Stadt Krefeld wirft Diskussionsveranstaltung zum Krieg in Kurdistan aus dem Kulturprogramm

Auch 2022 findet in Krefeld wieder die „interkulturelle Woche“ statt, in der unter dem Motto „Raus aus Deiner Bubble #offengeht #wirinkrefeld“ Veranstaltungen dazu einladen, „sich zu neuen Perspektiven inspirieren zu lassen, in den Austausch zu gehen mit Menschen und Institutionen“. Oberbürgermeister Frank Meyer leitet das Programm im Vorwort u. a. wie folgt ein: „Denn am liebsten bewegen wir uns natürlich in unserem eigenen Umfeld und verbringen unsere Zeit mit Menschen, die ähnlich ticken wie wir selbst. Dass auch jenseits des Gartenzauns spannende Lebensgeschichten, bedenkenswerte Positionen und interessante Menschen warten, das lässt sich bei der Interkulturellen Woche stets aufs Neue erleben.“

Ganz so ernst hat man diese Floskel aber scheinbar nicht genommen. Denn die von der Linken Ratsgruppe organisierte Veranstaltung „Deutsch-Türkische Freundschaft. Der ewige Krieg gegen Kurdistan“ wurde kurzerhand aus dem Programmheft gestrichen – nachdem dieses bereits gedruckt war. Protest war vermutlich von der „UNION der Türkischen und Islamischen Vereine in Krefeld“ an Herrn Meyer herangetragen worden. Die Veranstaltung – so auch die spätere Begründung – gefährde den sozialen Frieden in Krefeld.

Vorausgegangen war dieser Entscheidung ein weiterer Konflikt vor über einem Monat: Der Rat der Stadt Krefeld stimmte erfolgreich über eine Resolution ab, den Angriffskrieg der Türkei in Nordsyrien und im Nordirak zu verurteilen. Mitglieder der UNION versuchten durch Stören der Debatte und durch verbale Attacken, das Votum zu beeinflussen – erfolglos. Dass nun das Programm der „interkulturellen Woche“ um eine wichtige Perspektive gebracht wird, kann man durchaus als späten Kompromiss oder Einknicken vor dem türkisch-islamischen Verein werten. Dabei verwundert es ohnehin, dass die UNION einen solch starken Einfluss auf die Krefelder Lokalpolitik zu nehmen im Stande ist.

Neben mehreren DİTİB-Gemeinden (die bekanntermaßen als verlängerter politischer Arm der Türkei gesehen werden können) ist auch die Islamische Gemeinschaft Haci Bayram Veli Camii e.V. Mitglied des Vereins; eine Moscheegemeinde, die zur islamistisch-nationalistischen – und zumindest in Teilen antisemitischen – Millî Görüş-Bewegung gehört.

Natürlich findet die Diskussionsveranstaltung der Linken Ratsgruppe und des Deutsch-Kurdischen Freundschaftsvereins zum Angriffskrieg in Kurdistan trotzdem statt – nur eben nicht im Zuge der „interkulturellen Woche“. Diskutieren werden Ismail Küpeli und Ayten Kaplan, im Anschluss gibt es Live-Musik.

27.9.22 18:00 Uhr im Südbahnhof. Jetzt erst recht.

Kurzbericht #kr0705

Mit 140 Personen waren wir heute auf der Straße, um gegen den Wahlkampfabschluss der AfD NRW in Krefeld zu protestieren. Unsere Demonstration zog vom Hauptbahnhof über die Einkaufsstraße zum Rathausplatz, wo die AfD bereits ihre spärlich besuchten Stände aufgebaut hatte. Die folgenden zwei Stunden Redebeiträge wurden immer wieder durch den lauten Gegenprotest übertönt. Lieben Dank an alle, die sich uns angeschlossen haben und so kurz vor der Landtagswahl noch einmal deutlich gemacht haben: Die AfD ist ganz sicher keine Alternative, sondern vielmehr das Gesicht der ganz „normalen“ Hässlichkeit.

