Hausdurchsuchung in Krefeld

Am Montag, den 18. Januar 2021, kam es am Rande einer Querdenken-Demonstration in Krefeld zu einem Konflikt zwischen Polizeibeamteten und antifaschistischen Gegendemonstrierenden. Die Antifas warfen der Polizei vor, das verloren gegangene Handy eines Antifaschisten eingesteckt zu haben, was diese allerdings vehement abstritt. (Zu den mutmaßlichen Falschinfos und Ungereimtheiten der anschließenden polizeilichen Pressemitteilungen und dem offenbar immer noch nicht gelösten Sachverhalt an anderer Stelle mehr!)

Am Hauptbahnhof weigerte sich die Polizei, eine Anzeige wegen des verschwundenen Handys aufzunehmen und erteilte den aufgebrachten AntifaschistInnen stattdessen Platzverweise, die sie unter Anwendung von Schlagstöcken gewaltsam durchsetzte. Laut eines indymedia-Artikels wurden dabei mehrere AntifaschistInnen verletzt. In dieser aufgeheizten Situation soll ein Antifaschist sinngemäß gerufen haben: „Scheiß Hansawache. Die sollte man wegsprengen.“ Halb so wild, sollte man meinen.

Zwei Tage später fand bei dieser Person allerdings eine Hausdurchsuchung statt. Gesucht wurden „Bauteile, die dazu geeignet sind, das Wegsprengen der Polizeiwache Hansawache in Krefeld zu ermöglichen […]”, wie es im Beschluss steht. Dass Polizei und Staatsanwaltschaft nur aufgrund eines mutmaßlichen – offensichtlich im Affekt geäußerten – Zurufs ernsthafte Anschlagspläne unterstellen, erscheint selbst für die härtesten Law&Order-Agitatoren vollkommen absurd. Da auch sonst keine Hinweise auf einen geplanten Bombenanschlag vorzuliegen scheinen, muss man schlicht davon ausgehen, dass mit dieser Hausdurchsuchung der Antifaschist eingeschüchtert und das antifaschistische Engagement im Allgemeinen behindert werden sollte.

Wir sind wütend und möchten dem betroffenen Antifaschisten unsere vollste Solidarität aussprechen.

Anreise aus Krefeld zur Gegenveranstaltung in Düsseldorf

Gegen die Allianz aus „Querdenkern“, Neonazis und rechten Hooligans

Für nächsten Sonntag, den 6. Dezember, rufen verschiedene Querdenkengruppen zu einem „Festival“ gegen die „Masken-Lüge“ im Düsseldorfer Rheinpark Golzheim auf. Eingeladen wurde das Who-is-who der aktuellen verschwörungsideologischen Szene: Michael Ballweg, Ralf Ludwig, Samuel Eckert, Bodo Schiffmann, Marcel Wojna usw. Die Krefelder Querdenker wollen – so der Plan – sogar eine eigene Bühne betreiben.

Als wäre das nicht bereits Grund genug, die Kotztüten auszupacken, wittert nun auch das beinahe in Irrelevanz versunkene Hogesa-Spektrum Morgenluft und mobilisiert nach Düsseldorf. Der Plan, in Anlehnung an die Demonstration in Leipzig ein Comeback der „Hooligans gegen Salafisten“ auf die Beine zu stellen, wird unserer Einschätzung nach zwar weniger Wirklichkeit als vielmehr Wunschphantasie bleiben, doch es muss dennoch mit einer erheblichen Zahl an Neonazis und Hools gerechnet werden. Schließlich haben bereits Szenegrößen wie Hannes Ostendorf, Sänger der Rechtsrockband „Kategorie C“, ihr Erscheinen angekündigt.

Die Düsseldorfer Querdenker wiederum haben sich nach jenen Aufrufen von den gewaltbereiten Hooligans distanziert – zumindest auf dem Papier. Doch wir wissen alle, wie ernst diese Distanzierungen zu nehmen sind. Demonstrationen in Berlin und Leipzig haben das Potential einer Querfront aus vermummten Fascho-Hools, tanzenden Hippies und „besorgten Bürgern“ bewiesen und die Gefährlichkeit einer solchen vor Augen geführt.

Bestreiten möchten wir an dieser Stelle allerdings die viel geäußerte Einschätzung, die Querdenken-Bewegung würde nach und nach von Rechten unterwandert werden. Bereits bei unseren Gegenveranstaltungen in Krefeld haben wir auf den antisemitischen und faschistischen Kern der gesamten Bewegung hingewiesen und den inhärenten Wunsch nach einem gewaltvollen Umsturz benannt. Es war daher nur eine Frage der Zeit, bis sich dies auch auf der Straße zeigen würde. Bunte Herzchen-Luftballons neben bewaffneten Nazigruppen stellen KEINEN Widerspruch dar.

Um sich diesem Treiben entgegen zu stellen, rufen wir dazu auf, die antifaschistischen Gegenaktivitäten zu unterstützen. Lasst uns der neuen Allianz den Wind aus den Segeln nehmen und ihnen gehörig den Tag vermiesen.

ANREISE AUS KREFELD ZUR GEGENVERANSTALTUNG IN DÜSSELDORF
SO, 6.12. 11:45 KREFELD HBF

Deutsche Opfer :(

Heute vor 20 Jahren veröffentlichte das extrem rechte „Krefelder Forum Freies Deutschland“ rund um den Ex-Republikaner Hans-Ulrich Höfs („Neonazi ist für mich ein Ehrbegriff“) die sogenannte „Krefelder Erklärung zur Lage der Bürgerrechte in der BRD“.

