die Gesellschaft. Schon vor mehr als hundert Jahren brachte Kaiser Wilhelm II jene Vorstellung auf den Punkt, als er sagte: „Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche“.

Die Vorstellung ist so absurd wie weit verbreitet: Sie geht davon aus, dass jedes „Volk“ nicht nur eine eigene Identität, sondern auch gemeinsame Werte und ähnliche politische Vorstellungen teilt. Wenn jene Kreise „Wir sind das Volk“ rufend durch die Straße ziehen, dann gehen sie tatsächlich davon aus, die Gesamtheit des „deutschen Volkes“ zu vertreten. In ihrer Vorstellung ist kein Platz für Pluralität. AbweichlerInnen werden als fremdgesteuert, bezahlt oder indokriniert angesehen und nicht als frei entscheidende Personen. PolitikerInnen gelten schnell als Volksverräter und nicht dem Volk zugehörig; alleine schon aufgrund der Tatsache, dass das Aushandeln von Kompromissen einer als natürlich empfundenen Gemeinschaft entgegen stünde. Dass es in einer Gesellschaft tatsächlich grundlegend unterschiedliche Auffassungen zu verschiedenen Themen geben kann, entspricht nicht den Fantasien einer geschlossenen Volksgemeinschaft. Und die Tatsache, dass es eben doch der Fall ist, wird gerne damit erklärt, die Elite würde durch eine „Teile und herrsche“-Politik bewusst einen Keil in die Gesellschaft treiben, um den sonst drohenden Volkszorn im Keim zu ersticken.

Daher verwundert es auch nicht, dass gerade bei den Krefelder „Querdenkern“ der Vorwurf des „Spalters“ am schwersten wiegt. Wird eine antisemitische Äußerung kritisiert, diskutiert man nicht etwa über Antisemitismus, sondern darüber, ob jene Kritik dazu gedacht war, Unruhe zu stiften und die friedliche Gemeinschaft zu stören. Es gibt keinen Platz für Diskussionen oder kritische Nachfragen, sofern sie dazu führen könnten, dass dies für Meinungsverschiedenheiten und eine Polarisation sorgt. Und erst recht kommt es in keinem Fall zu einer Distanzierung.

Die Volksgemeinschaft ist schließlich des Deutschens höchstes Gut. Wie schnell eine solche Weltsicht zu Vernichtungswünschen gegenüber solchen führt, die der Volksgemeinschaft als nicht zugehörig oder gar als zersetzend angesehen werden, sollte offensichtlich sein. Jene Gefahr erkannte schon Kurt Tucholsky, als er sagte „Nie geraten die Deutschen so außer sich, wie wenn sie zu sich kommen wollen.“

„Wenn der Jude nicht existierte,
würde der Antisemit ihn erfinden.“ (Jean-Paul Sartre)

Als Antisemitismus kann nicht nur die offene Feindschaft gegenüber Jüdinnen und Juden bezeichnet werden, sondern vielmehr eine bestimmte Art zu denken. In der antisemitischen Fantasie kann prinzipiell jeder die Funktion des Juden einnehmen. Denn der Antisemitismus speist sich nicht aus dem realen jüdischen Verhalten, sondern aus dem Gerücht über die Juden. Die Geschichte der Juden dient als Transparenzfolie, wird aber willkürlich entstellt. Als Jude können daher auch Menschen oder Eigenschaften deklariert werden, die es real nicht einmal gibt. Der Antisemit konstruiert sich den Juden so, wie es seinen Bedürfnissen entspricht. Und was immer der Jude tut, er kann das Vorurteil nur bestätigen. Jegliches Verhalten wird als eigentlicher Beweis in die eigene Wahnvorstellung eingearbeitet. Denn die Antisemitinnen und Antisemiten passen die Wirklichkeit dem eigenen Wahn an, statt umgekehrt. Antisemitismus kann daher nur dechiffriert werden, wenn man den Antisemiten selbst analysiert, wie es Samuel Salzborn treffend ausdrückte.