Nicht vorenthalten möchten wir diese grandiose Analyse des Klimawandels aus der Rede des Krefelder AfD-Politikers Martin Vincentz:

„Aber schön, dass wir das mal in aller Deutlichkeit so sehen konnten, wo Ihr Euch da drüben [Gegenprotest] so schön vermummt bei diesem schönen Wetter aufstellt. Bei diesem schönen Wetter sich zu vermummen, da sind wir vielleicht beim nächsten Thema. Die Sonne scheint heute AfD-Blau vom Himmel, ein wunderschönes Zeichen. Ich denke, der ein oder andere von Euch [AfD-Publikum] wird extra nochmal durch die Gegend gedieselt sein, um den eigentlich angekündigten Regen zu verhindern. Und wenn man Euch dann als Klimaleugner bezeichnet, wer leugnet denn dann das Klima? Ihr heut in Sommerkleidung oder die, die voll vermummt hinter ihren Transparenten stehen und den Regen von oben erwarten?“

7. Mai: AfD NRW Wahlkampfabschluss crashen

Die AfD will „Deutschland. aber normal.“ Diese Forderung feiert die ganze Hässlichkeit des Bestehenden. Ressentimentschürende Konkurrenz, den gewaltsamen Ausschluss der „Anderen“, Misogynie, Homophobie und Rassismus verklärt die AfD im parlamentarischen Spektrum am stärksten zum Idealzustand eines verloren geglaubten Gestern. Am 7. Mai feiert die selbsternannte Partei des kleinen Mannes, die diesem nichts anzubieten hat außer Heimatkitsch und Hassobjekte, ihren Wahlkampfabschluss auf dem Krefelder Rathausplatz. Ihr spießbürgerlicher Kampfbegriff speist sich aus der Liebe zum Status Quo und der Verachtung alles Abweichenden.

Ihr Ideal ist vielen die Hölle! Wir rufen daher dazu auf, ihnen dieses Fest der „Normalität“ zu vermiesen.

7. Mai 2022 – 10:00 Uhr
Hauptbahnhof Krefeld

M31 – heute vor 10 Jahren

Am 31. März 2012 fand in Frankfurt am Main eine Demonstration anlässlich des “Internationalen Tags gegen Kapitalismus” statt. Nachdem aus der Masse der mehreren tausend Teilnehmenden einige Gegenstände auf Gebäude und Polizeibeamtete flogen, kesselte die Polizei 450 Demonstrierende ein und hielt diese teils über zehn Stunden in Gewahrsam und behandelte sie in Polizeiwachen in Frankfurt, Darmstadt, Wiesbaden und Offenbach erkennungsdienstlich. Einige Personen berichteten, dass sie sich dabei komplett haben entkleiden müssen.

Im Anschluss gründete die Polizei eine 25-köpfige Ermittlungsgruppe, wertete unter anderem Funkzellendaten aus und die Staatsanwaltschaft leitete ein Ermittlungsverfahren wegen versuchten Totschlags ein. Außerdem wurden Aufenthaltsverbote für die zwei Monate später stattgefundene Blockupy-Demonstration verhängt und Anfang 2013 die Wohnungen von acht Fotografen durchsucht – was zurecht bundesweite Empörung auslöste.

Am 9. Dezember 2014 – also über 1 1/2 Jahre nach der Demonstration – fanden dann mehrere Hausdurchsuchungen in Krefeld statt, bei denen die Polizei diverse elektronische Gegenstände beschlagnahmte und nach gewissen Kleidungsstücken Ausschau hielt. Eine der Personen, die diese Tortur über sich ergehen lassen musste, war bei der M31-Demonstration nachweislich nicht einmal anwesend; alleine die Tatsache, dass sie mit einer anwesenden Person SMS-Kontakt hatte, genügte für einen Durchsuchungsbeschluss.

Bereits am 15. und 16. Juni 2014 hatte das Amtsgericht Frankfurt die Durchsuchungsbeschlüsse für die Krefelder Wohnungen unterschrieben. Durchgeführt wurden diese aber erst knapp sechs Monate später, also nur wenige Tage, bevor die Durchsuchungsbeschlüsse ihre Gültigkeit verloren hätten. Es ist also nicht davon auszugehen, dass die Polizei sich von den Durchsuchungen irgendwelche Erkenntnisse erhofft hatte. Tatendrang, Schikane und Einschüchterung wirken wie die naheliegenderen Motive.

Möglich machte dies der auch medial stark rezipierte Vorwurf, ein Kontaktbeamter der Polizei sei bei der Demonstration in Tötungsabsicht mit einer unbekannten chemischen Flüssigkeit verletzt worden. Später stellte sich heraus, dass es sich bei dieser Flüssigkeit mutmaßlich um solches Pfefferspray handelte, das von der Polizei Literweise bei unzähligen Demonstrationen versprüht wird. Klar, dass dann der Vorwurf des versuchten Totschlags schnell zum Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung heruntergestuft wurde.

Übrigens: Der gesamte Polizeikessel wurde im Nachgang vom Gericht als rechtswidrig bewertet und die Frankfurter Polizei musste über 80.000 € Schadensgeld zahlen. Eine Entschädigung für die über fast zwei Jahre beschlagnahmten elektronischen Geräte gab es natürlich nicht.

