Konsequent antifaschistisch

Meinungsbeitrag anlässlich der Demo gegen rechts in Krefeld

Liebe Demoteilnehmerinnen und -teilnehmer,

wer hätte vor wenigen Wochen gedacht, dass deutschlandweit hunderttausende Menschen auf die Straße gehen, um gegen die AfD zu demonstrieren? Lange Zeit schien es, als wären die Umfragewerte von über 20% bereits zur Normalität geworden. Dass sich nun ein spektrenübergreifender Protest formiert – auch in Krefeld – gibt Hoffnung in aussichtslosen Zeiten. Danke dafür!

Gleichzeitig rufen die Proteste aber auch Verwunderung bei uns hervor, haben wir die Correctiv-Recherche, welche den Anlass für die aktuelle AfD-Kritik darstellt, doch fast als aufgewärmten kalten Kaffee wahrgenommen. Die Positionen der AfD und der Neuen Rechten – insbesondere bezüglich Abschiebungen – liegen seit Jahren offen. Anfangs noch halbwegs kaschiert, geben sich mittlerweile selbst der sich als konservativ-bürgerlich wahrnehmende AfD-Kreisverband Krefeld und der NRW-Landesverband kaum noch die Mühe, daraus einen Hehl zu machen. Erst vor wenigen Monaten lud die AfD-Krefeld den ehemaligen NPD-Kader Bernd Kallina zu einem Vortrag ein. Antifaschistischer Protest sorgte allerdings dafür, dass die Veranstaltung nicht stattfinden konnte. Die im vergangenen Jahr veröffentlichte Publikation „(extrem) rechte Strukturen in Krefeld“ kommt nach der detaillierten Betrachtung des Krefelder AfD-Kreisverbandes zu folgender Bewertung: „Nicht nur hat die Krefelder AfD keine Berührungsängste mit offen extrem rechten Personen und Strömungen innerhalb der Partei, sie arbeitet sogar ganz konkret mit ihnen zusammen und bietet diesen eine Bühne.“

Die Verbindungen aller AfD-Landes- und Kreisverbände zu neonazistischen, rassistischen und nationalistischen Kreisen und Personen würde ganze Bücher füllen. In ihrer Gesamtheit ist die AfD das wichtigste Organ für den organisierten Faschismus in Deutschland. Das war sie lange vor der Correctiv-Recherche und wird es auch danach noch bleiben.

konsequent antifaschistisch heißt für uns:
Gegen anti-emanzipatorische Angriffe ist der Status-Quo mit allen zu Verfügung stehenden Mitteln zu verteidigen.
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Dennoch: Die etablierte Kritik an der AfD fällt in weiten Teilen hinter den möglichen Stand der Kritik zurück; was fehlt, ist nicht etwa ein Abarbeiten an Personen der AfD, nicht einmal an einzelnen Positionen, sondern eine theoretische Analyse, welche die Gesellschaft in den Blick nimmt, in der die AfD überhaupt gedeihen konnte. Viel ist von der „Lehre aus der Geschichte“ die Rede. Zuvorderst müsste diese aber beinhalten, was in der deutschen Erinnerungskultur, welche von einem Lobgesang auf „die Demokratie“ kaum zu unterscheiden ist, den wohl geringsten Stellenwert einnimmt: die Frage, wie in einer Gesellschaft, die durch Aufklärung, Moderne, Wissenschaft – „Zivilisation“ – geprägt wurde, die Lust nach dem Zivilisationsbruch gedeihen konnte und kann. Bei allen – teils unangebrachten – Vergleichen der AfD mit der NSDAP, wäre das die wohl zentralste Fragestellung, die von der NS-Zeit auf 2024 verweist.

Verkürzt gesagt: Die Moderne kann ihr Glücksersprechen nicht einlösen. Dass Anspruch und Wirklichkeit weit auseinanderklaffen, wird von uns zwar gefühlt, aber nicht erkannt. Statt sich mit den Grundbedingungen des unmenschlichen Lebens (z. B. die Erziehung des Menschen zum Mittel zum Zweck im kapitalistischen Produktionsprozess) auseinanderzusetzen, also ein Verständnis für das eigene Unglück zu finden, neigen wir dazu, konkrete Feindbilder als Sündenbock zu suchen oder eine irrationale Ablehnung der Moderne zu entwickeln. In der psychosozialen Faschismusforschung spricht man vom „autoritären Charakter“ oder „konformistischer Rebellion“. Wollen wir die Ideale der Moderne retten, gilt es, ihre Widersprüchlichkeiten („Dialektik“) bewusst zu machen und das individuelle Leid als Resultat falscher Verhältnisse zu begreifen. Das schließt einerseits die abstrakte Ablehnung von Aufklärung und Moderne, andererseits ihre enthusiastische Lobpreisung aus. Nur durch die Verbesserung der Verhältnisse und eine selbstreflektierende Gesellschaftstheorie lässt sich greifen, wie und wo Faschismus gedeiht und weshalb seine Anfälligkeit besonders im „angepassten Bürgertum“ stark ausgeprägt ist.