Und dabei wird deutlich: Jüdinnen und Juden dienen den Antisemiten als Mittel, das Abstrakte des Kapitalismus greifbar zu machen, zu konkretisieren und damit als reales Feindbild angreifbar zu machen. Der Jude steht stellvertretend für jene Werte, die man ihm zuspricht und die der Antisemit verachtet: Aufklärung, Urbanität, Mobilität, Universalismus, Intellektualität, Sozialismus. Nicht zufällig beziehen sich die Antisemitinnen und Antisemiten positiv auf die dem angeblichen“jüdischen“ konträr entgegenstehenden Werte: Tradition, „ehrliche“ Arbeit, Volksgemeinschaft, Verwurzelung, Nationalismus.

Diese Erkenntnis bedeutet allerdings nicht, dass Jüdinnen und Juden rein zufällig ausgewählt wurden und der Antisemitismus willkürlich auf jede beliebige Bevölkerungsgruppe übertragen werden kann. Es ist historisch und ideologisch eindeutig, dass sich die antisemitische Praxis und Theorie stets gegen Jüdinnen und Juden richtete und richtet. Spätestens dann, wenn die AntisemitInnen die Möglichkeiten dazu besitzt und keine gesellschaftlichen Tabus sie davon abhalten.

„… dass sie nämlich in gewisser Weise die Katastophe wollen, dass sie von Weltuntergangsphantasien sich nähren.“ (Theodor W. Adorno)

Nicht erst mit den Aufrufen zur Großdemonstration am Samstag in Berlin wurde klar, was von dem friedlichen Selbstverständnis der Querdenken-Bewegung zu halten ist. In den Krefelder Telegramgruppen wurde der Demonstrationstag voller Vorfreude zu einem „Endspiel“, einer neuen „Varusschlacht“ oder einem zweiten „Maydan“ hochstilisiert. Insbesondere das zwischenzeitige Verbot der Demonstration sorgte für regelrechte Enthusiasmuswellen. Mit Parolen wie „Volk stehe auf und Sturm brich los“ wurde zum großen Umsturz und zum „Sturm auf Berlin“ mobilisiert. Endlich gebe es die lang ersehnte Möglichkeit, den „Sack zu zu machen“ und das „System zu kippen“.

Es ist ein ganz zentraler Aspekt faschistischer Ideologie, dass der Ausnahmezustand, die soziale Katastrophe herbeigesehent wird. Nicht nur aufgrund der erhofften Ergebnisse, sondern als Happening an sich. Es ist der Wunsch, dass endlich etwas passiert. Dass man Teil eines geschichtlichen Ereignisses wird, was durchaus religiöse Züge anzunehmen scheint. Dass man heldenhaft in den Krieg zieht. Selbst dann, wenn man dazu tagelang in einem Zeltlager in Berlin übernachten müsse, wie es ein Krefelder Demoteilnehmer plante. Ein anderer Krefelder wusste zu ergänzen: „Feiglinge schreiben keine Geschichte. Nur die Mutigen.“

Auch für Umberto Eco zählte die „Glorifizierung des Kampfes zum sinnstiftenden Element“ zu einem der zentralen Aspekte des Ur-Faschismus. Schon bei der ersten Großdemo in Berlin am 1.8. ließ sich jene Tendenz erkennen. Zugegeben: Die für den Faschismus wichtigen Eigenschaften wie Disziplin, Uniformierung oder Bellizismus spielten zumindest in der offensichtlichen Außendarstellung keine entscheidende Rolle. Doch die fast ausschließliche Fokussierung auf „das tolle Gefühl“, das man bei der Demonstration erlebte, die in der Luft liegende Energie, die Mobilisierung oder die Vorstellung, das Volk würde endlich aufwachen, machte deutlich, worum es den Demonstrierenden wirklich ging. Um Inhalte scheinbar nicht. Entsprechend verwundert es auch nicht, dass immer noch von exorbitanten Teilnehmendenzahlen gesprochen wird. Denn ohne diese würde das Happening nicht die Kraft haben, die man ihm beimisst. Und ohne diese Menschenmassen würde der ersehnte Umsturz, die gesellschaftliche Katastrophe eben doch nicht so sehr zum Greifen nahe sein.