Die doppelte Ausbeutung der Frau im Kapitalismus

Dokumentation des Redebeitrags einer Genossin auf der 8. März-Demo in Duisburg:

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Liebe Freundinnen, liebe Genossinnen, liebe Verbündete,

heute soll es bei mir um die Arbeit gehen. Um die Arbeit von Frauen im kapitalistischen System. Die Arbeit in Beruf und Familie, die Ausbeutung in Lohn- und Reproduktionsarbeit. Also, die doppelte Ausbeutung der Frau im Kapitalismus. Wie unsere Arbeit abgewertet und zur Selbstverständlichkeit degradiert wird, obwohl sie es ist, die unsere Gesellschaft stützt und ohne die sie keinen einzigen Tag funktionieren könnte.

Wir Frauen leisten immer noch den größten Anteil der unbezahlten Haus- und Sorgearbeit und stellen so das versorgerische Grundgerüst, auf dem unsere Gesellschaft aufgebaut ist. Diese Arbeit wird auch Reproduktionsarbeit oder Carearbeit genannt und beinhaltet Haushaltsarbeiten, Kinderbetreuung und die Betreuung pflegebedürftiger Menschen in der Familie, im Bekanntenkreis, aber auch die Organisierung und Delegierung von Familien, zum Beispiel in Bezug auf Gesundheit, Sozialleben oder wichtige Termine. Reproduktionsarbeit hat in unserer Gesellschaft die Funktion, die menschliche Arbeitskraft für die Produktionsarbeit zu erhalten, neue Arbeiter heranzuziehen und kostspielige, aufwendige Aufgaben eines Sozialstaates wie Kinder-, Kranken- und Altenpflege, damals wie heute, so weit wie möglich auszulagern. Es ist die Produktion menschlicher Arbeitskraft.

Neben dieser unbezahlten Arbeit gehen viele Frauen zusätzlich einer Lohnarbeit in Teil- oder Vollzeit nach. Viele in Berufen, die ebenfalls mit Fürsorge und Gesundheit zu tun haben. In der Altenpflege waren 2020 rund 83% der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten Frauen. In der Krankenpflege waren es 80% und im Bereich der frühen Bildung 93% Frauen.

Ich denke, dass ich hier für uns alle spreche, wenn ich sage, wir sind erschöpft. Es reicht. Pflege- und Sorgearbeit im Beruf, wie zu Hause muss nicht nur anerkannt, gerecht vergütet, aufgestockt und gleich verteilt sein – es ist auch Zeit, das System dahinter zu verstehen und zu stürzen. Denn durch Reform können wir vielleicht beeinflussen, wie viel oder wenig Lohn wir bekommen, aber die Wurzel des Problems, können wir so nicht zerschlagen. Denn der Kapitalismus reproduziert das Patriarchat, erhält es aufrecht und unsere tatsächliche Befreiung muss auch sein Ende bedeuten.

Es ist vielen ein leidiges Thema – die Hausarbeit. Kritik und Diskussion darüber wirkt obsolet, ja sogar altbacken in unserer progressiven Gesellschaft, in der ja nun mal 70% der Frauen erwerbstätig sind. Auch ist das Ernährer-Hausfrau-Modell eines, das überwiegend weiße, westliche Menschen betrifft. Diese Kritik am aktivistischen Fokus auf Reproduktionsarbeit ist nicht unwahr, aber sie birgt große Gefahren. Denn Reproduktionsarbeit verschwindet nicht einfach so, sie wird lediglich ausgelagert. Stellen wir sie nicht weiter in den Fokus, droht den Frauen, die weniger privilegiert sind als die Girl Bosse von heute, weiterhin die Immanenz im Privaten des Haushalts. Es droht weiter die Unsichtbarkeit ihrer Arbeit und die der prekär bezahlten Lohn- und Reproduktionsarbeit in der Pflege und Erziehung, die nun von marginalisierten Menschen erledigt wird.

Im Folgenden möchte ich euch zunächst zeigen, dass die unbezahlte Carearbeit in Deutschland im heterosexuellen familiären Kontext immer noch alles andere als gerecht aufgeteilt ist:

Eine Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung basierend auf Erhebungen aus 2013 und 2014 ergab, dass Frauen in Deutschland im Schnitt 2,4-mal mehr Zeit auf unbezahlte Pflegearbeit und 1,6- mal mehr Zeit auf Hausarbeit verwenden als Männer und das in einer Familie OHNE Kinder. Männer werden für mehr ihrer gesamt verrichteten Arbeit bezahlt, in Deutschland nämlich für 73%. Das liegt daran, dass sie öfter Vollzeitjobs ausüben als Frauen – insbesondere Mütter. Frauen bekommen nur 43% ihrer Gesamtarbeitszeit entlohnt. Vollzeitbeschäftigte Väter wenden nur ein Drittel ihrer Arbeitszeit auf die Betreuung von Kindern auf, während vollzeitbeschäftigte Mütter mehr als die Hälfte ihrer Gesamtarbeitszeit auf unbezahlte Reproduktionsarbeit verwenden und Teilzeitbeschäftigte sogar 70%. Frauen in Deutschland arbeiten im Durchschnitt täglich 4,5 Stunden unbezahlt.