konsequent antifaschistisch heißt für uns:
Faschismus ist an seiner Wurzel zu bekämpfen. Diese liegt nicht außerhalb, sondern innerhalb der Gesellschaft und ist maßgeblich durch die politische Ökonomie geprägt.
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Wann immer eine AfD-Position von einer anderen Partei übernommen wird, brüsten sich Politikerinnen und Politiker damit, der AfD WählerInnenstimmen abgenommen zu haben. Doch fragen wir uns: Was ist damit gewonnen? Das Problem an der AfD ist nicht die Partei selbst, sondern das, wofür sie steht.
Das Problem ist, dass so viele Menschen in Deutschland dem zustimmen. Und das tun sie – anders, als das die „etablierten Parteien“ wahrhaben wollen – nicht aus Verzweiflung, sondern aus einem inneren Antrieb heraus. Die Omnipräsenz der konformistischen Rebellion innerhalb der AfD-WählerInnenschaft ist nicht etwa ein Hinweis darauf, dass sich die diffuse „Unzufriedenheit“ durch eine angepasste Politik einhegen ließe, sie stellt vielmehr das Grundmerkmal des faschistischen Aufbäumens dar. Das erklärt auch, weshalb alle dahingehenden Versuche, so falsch sie bereits in der Theorie sind, in der Praxis keinerlei Effekt zeigen – schließlich wählt man lieber das Original. Weiter verkennt der Fokus auf die Partei AfD, dass an dem „Geheimtreffen“ eben nicht nur AfD-Politiker teilgenommen haben, sondern ebenso Mitglieder der CDU-nahen Werteunion.

konsequent antifaschistisch heißt für uns:
Wir betrachten die AfD nicht nur als Partei, sondern vielmehr als Organisationsform einer politischen Bewegung.
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„Im großen Stil abschieben“ zitierte der Spiegel kürzlich Olaf Scholz. Ungewöhnlich klare Worte waren das, spricht man auf Regierungsebene doch in bester bürokratischer Manier viel lieber von „Rückführungsverbesserungsgesetz“ oder „sicheren Grenzen“. Welch ein Glück für Scholz und Co., könnte man höhnisch anmerken, dass sich im Sommer, als die neue GEAS-Reform verabschiedet wurde, kaum jemand für die Unmenschlichkeit von Abschiebungen interessierte. Ganz ohne „Geheimplan“, ganz ohne die AfD und ganz ohne Martin Sellner wird Europa seit vielen Jahren zur Festung hochgerüstet, inklusive tödlichen Pushbacks und Abschiebungen, Lagern, Mauern. Die ganz normale systemtragende Brutalität eben. Klar, GEAS und die kühnsten Träume eines „reinrassigen Deutschlands“ trennen nicht nur quantitative, sondern auch qualitative Unterschiede. Eine laute und breite Empörung über autoritäre Formierung, Abschaffung des Asylrechts und Abschottungspolitik wäre jedoch mehr als angebracht gewesen.

Es zwängt sich die Befürchtung auf, dass eine wesentliche Motivation für die derzeitigen Proteste eine Art „Verfassungspatriotismus“ ist. Nicht etwa wäre dann die treibende Kraft eine berechtige Empörung über aktuelle und zukünftige Unmenschlichkeiten, insbesondere da, wo am lautesten die Ideale der „Menschenrechte“ und des Humanismus hochgehalten werden, sondern die ideologische Identifizierung mit dem Status-Quo. Nicht scheint es um den Schutz von Menschen zu gehen, sondern um den Schutz von Institutionen.

konsequent antifaschistisch heißt für uns:
Wir kämpfen nicht für den Schutz von Staat, Verfassung und Gesetz, sondern für ein menschenwürdiges Leben für Alle.
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Schließlich zeigt sich die Notwendigkeit, unsere moralische Empörung als Startpunkt für eine theoretisch-analytische und praktisch-politische Bewegung zu nutzen. Lasst uns nach dieser Demo nicht auf die Schulter klopfend auseinandergehen, weil wir auf der „richtigen Seite“ stehen. Lasst uns unsere Kritik an der AfD und ihren Ursachen schärfen. Lasst uns nicht nur gegen einen autoritären Rollback kämpfen, sondern ebenso für eine bessere Zukunft. Lasst uns selbstkritisch darüber diskutieren, wie die Grundbedingungen des Faschismus, nicht nur ihre Symptome, effektiv bekämpft werden können.


konsequent antifaschistisch.
für ein besseres morgen.