Nicht, dass diese „Erklärung“ besonders gehaltvoll gewesen wäre oder eine Relevanz erreicht hätte, die eine aktuelle Erwähnung rechtfertigen würde – allerdings sehen wir Parallelen zu den heutigen Krefelder „Querdenkern“, auf die wir nachfolgend hinweisen möchten.

In den insgesamt 17 Thesen der „Krefelder Erkärung“ arbeitete sich das vom Landesverfassungsschutz als „rechtsextrem“ eingestufte Krefelder Forum an der „politischen Klasse der BRD“ und dessen angeblichen Kampagne gegen das „deutsche Volk“ ab. Die Selbstidentifikation als Opfer zieht sich wie ein roter Faden durch das Pamphlet. Sei es das Gejammer über fehlende Meinungsfreiheit, der Vergleich des staatlichen „Kampfes gegen Rechts“ mit der Judenverfolung, die Annahme, „rechtsextreme“ Straftaten seien in vielen Fällen das Werk von „Spitzeln und Provokateuren“ oder die Umdeutung rassistischer Gewalt zu einer natürlichen Abwehrreaktion. Außerdem kritisierte der Text „die Presse“ und stellte das Grundgesetz als „nicht auf Basis einer geheimen Volksabstimmung entstanden“ dar. Als Schlussfolgerung zitierte das Krefelder Forum in der (vor)letzten These (die letzte These enthielt lediglich die Parole „Freiheit für Deutschland! Selbstbestimmung des Volkes!“) den §20 des Grundgesetzes. Insbesondere Absatz 4 kommt hier eine besondere Relevanz zu: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

Und damit wären wir bereits bei den Krefelder „Querdenkern“, genauer gesagt bei deren Initiator und Verantwortlichen, Michael Pieper. Pieper veröffentlichte im Vorfeld einer Demonstration am 26.10.2020 in Krefeld ein Video, in dem er ankündigte, beim Demonstrationszug auf das Tragen des Mund-Nasen-Schutzes zu verzichten, obwohl im gesamten Innenstadtbericht Maskenpflicht galt. Als Begründung berief er sich auf eben jenen §20 Abs. 4, aus dem er sich das Recht auf Widerstand ableitete.

Seitdem der Absatz 1968 in das Grundgesetz eingefügt wurde, diente er immer wieder als Legitimation von Gesetzesbrüchen und der Aufforderung zu solchen, insbesondere seitens faschistischer Gruppierungen. Ironischerweise vorwiegend von solchen Gruppierungen, die das Grundgesetz als nicht legitimiert ansehen.

Nicht, dass wir uns prinzipiell gegen Gesetzesbrüche aussprechen würden, der Kern liegt hier allerdings woanders. Nämlich in dem, was die Deutschen am besten können: Selbstviktimisierung. Die fast schon pathologische Vorstellung, Opfer einer höheren Macht zu sein, ist gleichermaßen eine Konstante der deutschen Geschichte wie ein genuines Merkmal des Antisemitismus. Es scheint daher nur logisch, sich auf einen „Widerstandsparagraphen“ zu beziehen und die eigene Agitation als natürliche Reaktion auf eine mal diffuse, mal konkrete Unterdrückung zu deklarieren. Das Verhältnis zu §20 Abs. 4 ist dabei ein rein instrumentelles. Sprich: Nicht die „Rettung“ des Grundgesetzes ist das eigentliche Ziel, sondern die Legitimation der eigenen politischen Agenda. Dass dies auch für die Krefelder Demonstrierenden gilt, das haben wir bereits in einem Aufruf zur Demonstration „Kein Platz für Antisemitismus“ dargelegt.

Gewissermaßen könnte die gesamte „Krefelder Erklärung“ aus der Feder der Querdenken-Bewegung stammen. Sowohl Rhetorik als auch Inhalt und Botschaft sind deckungsgleich mit dem, was die „Querdenker“ in ihren Telegramgruppen teilen und Woche für Woche auf die Straße tragen. Entsprechend halten wir es für absolut angemessen, sie in eine Reihe mit ehemaligen extrem rechten Gruppierungen zu setzen und sie als eben solche zu klassifizieren. Dass diese das selbst nicht wahrhaben will, ist dabei wenig verwunderlich. Schließlich kann so ein weiteres Opfer-Narrativ aufgebaut werden.

Wirklich deutlich wird der deutsche Opfermythos aber bei einem internationalen Vergleich der Anti-Coronamaßnahmen-Proteste. Natürlich finden sich auch in anderen Ländern, wie in Polen, England, Niederlande, USA usw. (antisemitische) Erklärungsmuster, mit denen die Pandemie als geplantes Unterdrückungsinstrument gegen das eigene Volk betrachtet wird – eine deutsche Besonderheit stellt allerdings das Geschichtsverständnis der bundesweiten Proteste dar. Die Forderung nach einem „Friedensvertrag“, die Deklarierung der BRD als „GmbH“ oder „AG“, das Anheften von „Judensternen“ oder der Vergleich Drostens mit dem Nazi-Arzt Dr. Mengele zeigen zweierlei: 1. In den Protesten lässt sich eine immer noch andauernde Schuldabwehr bezüglich der NS-Zeit beobachten. Man sehnt sich danach, endlich selbst einmal Opfer zu sein. Und 2. Die „deutsche Frage“, mit der die sogenannten „Reichsbürger“ die Existenz eines deutschen Staates infrage stellen und Deutschland als besetzt ansehen, lässt die aktuelle Corona-Pandemie als Teil eines seit Jahrzehnten andauernden Plans, der nicht nur gegen die verschiedenen „Völker“, sondern ganz explizit gegen das „deutsche Volk“ gerichtet sei, erscheinen. Der Tenor ist klar: Deutschland sei seit mehreren Generationen Opfer einer großen Unterjochung. Und gegen diese gefühlte Unterjochung gelte es nun auf die Straße zu gehen. Corona spielt dabei – und das wird immer wieder von verschiedenen Akteurinnen und Akteuren betont – nur eine mobilisierende Rolle.