Im Rahmen der Pandemie beleuchtet eine aktuelle Studie der Hans-Böckler-Stiftung aus 2021 die Auswirkungen der Coronakrise auf den Gender Pay Gap, Arbeitszeiten und die Aufteilung von Sorgearbeit. Die Ergebnisse sind besorgniserregend.

Der Gender Pay Gap, also der Unterschied zwischen dem durchschnittlichen Brutto-Stundenlohn von Männern und Frauen, ist nur scheinbar geringer geworden, da mehr Männer während der Krise ihren Job verloren haben oder in Kurzarbeit gehen mussten als Frauen. Zur Verdeutlichung der Lohndifferenz des Gender Pay Gaps: Erst gestern, am 07. März, war wieder Equal Pay Day, also der Tag, bis zu dem Frauen in Deutschland sinnbildlich umsonst arbeiten, während Männer schon seit dem 01. Januar für ihre Arbeit bezahlt wurden.

Aber zurück zur Studie: Der Rückstand der durchschnittlichen Erwerbsarbeitszeit von Frauen nimmt pandemiebedingt zu, da mehr Frauen zu Hause bleiben, um sich wegen geschlossener Schulen und Kitas um ihre Kinder zu kümmern. Es besteht die reale Gefahr, dass diese Verhältnisse auch nach der Pandemie bestehen bleiben, zum Beispiel weil Arbeitgeber an einer erneuten Aufstockung der Arbeitszeiten kein Interesse haben.

Auch wenn jetzt während der Krise Väter einen größeren Teil der Sorgearbeit übernehmen: Im Gesamtbild der Studie spricht vieles dafür, dass sich die bereits vor der Krise existierenden Ungleichheitsstrukturen nun tatsächlich verschärfen und diese so auch langfristig zu einer wachsenden Ungleichheit zwischen den Geschlechtern führen könnte. Es wäre kontraproduktiv, es nett zu verpacken: Besonders privilegierte und/oder konservative Männer haben oft merkwürdige Vorstellungen davon, was Hausarbeit bedeutet und wie sie zu gewichten ist. Deshalb brauchen wir echte Sensibilisierung, ohne schlechte Umsetzungen und halbherzig erledigte Carearbeit in den Himmel zu loben. In Familie und Gesellschaft progressiv wirken zu wollen, verschleiert die Realität qualitativ und quantitativ ungerecht aufgeteilter Reproduktionsarbeit. Wir müssen weg davon, dass Männer nur „helfen“, denn sie sollen nicht nur eine Hilfestellung leisten, sondern realisieren und verinnerlichen, dass Carearbeit auch IHRE AUFGABE ist.

Aber wir alle brauchen einen geschärften Blick, der weit über scheinbare Seitenhiebe auf Männer und die Dimension der Familie hinausgeht. Reproduktionsarbeit muss von uns allen verstanden und nach verschiedenen Gesichtspunkten analysiert und reflektiert werden. Denn natürlich kann sich beispielsweise der Umfang und die Verteilung dieser Arbeiten in einem Haushalt in Deutschland von einem Haushalt in anderen Ländern drastisch unterscheiden. Er kann je nach materiellen Mitteln in Qualität und Quantität variieren. Ein klassenbewusster Blick auf die Reproduktionsarbeit muss unsere Basis sein, denn, wie gesagt: Reproduktionsarbeit verschwindet nicht einfach, sie wird ausgelagert. Haushaltshilfen, Reinigungs- und Küchenkräfte – diese Jobs werden immer mehr von ohnehin marginalisierten Menschen, erledigt. Vorher unbezahlte Reproduktionsarbeit, wird nun also teilweise zu prekär bezahlter Arbeit, um z. B. das Bruttoinlandprodukt als Maß von Wohlstand zu steigern. Der gesellschaftliche Wohlstand wächst durch diese Kommodifizierung aber nicht, vielmehr sind marginalisierte Menschen von Rassifizierung, Repressionen und lohndrückender, steuerrechtlicher, bürokratischer Gängelei betroffen.