AfD muss zweimal Vortragsabend absagen

Für den gestrigen Freitag lud die Krefelder AfD den ehemaligen NPD-Kader Bernd Kallina zu einem Vortrag in die Gaststätte Schwarzes Pferd ein. Binnen kurzer Zeit mobilisierten wir gemeinsam mit anderen Antifaschistinnen und Antifaschisten zu einer Gegenkundgebung vor der Gaststätte. Als die Inhaber des Schwarzen Pferdes davon erfuhren, luden sie die AfD aus. Unsicher, ob der Vortrag dennoch an einem anderen Ort stattfinden würde, trafen wir uns trotz strömenden Regens mit über 50 Personen vor dem AfD-Büro auf der Sankt-Anton-Straße für den Fall, dass dort der Ausweichort sei. Auch hier fand kein Vortrag statt. Kurz nachdem ein großer Teil der anwesenden Antifaschistinnen und Antifaschisten bereits auf dem Heimweg war, wurde bekannt, dass die Gaststätte Haus Bonnen in Uerdingen neuer Beherbergungsort der AfD sein würde. Innerhalb einer halben Stunde konnte sich dann vor der Gaststätte ein lauter Gegenprotest mit bis zu 35 Personen bilden, welcher der AfD so sehr zusetzte, dass diese ihren geplanten Stammtisch-Abend frühzeitig abbrechen musste. Gegen 19:20 Uhr verließen die sichtlich aufgebrachten AfDler das Haus Bonnen und traten den Heimweg an. Trotz der widrigen Umstände für uns ein voller Erfolg. Danke an alle, die daran mitgearbeitet haben!
Nachtrag zur Gaststätte Schwarzes Pferd:
Mindestens am 8. Juni 2023 veranstaltete die Krefelder AfD bereits zuvor einen Vortragsabend in der Gaststätte Schwarzes Pferd, der auch als solcher erkennbar war (Foto im Anhang). Die AfD bezeichnete den Gastwirt in der Einladung zum gestrigen Vortrag als „uns gewogenen“ Gastwirt. Die nun gegenüber der Polizei und per Facebookpost gegenüber der Öffentlichkeit gemachte Abgrenzung zur AfD – man habe nicht gewusst, dass es sich bei der Anmeldung um eine AfD-Veranstaltung gehandelt habe – erinnert an eine ähnliche Situation im September 2019. Damals ließ der Veranstaltungsort „Picnic Le Club“ nach angekündigtem Gegenprotest verlauten, dass ein Vortrag mit Andreas Kalbitz abgesagt wurde. Im Nachgang hielt sich das Gerücht, der zuvor ahnungslose Inhaber habe nach Hinweisen die AfD ausgeladen. Doch angesichts der Tatsache, dass in den vergangenen Jahren mehrere offensichtlich erkennbare AfD-Veranstaltungen dort stattfinden konnten – etwa am 4. November 2016, am 3. Mai 2017 oder am 5. September 2018 –, erschien die halbherzige Distanzierung des Inhabers wenig glaubwürdig. Wichtig, auch für den aktuellen Fall rund um das Schwarze Pferd: Im Nachgang stand die Tür von „Picnic Le Club“ weiterhin für die AfD offen – etwa für ihren Stammtisch am 8. Januar 2020. Bleibt zu hoffen, dass die Gaststätte Schwarzes Pferd ihrer Aussage, kein Veranstaltungsort für Nazis zu sein, auch in Zukunft treu bleibt. We’ll see.

Kundgebung gegen AfD-Vortrag

Für den heutigen Freitag lud die Krefelder AfD den AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron zu einem Vortrag in die Gaststätte „Schwarzes Pferd“ ein, dessen Wirt die Krefelder AfD bereits in der Vergangenheit willkommen geheißen hatte. Ursprüngliches Thema: „Deutsche Kriegstreiberei und die Folgen für unser Land!“. Nachdem Bystron kurzfristig absagen musste, präsentiert die AfD nun den Ersatzredner: Bernd Kallina, ehemaliger NPD-Funktionär, Alter Herr der völkischen Burschenschaft Danubia München, Mitglied des extrem rechten Witikobundes und Autor in verschiedenen neonazistischen, geschichtsrevisionistischen und rechten Publikationen. Neues Thema: „Information und Desinformation. Wie Medienkampagnen unser Bewußtsein prägen.“

Dass die Krefelder AfD ihre angeblich gemäßigt-konservative Agenda nicht einmal mehr als Fassade aufrechterhalten will, hat sie in den vergangenen Jahren oft unter Beweis gestellt. Nun scheinen die Berührungsängste zur extremen Rechten jedoch vollständig über Bord geworfen worden zu sein.