Zwar ist die Querdenken-Bewegung seit dem sogenannten „Sturm auf den Bundestag“ darauf bedacht, schwarz-weiß-rote Symboliken und Reichsbürger-Inhalte von ihren Demonstrationen fern zu halten (so auch in Krefeld), doch diese Entscheidung ist rein taktischer Natur. Unzählige Überschneidungen und ein Blick in diverse Telegramgruppen belegen, dass auch ein nicht geringer Teil der sich bieder gebenden „Querdenker“ dem Spektrum der „Reichsbürger“ zuzuordnen ist und aufgrund des imaginierten Opfernarrativs auf die Straße geht. Ein Opfernarrativ, das nicht nur Teil einer kleinen Untergruppe ist, sondern als fundamentaler Bestandteil der gesamten Bewegung gelten kann, wie Michael Pieper exemplarisch zeigt. Ein Opfernarrativ, das eine Konstante rechter Ideologie in Deutschland darstellt. Ein Opfernarrativ, das aus einem bedenklichen Geschichtsverständnis heraus entsteht. Diesem Opfernarrativ gilt es entschieden entgegen zu treten. In der aktuellen Krisenzeit, aber auch darüber hinaus.

Ruhe in Frieden, Thomas

Am 4. Oktober wurde der Krefelder/Moerser Thomas L., der gemeinsam mit seinem Lebenspartner Oliver in Dresden unterwegs war, durch ein Messerangriff so schwer verletzt, dass er kurze Zeit später verstarb. Nachdem die Umstände der Tat etwa zwei Wochen lang unklar blieben, wurde Anfang der Woche der Tatverdächtige festgenommen. Es handelt sich um einen 20-jährigen Islamisten, der in der Vergangenheit bereits durch Anschlagspläne und die Unterstützung des IS auffällig geworden war. Es verdichten sich die Hinweise, dass er Thomas und Oliver nicht zufällig ausgewählt hat, sondern seinen Mord aus homophoben Motiven beging.

Ruhe in Frieden, Thomas
Nieder mit dem Islamismus, nie wieder Homophobie!

Kommentar bezüglich des Polizeigewalt-Videos aus Krefeld

Samstagnachmittag sind wir in einem öffentlichen Telegramkanal der Krefelder „Corona-Rebellen“ auf ein Anwohnervideo eines Polizeieinsatzes in der Hubertusstr. in Krefeld gestoßen, das mit der Erlaubnis zur Weiterverbreitung später in Coronaleugner-Kreisen geteilt wurde. Um diesen Kreisen keine Aufmerksamkeit zu geben, haben wir uns dazu entschlossen, das Video auch über unseren Twitter-Account zu teilen. Einerseits, um die im Video zu sehende Polizeigewalt zu dokumentieren, andererseits, um auf die Diskrepanz zwischen der polizeilichen Pressemitteilung und den Geschehnissen auf dem Video aufmerksam zu machen. Während die Polizei davon sprach, unmittelbaren Zwang gegen eine Person eingesetzt zu haben, um sie aus einer verrauchten Wohnung zu retten und in Sicherheit zu bringen, sah man auf dem Video, wie eine Polizistin mehrfach mit der Faust in das Gesicht des Opfers schlug.

Am Sonntag ging das entsprechende Video viral. Unser Video auf Twitter wurde bis zum Nachmittag mehr als 200.000 mal angesehen und ein paar Tausend mal geteilt; das Facebookvideo einer Coronaleugnerin wurde sogar mehr als 12.000 mal geteilt.

Nachmittags erreichte uns die Nachricht eines Krefelder Medienunternehmens, das behauptete, die alleinigen Nutzungsrechte an dem Video zu besitzen. Wir einigten uns darauf, unser Video zu löschen und auf die „offizielle“ Version zu verlinken, da wir dadurch keine Nachteile bezüglich der Verbreitung des Videos sahen. Ohnehin hatten wir zuvor intern über eine Löschung des Videos diskutiert, um die Persönlichkeitsrechte der von Polizeigewalt betroffenen Person zu schützen. Zwar kamen wir zu dem Entschluss, dass die niedrige Qualität und Auflösung des Videos bereits für eine ausreichende Anonymisierung aller Beteiligten sorgte, dennoch entschieden wir uns kurzerhand, das Video zu löschen. Rückblickend, halten wir diese Entscheidung leider für falsch. Denn:

Das Krefelder Medienunternehmen lud nicht etwa das Originalvideo hoch, sondern publizierte ein etwa vier-minütiges Video, in dem die Polizeigewalt nur einen minimalen Teil einnimmt. Vordergründig wird anhand eines Berichts einer Augenzeugin und eines Interviews mit der Leiterin der Pressestelle der Krefelder Polizei – Karin Kretzer – versucht, den Fokus auf das vorherige Verhalten des Opfers von Polizeigewalt zu lenken. Dabei schildert die Augenzeugin eine gänzlich andere Version der Ereignisse als die Polizei. Und während Frau Kretzer detailliert das angebliche voran gegangene Fehlverhalten des Opfers thematisiert, wischte sie den Vorwurf der Polizeigewalt mit den Worten ab, es sei wenig hilfreich, jetzt zu spekulieren, man müsse die Ermittlung abwarten und sowohl be- als auch entlastende Momente berücksichtigen. Abgesehen davon, dass die konkrete Bezugnahme auf die dokumentierten Faustschläge der Polizistin keineswegs „Spekulation“ sind, kommt jene relativierende und abwartende Kommunikation scheinbar nur Polizeibeamteten zugute. Angesichts der Tatsache, dass das publizierende Medienunternehmen eng mit der lokalen „Blaulicht“-Szene verknüpft ist, halten wir „Spekulationen“ über die Motivation des Videobeitrags für absolut angemessen.