Aber man muss nicht einmal auf die Großereignisse schauen, um eine gewisse Faszination für Weltuntergangs- und Katastrophenszenarien zu erkennen. Gewisserweise nährt sich die gesamte New World Order Verschwörungstheorie von der Vorstellung des Endes der Menschheit, wie wir sie kennen. Sei es das Chippen mit RFID-Chips, die bewusste Zerstörung der menschlichen Körper durch Impfungen, Medizin und 5G-Wellen oder die Befürchtung, eine „Elite“ arbeite an der gezielten Vernichtung des deutschen Volkes. Von den Weltuntergangsphantasien rund um einen bevorstehenden dritten Weltkrieg oder einen Endkampf zwischen den guten Kräften und den bösen Kabalen, die teils als Außerirdische beschrieben werden, ganz zu schweigen.

So grotesk dieser imaginierte Kampf gegen erfundenen Katastrophen auch ist, so sagt er doch eine ganze Menge über die insgeheimen Begierden derer aus, die sich auf die Fahne geschrieben haben, gegen diese Katastrophen kämpfen zu wollen.

Wie Leo Löwenthal in seinen Studien zum Autoritarismus festhielt: „Die Furcht wird zu einer Art Fantasiewelt – d.h. Angst wird in eine morbide, nihilistische Erwartung der totalen Vernichtung – nicht gar in Hoffnung darauf – verwandelt. Der faschistische Agitator vermischt wirkliche Gefahren mit der Vision tödlicher Angriffe auf die Menschheit, die von irdischen und kosmischen Kräften geplant zu sein scheinen. Durch die Anhäufung von erfundenen Schrecken auf wirkliche werden die Zuhörer intellektuell auf den Weg des geringsten Widerstands getrieben. Um die Gründe ihrer Frustration zu verstehen, müssen sie sich nicht länger mit so komplizierten Problemen wie Steuergesetzen, Gewerkschaften, Regierungsmaßnahmen, der Organisation des Kreditwesens etc. befassen. Alle diese Dinge, welche die Leute verwirren, werden auf einen gemeinsamen Nenner gebracht: sie sind nichts als verschiedene Aspekte einer in ihrem Grunde grausam eingerichteten Welt. Die Idee der Katastrophe enthält einen willkommenen Stimulus für den impulsiven Zerstörungstrieb der Zuhörer.“

„Rebellen ohne Grund“ (Michaela von Freyhold)

An dieser Stelle zitieren wir die Genossinnen und Genossen der antifaschistischen Gruppe Eklat Münster, die in ihrer Broschüre „Mobilisierbare Deutsche“ treffend beschrieben haben, was es mit der Pseudo-Auflehnung der Corona-Rebellen auf sich hat:

„Was „Hygienedemos“ & Co. vor allem zeigen, ist, dass nicht wenige für eine Mobilisierung offen sind: dass sie nur darauf gewartet haben oder sich schnell darin wiederfinden, sobald sie loslegt. Egal, worum es geht. Es ist die ganz klassische konformistische Revolte, die aus ihrem Gestus der Rebellion heraus lebt, mit dem sie die unbegriffene Ohnmacht des bürgerlichen Subjekts durch eine imaginierte Selbstermächtigung zu überwinden versucht – während sie die realen Gründe der Ohnmacht unangetastet und ungeklärt lässt und die realen gesellschaftlichen Verhältnisse konsequent verpasst.

So ist ein Teil der Parolen, die in diesem Zusammenhang in Umlauf gebracht werden, in ihrer Allgemeinheit und Unschärfe erst einmal kaum abzulehnen: Für Freiheit, für Rechte, gegen autoritäre Auswüchse, gegen den Faschismus. Diese Parolen sprechen auch viele an, die aus genauso vagen „guten Intentionen“ motiviert sind, jedoch keinerlei Begriffe, weder zur Bestimmung der gemeinten Emanzipation noch zur Kritik der Gesellschaft zur Verfügung haben. Ohne fundierten Wirklichkeitsbezug sagen diese Parolen nichts aus und werden zum Einfallstor für wahnhafte Vorstellungen und rechte Agitation.“

Dem können wir uns nur anschließen.
Rebellion? Na klar! Aber nicht so!

Maaßen not welcome

AUFRUF: Kommt zum Protest gegen den Besuch Hans-Georg Maaßens im Haus Kleinlosen in Krefeld!