Dieses Muster findet Einzug in systemrelevante Berufe, vor allem da, wo sie privatisiert wurden. Erwartet wird eine fachkraftequivalente Arbeit bei einem schlechteren Anstellungsgrad, weil zum Beispiel Abschlüsse nicht anerkannt werden.

Die freie Marktwirtschaft, der Neoliberalismus mit seinem verzerrten Narrativ von Diversity und Emanzipation verschleiert das Schicksal all der Menschen, die nicht von diesem System profitieren, die gar gezwungen werden, es zu stützen und die von uns privilegierten Menschen, Männern wie Frauen ausgebeutet werden. Noch einmal: Die Reproduktionsarbeit verschwindet nicht, sie wird nur auf weniger privilegierte Menschen abgewälzt.

Warum Arbeit von Frauen sowohl auf der Lohnabrechnung als auch in Bezug auf gesellschaftliche Anerkennung weniger Wert zugemessen wird, hat historische und systemische Gründe. Unbezahlte Carearbeit, die traditionell von Frauen erledigt wird, generiert nämlich keinen Mehrwert im Kapitalismus. Die klassische Haus- und Sorgearbeit schafft einen Gebrauchswert, einen Nutzen für die Familie oder den Haushalt, produziert aber keine Waren und ist nicht Teil der Marktwirtschaft. Sie kann also nicht von Kapitalisten ausgebeutet werden. Die Eingliederung der Frau in den Arbeitsmarkt ging auch damit einher den Lohn aller zu drücken. Es gab nun doppelt Konkurrenz durch das Mehrangebot an Arbeiterinnen, was auch den Unwillen der männlichen Arbeiter auf die Frau als Konkurrentin zog. Im Laufe dieses Eingliederungsprozesses mussten Löhne nun auch immer weniger darauf ausgerichtet sein, eine Familie zu versorgen, sondern lediglich eine Einzelperson.

Das Narrativ sogenannter Frauenberufe und die Abwertung ihrer Arbeit beruht aber auch auf Geschlechterstereotypen und Rollenbildern. Die Frau ist doch wohl weiterhin fürsorglich und mütterlich, demnach arbeitet sie in der Pflege oder mit Kindern. Ein Ausbrechen aus diesen Verhältnissen bedeutet für Frauen teilweise heute noch, Ärger und Spott auf sich zu ziehen. Wo immer sie auch tätig ist: Der Arbeit von Frauen wird weniger Wert zugemessen. Weiblich assoziierte Berufe wie in der Pflege werden schlechter bezahlt und auch gleiche Arbeit ist minderwertig konnotiert. So stellen zum Beispiel gute Restaurants öfter männliche Kellner an und Männer sind natürlich auch die besseren Starköche. Die Abwertung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt geht zudem teilweise auch mit Sexualisierung einher. Zum Beispiel der Beruf der Sekretärin. Früher war Sekretär ein angesehener Männerberuf, nun wird er eher mit Frauen assoziiert und ist extrem sexualisiert.

Wir sehen also: Durch die kontinuierliche Diskreditierung der Lohnarbeit von Frauen ist sie noch heute schlechter bezahlt. Die unbezahlte Reproduktionsarbeit bleibt im Kapitalismus unsichtbar. Nur ihre Ergebnisse, nämlich die nachwachsenden und versorgten Arbeitskräfte sind für das System relevant.

Gekoppelt mit einer Sozialisation, einer Erziehung im Patriarchat, die auf Geschlechterstereotypen beruht, ist es kein Wunder, dass Care- und Hausarbeit heute immer noch so ungerecht verteilt sind. Die Rolle der Frau als Hausfrau und Mutter ist auch heute noch – manchmal offen, manchmal internalisiert und unreflektiert – vorherrschend.

Eines möchte ich an dieser Stelle noch deutlich hervorheben: Es geht mir hier darum strukturelle Hintergründe aufzuzeigen und nicht, Lebensmodelle von Frauen anzuprangern. Care- und Hausarbeit kann sehr erfüllend sein, sie ist wertvoll und ohne sie würde unsere Gesellschaft keinen einzigen Tag funktionieren. Leider bedeutet Reproduktionsarbeit in diesem System aber auch immer Abhängigkeit, da sie unbezahlt ist. Und die Arbeit im Haushalt ist noch auf anderen Ebenen prekär: Die Frau wird im Haushalt isoliert, ihre Arbeit gilt als ungelernt und der Arbeitstag ist unbegrenzt. Alleinerziehende Frauen sind besonders gefährdet. Altersarmut ist quasi vorprogrammiert. Je reaktionärer die Verteilung unbezahlter Arbeit in der Familie, desto höher ist das Risiko für häusliche Gewalt.