In der Zwischenzeit haben auch wir mit mehreren Augenzeuginnen gesprochen. Die Schilderungen sind allerdings so different, dass sich für uns kein klares Bild ergeben hat, weshalb wir auf die Verbreitung von möglichen Details rund um den Einsatz verzichten.

Darüber hinaus lenkt eine Fokussierung auf die Vorgeschichte, unserer Ansicht nach, ohnehin vom eigentlichen Problem ab. Denn keine Situation rechtfertigt die auf dem Video dokumentierte Polizeigewalt. Dass sich die Krefelder Polizei um eine Verurteilung der Faustschläge drückt, macht darüber hinaus das zweite Problem deutlich: das Polizeiproblem.

Man kann davon ausgehen, dass die nach der Veröffentlichung des Videos eingeleitete Ermittlung gegen die Polizistin ohne Videobeweis niemals erfolgt wäre, was auch die beiden ersten polizeilichen Pressemitteilungen belegen. Scheinbar war die Polizeigewalt zuvor für keinen der eingesetzten Polizeibeamteten und/oder die Pressedienststelle zu beanstanden. Dass es öffentlichen Druck und stichfeste Beweise bedarf, um Polizeiübergriffe überhaupt rechtlich verfolgen zu können, ist bereits allseits bekannt. Die Polizei Krefeld hat dafür nun einen weiteren Hinweis geliefert. Wirklich perfide wird es allerdings, wenn Polizei und Staatsanwaltschaft in einer Pressemitteilung nach(!) Bekanntwerden des Videos schreiben: „Eine Beamtin wurde bei der Festnahme an der Hand verletzt. Sie blieb weiter dienstfähig.“ Wohlgemerkt, nachdem bereits in sieben Absätzen eine Gewaltbereitschaft des Opfers der Polizeigewalt thematisiert wurde. Wir halten diese Äußerung für so zynisch und abscheulich, dass wir uns einen weiteren Kommentar dazu sparen.

Damit hat die Krefelder Polizei im Nachgang abermals verdeutlicht, was bereits mit der Veröffentlichung des Videos unser Vorwurf war: Es gibt kein individuelles „PolizistInnenproblem“, sondern ein strukturelles „Polizeiproblem“.

Schon wieder: Extrem rechter Brandanschlag in Krefeld-Bockum

In der Nacht auf den 30. September 2020 zündeten bisher Unbekannte zwei Autos im Krefelder Stadtteil Bockum an. Der auf einem Auto angebrachte Aufkleber der Seebrücke Krefeld und der antifaschistische Background der BesitzerInnen lassen auf ein Flüchtlingsfeindliches bzw. extrem rechtes Motiv schließen. Schließlich handelt es sich bei dem Brandanschlag keineswegs um einen Einzelfall. Bereits vor zwei Jahren – in der Nacht auf den 3. August 2018 – wurde ein Auto, das mit Anti-AfD-Aufklebern verziert war, in Brand gesetzt. Der Brandanschlag ereignete sich nur wenige hundert Meter von dem aktuellen Anschlagsort entfernt.

Ebenfalls im Spätsommer 2018 wurde eine jüdische Gedenktafel des Haus Schönhausen in Bockum mit Nazi-Symbolen beschmiert. Wenige Tage später tauchten auch an anderen Stellen im Bockumer Stadtteil Hakenkreuze und rechtsradikale Schriftzüge auf. Und: Erst vor weniger als drei Wochen fanden sich rund um den Bockumer Platz erneut 17 neue Hakenkreuze an Fassaden, Haustüren, Fahrzeugen, Wahlplakaten und Garagentoren.

Diese Zustände kommen nicht aus dem luftleeren Raum. Im Zuge des Aufstiegs der AfD und des rassistischen Rollbacks seit 2014 nahmen extrem rechte Anschläge in ganz Deutschland zu. Auch die jüngsten Ereignisse in Krefeld können mit dem neuen politischen Klima und der Überzeugung, aus nicht geringen Teilen der politischen Landschaft und der „Zivilbevölkerung“ insgeheimen Zuspruch zu bekommen, in Verbindung gebracht werden. Dass dabei bereits einzelne Autoaufkleber sowie das Engagement bei einer Initiative für Seenotrettung ausreichen, um mehrere Fahrzeuge in Brand zu setzen, macht die Gefahr rechten Terrors deutlich.

Umso wichtiger ist es, sich davon nicht beeindrucken zu lassen. Wir begrüßen es sehr, dass die Krefelder Seebrücke als Reaktion auf den Brandanschlag noch heute eine spontane Mahnwache auf dem Dionysiusplatz in Krefeld abhielt. Nicht (nur), um auf die Ereignisse aufmerksam zu machen, sondern, um sich noch überzeugter und offensiver als zuvor für die Aufnahme der Geflüchteten in Moria einzusetzen.

Surrender? No way!

Konsequent gegen rechten Terror und Rassismus.
Vollste Solidarität mit den Betroffenen des Brandanschlags.