Am Montag, den 17.2.2020 ist einiges los in Krefeld. Im Seidenweberhaus trifft sich die Krefelder AfD zu einem Bürgerdialog. Dagegen wurde bereits eine Kundgebungen angemeldet. Mobilisiert wird unter anderem von: Jusos, Ratsfraktion Die Linke, Die PARTEI, Grüne und CSD Krefeld. Gleichzeitig möchte Hans-Georg Maaßen auf Einladung der Werteunion Niederrhein im Haus Kleinlosen über die „Sicherheit unserer Demokratie“ sprechen. Natürlich wollen wir auch das nicht unwidersprochen über die Bühne gehen lassen.

So wichtig es ist, der AfD jeden öffentlichen Raum streitig zu machen, darf sich die antifaschistische Agitation nicht nur auf jene Akteurinnen und Akteure konzentrieren, die sich rechts von einer imaginierten Mitte bewegen. Denn es ist nicht die AfD, die Geflüchtete nach Afghanistan abschiebt, autoritäre Polizeigesetze durchdrückt, Menschen vor Europas Grenzen ersaufen lässt oder den NSU gedeckt, wenn nicht gar unterstützt hat. Es ist die sogenannte Mitte, die sich bei jeder halbherzigen bis blamablen Distanzierung von faschistischem und reaktionären Gedankengut dazu genötigt sieht, sich auch von Links zu distanzieren. Und was könnte symbolischer für diese „Mitte“ stehen als der Posten (fast hätten wir Pfosten geschrieben) des Verfassungsschutzpräsidenten? Sicherlich: Hans-Georg Maaßen steht selbst in der CDU am rechten Rand und bekommt mittlerweile auch parteiintern regelmäßig Kritik, doch seine politische Einstellung ist nicht neu. Mit eben jener politischen Einstellung wurde er 2012 zum Chef des Verfassungsschutzes ernannt. Und mit eben jeder politischen Einstellung trat er 1978 der CDU bei. Auch wenn wir uns am 17.2. ganz konkret gegen ihn und den rechten Flügel der CDU stellen – das Problem sitzt wesentlich tiefer.

Fahrt mit uns gemeinsam zum Haus Kleinlosen. Treffpunkt: HBF KR, 18:00 Uhr, ÖPNV

Im Anschluss an unseren Protest vor dem Haus Kleinlosen wollen wir gemeinsam zu den Protesten gegen den AfD-Bürgerdialog im Seidenweberhaus fahren.

denn sie wissen, was sie tun.

denn sie wissen, was sie tun - BroschüreText-Download als PDF

Diskussionsbeitrag über Faschismus und die Krefelder AfD

Im Mai 2014 – also wenige Monate nachdem Gruppen wie Pegida oder HoGeSa das Tageslicht erblickten – trat die Alternative für Deutschland zum ersten mal bei einer Kommunalwahl in Krefeld an und erhielt 4,3% der Stimmen. Mit 8,3% bei der Bundestagswahl 2017 und 7,8% bei der Europawahl 2019 konnte sich die Krefelder AfD in der Parteienlandschaft etablieren. Wenn wir heute auf die Agitation der vergangenen fünf Jahre zurückblicken, sehen wir zu allererst hunderte weinerliche Facebookbeiträge, aber auch diverse kleinere und größere Veranstaltungen, teilweise ohne Beachtung der Öffentlichkeit, teilweise mit nennenswertem Gegenprotest. Auch wir haben uns an diesem Gegenprotest beteiligt.

Was bisher geschah…

Am 28.9.2016 besuchte der Möchtegern-Malocher Guido Reil die AfD in der Gaststätte Hexagon im Seidenweberhaus. Etwa 30 Antifaschistinnen und Antifaschisten überraschten die anwesenden AfDler und AfDlerinnen mit einem spontanen Protest vor dem Eingang. Etwa ein halbes Jahr später – am 18.4.2017 – fanden sich nach vorheriger Mobilisierung bis zu 150 Personen aus dem antifaschistischen und bürgerlichen Spektrum zu einer Veranstaltung mit Beatrix von Storch in Oppum ein. Gemeinsam mit unseren Genossinnen und Genossen von Crème Critique nutzten wir diesen Protest, um die anstehenden Blockaden des AfD-Bundesparteitages in Köln zu bewerben.

Continue reading „denn sie wissen, was sie tun.“