Außerdem ist die tatsächliche Reproduktion, also das Gebären und Erziehen von Kindern nicht mechanisierbar. Eine Geburt bleibt immer risikobehaftet und keine Maschine der Welt kann die Erziehung von Kindern übernehmen.
Was können wir also tun? Die Integration der Frau in die Arbeitswelt und der Kampf für gerechte Löhne und somit ökonomische Unabhängigkeit muss weitergeführt werden. Die Arbeit von Frauen muss als in jeder Hinsicht gleichwertig anerkannt werden, egal in welcher Branche, egal ob Reproduktions- oder Lohnarbeit. Unsere Forderungen und unsere feministische Praxis müssen sein:

Eine Reduktion der Normalarbeitszeit, gleiche und gerechtere Entlohnung, der Ausbau und die angemessene Finanzierung des Pflege-, Gesundheits- und Betreuungssektors, eine geschlechterbewusste Öffnung dieser Berufe und ein konsequenter Kampf gegen ihre Privatisierung. Eine geschlechtersensible Erziehung zu Hause, wie auch institutionell, muss unsere Basis sein. So wie die Neukonnotierung und solidarische Reorganisierung der Reproduktionsarbeit im Allgemeinen. Sorge-, Bildungs- und Pflegearbeit stellen die Grundlage für ein gutes, erfülltes und sicheres Leben, sie sind die Aufgaben aller Menschen und müssen der Mittelpunkt einer sozialen Gesellschaft sein.

Darüber hinaus dürfen wir aber niemals vergessen, dass es echte Befreiung im Kapitalismus nicht geben kann. Denn im Kapitalismus werden wir in Form von Lohnarbeit und dem Löwinnenanteil der Reproduktionsarbeit doppelt ausgebeutet. Der Kapitalismus ist es auch, der verantwortlich ist für die Auslagerung dieser Arbeit auf marginalisierte Menschen. Eine Verlagerung der Unterdrückung der Frau aus den Haushalten in das kapitalistische System der Ausbeutung bedeutet in der Realität eine Unterdrückung und Ausbeutung im Privaten und Öffentlichen – die doppelte Ausbeutung der Frau im Kapitalismus.

Denn dieses System reproduziert das Patriarchat. Die Befreiung der Frau von der ihn stützenden Reproduktionsarbeit, soweit sie nicht zur Ware gemacht werden kann, steht der Verwertungslogik des Kapitalismus konträr gegenüber. So reproduziert der Kapitalismus patriarchale Verhältnisse und Gewalt, um sich selbst zu erhalten. Kämpfe gegen Patriarchat und Kapitalismus müssen zusammen geführt werden.
Also, liebe Freundinnen, liebe Genossinnen und liebe Verbündete, lasst uns unsere Kämpfe verbinden, im Großen, wie im Kleinen. Lasst uns kämpfen gegen Patriarchat und Kapitalismus, gegen Geschlechterrollen und die doppelte Ausbeutung, für eine solidarisch organisierte Reproduktionsarbeit und ein gutes Leben für alle Menschen.

Heute und alle Tage!

*Die Veranstaltung zum 8. März 2022 auf dem Dellplatz in Duisburg wurde von einem Bündnis aus Einzelpersonen unter dem Motto „Wie kämpf(s)t DU? – Kämpfe verbinden“ geplant und durchgeführt.

Protest gegen „Querdenken“

Bei ziemlich beschissenem Wetter waren wir heute mit insgesamt 200 Personen auf dem Von-der-Leyen-Platz vor dem Krefelder Rathaus, um der zeitgleich stattgefundenen Querdenken-Demonstration etwas entgegen zu setzen. Deren Teilnehmenden waren auch wenig erfreut über unsere Anwesenheit und gerieten das ein oder andere mal ziemlich in Rage. Gut so.

Im Anschluss verfolgte die Polizei noch einige Antifas durch die Innenstadt und hielt diese von der Querdenken-Demo fern. Einzelne Personen wurden sogar bis zur eigenen Haustür eskortiert.

Hier dokumentieren wir unseren kurzen Redebeitrag auf der Kundgebung.

„Protest gegen „Querdenken““ weiterlesen

No coffee with a cop

no coffee with a cop

Weil das Image der US-amerikanischen Polizei offensichtlich nicht das Beste ist, hat diese sich etwas ganz Besonderes einfallen lassen: Coffee with a cop. Das heißt, Polizistinnen und Polizisten verschenken Kaffee an diejenigen, die schon immer mal mit der Polizei ins Gespräch kommen wollten. Soweit so langweilig. Jetzt ist aber auch das NRW-Innenministerium auf die Idee gekommen, dieses innovative Konzept zu adaptieren und schickt am 16. Dezember im Zuge einer Tournee durch das Nordrhein-westfälische Bundesland auch eine Delegation inklusive Kaffee-Truck nach Krefeld.