Verbindungen der Krefelder AfD zu extrem rechten, gewaltaffinen Burschenschaften

Gestern (7. September 2020) veröffentlichte die Antifaschistische Initiative Heidelberg eine Pressemitteilung, in der auf einen antisemitischen Angriff der „Burschenschaft Normannia zu Heidelberg“ aufmerksam gemacht wurde. Mehrere Mitglieder der Burschenschaft haben in ihrem Verbindungshaus demnach einen Gast mit Gürteln attackiert, ihn mit antisemitischen Ausdrücken beleidigt und mit Geldmünzen beworfen. Der Grund: Der Geschädigte hatte zuvor angegeben, jüdische Vorfahren zu haben.

Zwar kritisierten die Alten Herren (ehemals aktive Burschenschaftler) der Normannia diese Tat und gaben die Auflösung ihrer Aktivitas (aktuell studierende Burschenschaftler) bekannt, doch schon seit vielen Jahren ist bekannt, dass die Heidelberger Burschenschaft stark mit der extremen Rechten verstrickt ist. So war es nicht das erste mal, dass die Normannia mit antisemitischen und extrem rechten Vorfällen auf sich aufmerksam machte. Auch das Schlagen mit Gürteln sei dort – so die Staatsanwaltschaft – keine Seltenheit und werde von den Verbindungsmitgliedern toleriert.

Zu den ehemaligen Aktivitas und späteren Alten Herren der „Burschenschaft Normannia zu Heidelberg“ zählt auch der heutige Schriftführer der Krefelder AfD und Kommunalwahlkandidat für Uerdingen/Gellep-Stratum: Thomas Mayer-Steudte. Steudte spielte darüber hinaus eine zentrale Rolle im bundesweiten Burschenschaftsgeschehen, dessen Wirken untrennbar mit der neofaschistischen „Identitären Bewegung“ verknüpft ist: Er ist ehemaliger Vorsitzender des Denkmalerhaltungsvereins des Burschenschaftsdenkmals in Eisenach sowie Gründer des burschenschaftlichen „Verlag Mayer-Steudte“, wodurch er über beste Kontakte zum Korporationsverband „Deutsche Burschenschaft“ verfügt.

Ebenfalls beteiligt an dem antisemitischen Angriff sollen Burschenschaftler der „Kölner Burschenschaft Germania“ gewesen sein. Auch hier lässt sich eine Verbindung zur Krefelder AfD ziehen. Lothar Karschny, Beisitzer des AfD-Kreisverbandes, trat im Namen der extrem rechten „Jungen Landsmannschaft Ostpreußen“ bereits bei der „Germania“ als Redner und als Arbeitskreisleiter auf.

Zwar können weder Thomas Mayer-Steudte noch Lothar Karschny für diese Tat verantwortlich gemacht werden, dennoch verdeutlicht es abermals, welchem Milieau sich nicht wenige AfDler zugehörig fühlten und fühlen. Auch in Krefeld.

Banner und Redebeiträge #kr3108

Redebeiträge als Video (Facebook-Link)

„Wird antisemitische Gesinnung laut, so fühlt sie sich als bürgerlich und aufsässig zugleich.“ (Max Horkheimer)

Es ist ein weit verbreiteter Trugschluss, dass die ökonomische Mitte mit der politischen Mitte zusammenfällt. Tatsächlich gedeiht der Faschismus gerade im Bürgertum; bzw. dort, wo das Bürgertum aufhört, bürgerlich zu sein. Eine Erkenntnis, die bereits bei Erscheinen der „Dialektik der Aufklärung“ 1944 nicht wirklich neu war. Die Idee, „gutwillige Bürger“, die sich die Begriffe „Demokratie“, „Frieden“ und „Liebe“ auf die Fahnen geschrieben haben, könnten nicht faschistisch oder antisemitisch sein, ist – auch historisch gesehen – vollkommen haltlos. Gerade die am stärksten an die Normen und Moralvorstellungen der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft Angepassten, hegen die stärksten Aggressionen gegen Unangepasste und Normverletzer, was sich in einer hohen Anfälligkeit für faschistische Ideologie niederschlägt.

Ihre bürgerliche Selbstidentifikation fängt schnell an zu bröckeln, wenn man gegen die „Berufspolitikerklasse“ ins Feld zieht, was sich auch in den Krefelder Telegramgruppen beobachten lässt: Staatskrebs. Bilderberger Schuldknechtschaft. Der Dreck muss weg. Elende Wesen. Dunkle Mächte. Freimaurer Volksverhöhnung. Oder die Entmenschlichung von PolitikerInnen.

Auch das Selbstbild als Kämpfer gegen eine angebliche Merkel- oder EU-Diktatur ist schnell als Farce entlarvt, wenn man einen Blick darauf wirft, wer für die bundesweiten und Krefelder „Querdenker“ als Vorbild gilt: Trump und Putin. Und nicht zu vergessen das auf Disziplin gefußte Deutsche Kaiserreich. Es sollte klar sein, dass jene Personen nicht auf die Straße gehen, um gegen eine Diktatur zu demonstrieren, sondern um eine zu errichten.

„Es gehört zu den Grundstücken der deutschen Ideologie, dass es keine Einzelgänger geben soll.“ (Theodor W. Adorno)

Es ist kein Zufall, dass sich die Querdenken-Bewegung als „weder rechts noch links“ bezeichnet und dass sie sich als unpolitisch inszeniert und sämtliche Parteien bzw. das gesamte Parteiensystem ablehnt. Was fälschlicherweise gerne als leere Floskel verstanden wird, ist viel mehr Ausdruck einer tief sitzenden Vorstellung über die Gesellschaft. Schon vor mehr als hundert Jahren brachte Kaiser Wilhelm II jene Vorstellung auf den Punkt, als er sagte: „Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche“.

Die Vorstellung ist so absurd wie weit verbreitet: Sie geht davon aus, dass jedes „Volk“ nicht nur eine eigene Identität, sondern auch gemeinsame Werte und ähnliche politische Vorstellungen teilt. Wenn jene Kreise „Wir sind das Volk“ rufend durch die Straße ziehen, dann gehen sie tatsächlich davon aus, die Gesamtheit des „deutschen Volkes“ zu vertreten. In ihrer Vorstellung ist kein Platz für Pluralität. AbweichlerInnen werden als fremdgesteuert, bezahlt oder indokriniert angesehen und nicht als frei entscheidende Personen. PolitikerInnen gelten schnell als Volksverräter und nicht dem Volk zugehörig; alleine schon aufgrund der Tatsache, dass das Aushandeln von Kompromissen einer als natürlich empfundenen Gemeinschaft entgegen stünde. Dass es in einer Gesellschaft tatsächlich grundlegend unterschiedliche Auffassungen zu verschiedenen Themen geben kann, entspricht nicht den Fantasien einer geschlossenen Volksgemeinschaft. Und die Tatsache, dass es eben doch der Fall ist, wird gerne damit erklärt, die Elite würde durch eine „Teile und herrsche“-Politik bewusst einen Keil in die Gesellschaft treiben, um den sonst drohenden Volkszorn im Keim zu ersticken.

Daher verwundert es auch nicht, dass gerade bei den Krefelder „Querdenkern“ der Vorwurf des „Spalters“ am schwersten wiegt. Wird eine antisemitische Äußerung kritisiert, diskutiert man nicht etwa über Antisemitismus, sondern darüber, ob jene Kritik dazu gedacht war, Unruhe zu stiften und die friedliche Gemeinschaft zu stören. Es gibt keinen Platz für Diskussionen oder kritische Nachfragen, sofern sie dazu führen könnten, dass dies für Meinungsverschiedenheiten und eine Polarisation sorgt. Und erst recht kommt es in keinem Fall zu einer Distanzierung.

Die Volksgemeinschaft ist schließlich des Deutschens höchstes Gut. Wie schnell eine solche Weltsicht zu Vernichtungswünschen gegenüber solchen führt, die der Volksgemeinschaft als nicht zugehörig oder gar als zersetzend angesehen werden, sollte offensichtlich sein. Jene Gefahr erkannte schon Kurt Tucholsky, als er sagte „Nie geraten die Deutschen so außer sich, wie wenn sie zu sich kommen wollen.“

„Wenn der Jude nicht existierte,
würde der Antisemit ihn erfinden.“ (Jean-Paul Sartre)

Als Antisemitismus kann nicht nur die offene Feindschaft gegenüber Jüdinnen und Juden bezeichnet werden, sondern vielmehr eine bestimmte Art zu denken. In der antisemitischen Fantasie kann prinzipiell jeder die Funktion des Juden einnehmen. Denn der Antisemitismus speist sich nicht aus dem realen jüdischen Verhalten, sondern aus dem Gerücht über die Juden. Die Geschichte der Juden dient als Transparenzfolie, wird aber willkürlich entstellt. Als Jude können daher auch Menschen oder Eigenschaften deklariert werden, die es real nicht einmal gibt. Der Antisemit konstruiert sich den Juden so, wie es seinen Bedürfnissen entspricht. Und was immer der Jude tut, er kann das Vorurteil nur bestätigen. Jegliches Verhalten wird als eigentlicher Beweis in die eigene Wahnvorstellung eingearbeitet. Denn die Antisemitinnen und Antisemiten passen die Wirklichkeit dem eigenen Wahn an, statt umgekehrt. Antisemitismus kann daher nur dechiffriert werden, wenn man den Antisemiten selbst analysiert, wie es Samuel Salzborn treffend ausdrückte.

Und dabei wird deutlich: Jüdinnen und Juden dienen den Antisemiten als Mittel, das Abstrakte des Kapitalismus greifbar zu machen, zu konkretisieren und damit als reales Feindbild angreifbar zu machen. Der Jude steht stellvertretend für jene Werte, die man ihm zuspricht und die der Antisemit verachtet: Aufklärung, Urbanität, Mobilität, Universalismus, Intellektualität, Sozialismus. Nicht zufällig beziehen sich die Antisemitinnen und Antisemiten positiv auf die dem angeblichen“jüdischen“ konträr entgegenstehenden Werte: Tradition, „ehrliche“ Arbeit, Volksgemeinschaft, Verwurzelung, Nationalismus.

Diese Erkenntnis bedeutet allerdings nicht, dass Jüdinnen und Juden rein zufällig ausgewählt wurden und der Antisemitismus willkürlich auf jede beliebige Bevölkerungsgruppe übertragen werden kann. Es ist historisch und ideologisch eindeutig, dass sich die antisemitische Praxis und Theorie stets gegen Jüdinnen und Juden richtete und richtet. Spätestens dann, wenn die AntisemitInnen die Möglichkeiten dazu besitzt und keine gesellschaftlichen Tabus sie davon abhalten.