Promotet wird die Rundreise als Teil der Kampagne „NRW zeigt Respekt“. Obwohl die Polizei sich „in den Dienst der Gesellschaft“ stelle und „für Sicherheit“ sorge, würde sie „immer häufiger beschimpft und attackiert“. Entsprechend sei jetzt die Zeit, „gemeinsam ein Zeichen zu setzen“. Respekt wird also nicht von Seiten der Behörde gespendet, sondern eingefordert. Und sie wird ihn erhalten. Nämlich von jenen, die schon immer mal gemeinsam mit der Polizei darüber lästern wollten, dass alles immer schlimmer werde.

Der Punkt ist aber: Die Polizei stellt sich nicht „in den Dienst der Gesellschaft“, sondern in den Dienst einer Gesellschaftsordnung und ihrer besitzenden Klasse. Die Sicherung kapitalistischer Eigentumsverhältnisse und die Einschüchterung jener, die dagegen aufbegehren, ob aus Armut oder Empörung, waren ein Grund für ihre Entstehung und sind ein Grund für ihr Fortbestehen.

Entsprechend muss „Coffee with a cop“ in einem größeren Zusammenhang betrachtet werden. Während die Polizei sich zunehmend militarisiert und beinahe wöchentlich durch neue rechte Chat-Gruppen, verstorbene Inhaftierte, Polizeigewalt und jämmerliche Auftritte des Politik-Darstellers Rainer Wendt in Erscheinung tritt, scheut sie keine Mühe, sich als das komplette Gegenteil darzustellen. Ihr Ziel: die scheinbare Entpolitisierung der Polizei, welche schon in dem dämlichen Nazi-Slogan „Freund und Helfer“ deutlich wurde. Die Polizei möchte mit all ihren pseudo-lustigen Tweets, ihren kostspieligen „auch Mensch“-Kampagnen und ihrem schier unübertreffbaren Selbstmitleid darüber hinwegtäuschen, dass sie nicht etwa ein erweitertes Ordnungsamt, sondern eine Institution darstellt, die eben nicht für alle da ist.

Man kann sich daher bereits ausmalen, wer die Gelegenheit nutzen wird, mit den Polizistinnen und Polizisten gemeinsam einen Kaffee zu trinken. Diejenigen, die sich vergewissern wollen, mit der Polizei gemeinsam auf einer Seite zu stehen. Auf der guten Seite, auf der die Polizistinnen und Polizisten den Menschen zuwinken und Scherzchen reißen. Auf der man sich noch aus alten Gymnasiumszeiten kennt. Auf der mal ein Auge zugedrückt wird und man sich in Ruhe alle Seiten anhört. Auf der man sich einredet, es nicht mit autoritären, uniformgeilen Charakteren, sondern Menschen mit einem ausgeprägten „Helfer-Syndrom“ zu tun zu haben. Auf der man eben nicht zu spüren bekommt, dass die Polizei eine politische Institution mit der Lizenz zur Gewalt ist. Auf der die Polizei nicht zur Gefahr für Leib und Leben wird. Auf der man nicht lernt, das Weite zu suchen, wenn die Bullen kommen. Auf der Menschen im Polizeigewahrsam nicht „ungeklärt“ ums Leben kommen. Auf der guten Seite eben – der Seite der gut betuchten.

Kaffee? Schmeckt besser ohne Bullen

Kritik des Toleranz-Paradoxons von Karl Popper

Kritik des Toleranz-Paradoxons von Karl Popper

Kaum eine Kommentarspalte zur Extremismustheorie, in der nicht mit dem Verweis auf das Toleranzparadoxon des Philosophen Karl Popper versucht wird, eine Lanze für die politische Linke zu brechen. Der Zusammenhang scheint erst einmal nicht abwegig: Popper hielt in seinem Buch „Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“ von 1945 fest, dass Unterdrückung und Gewalt dann gerechtfertigt sind, wenn sie sich gegen eine Intoleranz erster Ordnung richten, der mit einem rationalen Diskurs nicht beizukommen ist. Die damit beschriebene Intoleranz zweiter Ordnung ist notwendig, um die offene, tolerante Gesellschafts-einrichtung zu schützen.