„… dass sie nämlich in gewisser Weise die Katastophe wollen, dass sie von Weltuntergangsphantasien sich nähren.“ (Theodor W. Adorno)

Nicht erst mit den Aufrufen zur Großdemonstration am Samstag in Berlin wurde klar, was von dem friedlichen Selbstverständnis der Querdenken-Bewegung zu halten ist. In den Krefelder Telegramgruppen wurde der Demonstrationstag voller Vorfreude zu einem „Endspiel“, einer neuen „Varusschlacht“ oder einem zweiten „Maydan“ hochstilisiert. Insbesondere das zwischenzeitige Verbot der Demonstration sorgte für regelrechte Enthusiasmuswellen. Mit Parolen wie „Volk stehe auf und Sturm brich los“ wurde zum großen Umsturz und zum „Sturm auf Berlin“ mobilisiert. Endlich gebe es die lang ersehnte Möglichkeit, den „Sack zu zu machen“ und das „System zu kippen“.

Es ist ein ganz zentraler Aspekt faschistischer Ideologie, dass der Ausnahmezustand, die soziale Katastrophe herbeigesehent wird. Nicht nur aufgrund der erhofften Ergebnisse, sondern als Happening an sich. Es ist der Wunsch, dass endlich etwas passiert. Dass man Teil eines geschichtlichen Ereignisses wird, was durchaus religiöse Züge anzunehmen scheint. Dass man heldenhaft in den Krieg zieht. Selbst dann, wenn man dazu tagelang in einem Zeltlager in Berlin übernachten müsse, wie es ein Krefelder Demoteilnehmer plante. Ein anderer Krefelder wusste zu ergänzen: „Feiglinge schreiben keine Geschichte. Nur die Mutigen.“

Auch für Umberto Eco zählte die „Glorifizierung des Kampfes zum sinnstiftenden Element“ zu einem der zentralen Aspekte des Ur-Faschismus. Schon bei der ersten Großdemo in Berlin am 1.8. ließ sich jene Tendenz erkennen. Zugegeben: Die für den Faschismus wichtigen Eigenschaften wie Disziplin, Uniformierung oder Bellizismus spielten zumindest in der offensichtlichen Außendarstellung keine entscheidende Rolle. Doch die fast ausschließliche Fokussierung auf „das tolle Gefühl“, das man bei der Demonstration erlebte, die in der Luft liegende Energie, die Mobilisierung oder die Vorstellung, das Volk würde endlich aufwachen, machte deutlich, worum es den Demonstrierenden wirklich ging. Um Inhalte scheinbar nicht. Entsprechend verwundert es auch nicht, dass immer noch von exorbitanten Teilnehmendenzahlen gesprochen wird. Denn ohne diese würde das Happening nicht die Kraft haben, die man ihm beimisst. Und ohne diese Menschenmassen würde der ersehnte Umsturz, die gesellschaftliche Katastrophe eben doch nicht so sehr zum Greifen nahe sein.

Aber man muss nicht einmal auf die Großereignisse schauen, um eine gewisse Faszination für Weltuntergangs- und Katastrophenszenarien zu erkennen. Gewisserweise nährt sich die gesamte New World Order Verschwörungstheorie von der Vorstellung des Endes der Menschheit, wie wir sie kennen. Sei es das Chippen mit RFID-Chips, die bewusste Zerstörung der menschlichen Körper durch Impfungen, Medizin und 5G-Wellen oder die Befürchtung, eine „Elite“ arbeite an der gezielten Vernichtung des deutschen Volkes. Von den Weltuntergangsphantasien rund um einen bevorstehenden dritten Weltkrieg oder einen Endkampf zwischen den guten Kräften und den bösen Kabalen, die teils als Außerirdische beschrieben werden, ganz zu schweigen.

So grotesk dieser imaginierte Kampf gegen erfundenen Katastrophen auch ist, so sagt er doch eine ganze Menge über die insgeheimen Begierden derer aus, die sich auf die Fahne geschrieben haben, gegen diese Katastrophen kämpfen zu wollen.

Wie Leo Löwenthal in seinen Studien zum Autoritarismus festhielt: „Die Furcht wird zu einer Art Fantasiewelt – d.h. Angst wird in eine morbide, nihilistische Erwartung der totalen Vernichtung – nicht gar in Hoffnung darauf – verwandelt. Der faschistische Agitator vermischt wirkliche Gefahren mit der Vision tödlicher Angriffe auf die Menschheit, die von irdischen und kosmischen Kräften geplant zu sein scheinen. Durch die Anhäufung von erfundenen Schrecken auf wirkliche werden die Zuhörer intellektuell auf den Weg des geringsten Widerstands getrieben. Um die Gründe ihrer Frustration zu verstehen, müssen sie sich nicht länger mit so komplizierten Problemen wie Steuergesetzen, Gewerkschaften, Regierungsmaßnahmen, der Organisation des Kreditwesens etc. befassen. Alle diese Dinge, welche die Leute verwirren, werden auf einen gemeinsamen Nenner gebracht: sie sind nichts als verschiedene Aspekte einer in ihrem Grunde grausam eingerichteten Welt. Die Idee der Katastrophe enthält einen willkommenen Stimulus für den impulsiven Zerstörungstrieb der Zuhörer.“

„Rebellen ohne Grund“ (Michaela von Freyhold)

An dieser Stelle zitieren wir die Genossinnen und Genossen der antifaschistischen Gruppe Eklat Münster, die in ihrer Broschüre „Mobilisierbare Deutsche“ treffend beschrieben haben, was es mit der Pseudo-Auflehnung der Corona-Rebellen auf sich hat:

„Was „Hygienedemos“ & Co. vor allem zeigen, ist, dass nicht wenige für eine Mobilisierung offen sind: dass sie nur darauf gewartet haben oder sich schnell darin wiederfinden, sobald sie loslegt. Egal, worum es geht. Es ist die ganz klassische konformistische Revolte, die aus ihrem Gestus der Rebellion heraus lebt, mit dem sie die unbegriffene Ohnmacht des bürgerlichen Subjekts durch eine imaginierte Selbstermächtigung zu überwinden versucht – während sie die realen Gründe der Ohnmacht unangetastet und ungeklärt lässt und die realen gesellschaftlichen Verhältnisse konsequent verpasst.

So ist ein Teil der Parolen, die in diesem Zusammenhang in Umlauf gebracht werden, in ihrer Allgemeinheit und Unschärfe erst einmal kaum abzulehnen: Für Freiheit, für Rechte, gegen autoritäre Auswüchse, gegen den Faschismus. Diese Parolen sprechen auch viele an, die aus genauso vagen „guten Intentionen“ motiviert sind, jedoch keinerlei Begriffe, weder zur Bestimmung der gemeinten Emanzipation noch zur Kritik der Gesellschaft zur Verfügung haben. Ohne fundierten Wirklichkeitsbezug sagen diese Parolen nichts aus und werden zum Einfallstor für wahnhafte Vorstellungen und rechte Agitation.“

Dem können wir uns nur anschließen.
Rebellion? Na klar! Aber nicht so!

Kurzbericht #kr3108

Mehr als 150 Antifaschistinnen und Antifaschisten haben gestern gegen die etwa 60-köpfige Kundgebung von „Querdenken 215“ auf dem Krefelder Theaterplatz demonstriert. In durchweg stabilen Redebeiträgen wurde auf die antisemitischen und faschistischen Tendenzen bei den „Querdenkern“ aufmerksam gemacht und deren schlicht unsolidarisches Verhalten kritisiert. Einen riesen Dank für die starken Reden geht an: Anarchistische Gruppe Krefeld, Jusos Krefeld, Die Linke Krefeld, Seebrücke Krefeld, FAU Krefeld. Und natürlich an alle anwesenden Antifaschistinnen und Antifaschisten.

Vielleicht hätten die „Querdenker“ bei dem ein oder anderen Redebeitrag auch mal besser zugehört, dann hätten sie sich ihre spätere Selbstidentifikation als „die wahren Antifaschisten“ sparen können.

Nachfolgend dokumentieren wir unseren einleitenden Redebeitrag. Später folgen außerdem Videos von weiteren Redebeiträgen.

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Unsere Solidarität gegen ihren Antisemitismus

Kundgebung gegen „Querdenken 215“, Theaterplatz Krefeld, 31.8.2020, 18:30 Uhr
Unsere Solidarität gegen ihren Antisemitismus
Als sich der Anmelder der Krefelder Corona-Demos am vergangenen Montag öffentlich von Antisemitismus distanzierte, sorgte das für großes Gelächter auf Seiten der Gegendemonstrierenden. Nicht nur, weil er sich im selben Satz auch von „Linksextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antifaschismus [sic]“ distanzierte, sondern auch, weil sich eine nur wenige Meter entfernte Person das Erkennungskürzel „WWG1WGA“ der antisemitischen Q-Anon-Bewegung auf die Weste geschrieben hatte. Oder weil ein späterer Redner, der sich ebenfalls von Antisemitismus zu distanzieren glaubte, in der gleichen Rede von der „New World Order“ der „Rockefeller, Rothschilds und Pharmakonzerne“ schwadronierte.
Aber auch unabhängig des weiterhin grassierenden Antisemitismus hat sich auf dem Theaterplatz nichts zum Besseren entwickelt. Ganz im Gegenteil. Die Teilnehmerzahl steigt rapide an und war in der vergangenen Woche sogar im dreistelligen Bereich. Unterstützung kommt unter anderem von den „Corona Rebellen Düsseldorf“, Krefelder AfD-Politikern und der Gruppierung „Eltern stehen auf NRW“. Auch Neonazi Kevin Gabbe und der ehemalige Rechtsterrorist Volker Lachenicht sind weiterhin willkommene Teilnehmer. In der Zwischenzeit haben sich die Krefelder „Corona-Rebellen“ zusätzlich unter dem Namen „Querdenken 215“ (für die Telefonvorwahl 0215) der deutschlandweiten Querdenken-Bewegung angeschlossen und sind nun auch überregional bestens vernetzt. Gleichzeitig verschärft sich die Lage sowohl in den internen Telegramgruppen als auch live vor Ort. Phantasiert man online darüber, dass Krefelder Rockergangs „den Antifanten“ mal so richtig einheizen sollten, ernten auf dem Theaterplatz Reden mit Parolen wie „Ich werde mit dem Messer zwischen den Zähnen bis zum letzten Tropfen Blut kämpfen“ tosenden Applaus. Es würde an dieser Stelle zu weit führen, auf jegliche faschistische Tendenzen der Gruppe sowie entsprechende Umsturzphantasien – insbesondere bezüglich der Großdemonstration am Samstag in Berlin, zu der auch „Autonome Nationalisten“ und Parteien wie die NPD oder der Dritte Weg aufrufen – einzugehen.
Für uns ist klar: So kann das nicht weiter gehen. Wir möchten uns aber nicht nur gegen die zunehmende Radikalisierung der selbsternannten „Querdenker“ stellen, sondern ihnen auch eine solidarische Gesellschaft, wie sie gerade in der Corona-Zeit zwingend notwendig ist, entgegensetzen.
Daher rufen wir gemeinsam mit einem breiten Bündnis aus antifaschistischen Gruppierungen, Parteien und Bündnissen aus Krefeld dazu auf, am Montag, 31.8.2020 zur Kundgebung gegen „Querdenken 215“ zu kommen. 18:30 Uhr auf dem Theaterplatz.