Doch hier zeigt sich bereits, weshalb Poppers Ansatz nicht widerspruchsfrei adaptiert werden sollte – zumindest nicht von linksradikaler Seite. In „Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“ führt Popper aus, was er mit einer „offenen Gesellschaft“ meint und von wem er diese bedroht sieht; namentlich von Karl Marx und Georg Wilhelm Friedrich Hegel, denen er Totalitarismus und Utopismus vorwirft. Der Tenor ist klar: Die (neo)liberale Demokratie muss gegen jede grundlegende Veränderung verteidigt werden. Im „Positivismusstreit“ wurde abermals deutlich: Poppers Rationalismus möchte über das bloße Beschreiben der Gesellschaft, das reine Bewahren nicht hinaus gehen und verurteilt jede grundlegende Gesellschaftskritik, in der mehr als nur einzelne Machtkonstellationen innerhalb des Status-Quo untersucht werden. Die konformistische Vorstellung, wir lebten bereits in einer Utopie oder eine Utopie wäre prinzipiell nicht möglich, verhindert das Infragestellen alltäglicher Gewaltmechanismen, globaler Ungleichheiten, ökonomischer Zwänge und psychosozialer Missstände. Poppers „Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“ kann somit gewissermaßen als tragender Teil der Totalitarismus-, Extremismus-, bzw. Hufeisentheorie verstanden werden.

Dabei wäre die Hufeisentheorie in etwas abgewandelter Weise (als Magnettheorie) eine gar nicht komplett verkehrte Reduktion der politischen Landschaft. Streben die beiden Enden nach Veränderung, hat es sich die – etwas undefinierte – „Mitte“ zur Aufgabe gemacht, das Bestehende zu verwalten. Die noch ausstehende Befreiung des Menschen kann erst durch eine Entfernung von dieser Anti-Politik der Mitte erfolgen.

Von rechter Seite wird die Intention formuliert, den Status-Quo grundlegend verändern zu wollen und eine moralische Kraft gegenüber einer rationalistischen Welt darzustellen; dieser Wunsch nach Transformation wäre die Gemeinsamkeit linker und rechter Agitation. Wesentlich entscheidender als diese (nur oberflächliche) Übereinstimmung ist jedoch der inhaltliche Unterschied. Die politische Rechte strebt nach (Rück)bindung in Form einer völkischen-rassistischen oder kulturellen Homogenität. Die erstrebte Transformation ist dabei entweder eine Rückkehr in längst überwunden geglaubter Verhältnisse (Rechts-konservativismus) oder legt einen falschen Fortschrittsgedanken (Faschismus) an den Tag, der mehr durch einen revolutionären Gestus statt revolutionäre Inhalte geprägt ist. Faschistinnen und Faschisten verstehen sich als Gegenpart zum bürgerlichen Überbau des Kapitalismus, ohne die ökonomischen Aspekte grundlegend in Frage zu stellen. Die extreme Rechte unterscheidet daher nicht zwischen bürgerlichen und kommunistischen Ideen; für sie sind beide Ursprung der Entwurzelung des Menschen.

Gegen diese falsche Ablehnung der Hufeisentheorie müsste eine fortschrittliche Linke festhalten, dass die ursprünglichen Ideale und Gehalte der Aufklärung – und damit der bürger-lichen Gesellschaft – die Voraussetzung für die Befreiung des Menschen darstellen. Es wäre stattdessen hinzuweisen auf den Widerspruch zwischen dem Gleichheitsanspruch der sogenannten Mitte und der realen Ungleichheit. Es wäre zu kritisieren, dass ein um jeden Preis zu verhindernder Rückschritt im allgegenwärtigen Konformismus bereits angelegt ist. Und es wäre – anknüpfend an die Ideen von „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ – für eine Revitalisierung utopischen Denkens über das Bürgertums hinaus zu kämpfen. Symbolisch hieße das, die linke Seite des Magneten zu stärken und die rechte auszubremsen, womit die Magnet-Analogie bereits an ihre Grenze kommt. Aber wir sind ja auch keine Physiker, sondern Kommunistinnen.

Magnet-Theorie

PDF – Die Furcht vor dem Kulturmarxismus

PDF - Die Furcht vor dem Kulturmarxismus

Heute Abend versuchen die Pfeifen von Pegida mal wieder ein Fuß auf Duisburgs Straßen zu setzen. Beworben wird die Veranstaltung unter anderem mit dem Slogan „Gegen Kulturmarxismus“, der durch die Worte „gegen die Zerstörung deutscher Sitten und Traditionen“ ergänzt wird.

Kommend aus den USA erfreut sich der Begriff des Kulturmarxismus auch unter deutschen Rechten steigender Beliebtheit. Wir haben die Geschichte dieser im Kern antisemitischen Verschwörungstheorie sowie ihre Hintergründe und Wirkmacht in der Gegenwart nachgezeichnet. Der Text kann hier als PDF heruntergeladen werden.

„PDF – Die Furcht vor dem Kulturmarxismus“ weiterlesen