Mit dieser Gegenkundgebung wollen wir deutlich machen, dass die zunehmende Normalisierung faschistischer Positionen zumindest von uns nicht widerspruchslos hingenommen wird. Danke, dass Ihr da seid!

Kurzbericht #kr1301 – Keine AfD-Demo in Krefeld

Aus dem geplanten Demozug der AfD durch die Krefelder Innenstadt wurde dank des angekündigten Gegenprotests nichts. Die AfD musste sich mit einer Kundgebung vor dem Hauptbahnhof zufrieden geben. Den etwa 50-70 AfDlern – darunter auch mehrere Personen der Krefelder Querdenken-Szene (inklusive Initiator und Anmelder) – stellten sich 50 Antifaschistinnen und Antifaschisten entgegen. Obwohl die Polizei die Anmeldung spontaner Gegenkundgebungen untersagte und ankündigte, bei Parolen einzuschreiten, gelang es dem Gegenprotest, die AfD-Kundgebung zu umzingeln und lautstark zu stören.

Nach der Kundgebung kam es zu vereinzelten Konfrontationen mit AfD-Anhängern und der Polizei. Solltet Ihr Post bekommen, meldet Euch bei uns.

Krefeld bleibt damit auch im Januar 2023 weiterhin AfD-Demonstrations-frei.

Danke für Euer aller Erscheinen. Unsere Solidarität gegen ihren Nationalismus!

Kurzbericht #kr0705

Mit 140 Personen waren wir heute auf der Straße, um gegen den Wahlkampfabschluss der AfD NRW in Krefeld zu protestieren. Unsere Demonstration zog vom Hauptbahnhof über die Einkaufsstraße zum Rathausplatz, wo die AfD bereits ihre spärlich besuchten Stände aufgebaut hatte. Die folgenden zwei Stunden Redebeiträge wurden immer wieder durch den lauten Gegenprotest übertönt. Lieben Dank an alle, die sich uns angeschlossen haben und so kurz vor der Landtagswahl noch einmal deutlich gemacht haben: Die AfD ist ganz sicher keine Alternative, sondern vielmehr das Gesicht der ganz „normalen“ Hässlichkeit.

Nicht vorenthalten möchten wir diese grandiose Analyse des Klimawandels aus der Rede des Krefelder AfD-Politikers Martin Vincentz:

„Aber schön, dass wir das mal in aller Deutlichkeit so sehen konnten, wo Ihr Euch da drüben [Gegenprotest] so schön vermummt bei diesem schönen Wetter aufstellt. Bei diesem schönen Wetter sich zu vermummen, da sind wir vielleicht beim nächsten Thema. Die Sonne scheint heute AfD-Blau vom Himmel, ein wunderschönes Zeichen. Ich denke, der ein oder andere von Euch [AfD-Publikum] wird extra nochmal durch die Gegend gedieselt sein, um den eigentlich angekündigten Regen zu verhindern. Und wenn man Euch dann als Klimaleugner bezeichnet, wer leugnet denn dann das Klima? Ihr heut in Sommerkleidung oder die, die voll vermummt hinter ihren Transparenten stehen und den Regen von oben erwarten?“

7. Mai: AfD NRW Wahlkampfabschluss crashen

Die AfD will „Deutschland. aber normal.“ Diese Forderung feiert die ganze Hässlichkeit des Bestehenden. Ressentimentschürende Konkurrenz, den gewaltsamen Ausschluss der „Anderen“, Misogynie, Homophobie und Rassismus verklärt die AfD im parlamentarischen Spektrum am stärksten zum Idealzustand eines verloren geglaubten Gestern. Am 7. Mai feiert die selbsternannte Partei des kleinen Mannes, die diesem nichts anzubieten hat außer Heimatkitsch und Hassobjekte, ihren Wahlkampfabschluss auf dem Krefelder Rathausplatz. Ihr spießbürgerlicher Kampfbegriff speist sich aus der Liebe zum Status Quo und der Verachtung alles Abweichenden.

Ihr Ideal ist vielen die Hölle! Wir rufen daher dazu auf, ihnen dieses Fest der „Normalität“ zu vermiesen.

7. Mai 2022 – 10:00 Uhr
Hauptbahnhof Krefeld

Verbindungen der Krefelder AfD zu extrem rechten, gewaltaffinen Burschenschaften

Gestern (7. September 2020) veröffentlichte die Antifaschistische Initiative Heidelberg eine Pressemitteilung, in der auf einen antisemitischen Angriff der „Burschenschaft Normannia zu Heidelberg“ aufmerksam gemacht wurde. Mehrere Mitglieder der Burschenschaft haben in ihrem Verbindungshaus demnach einen Gast mit Gürteln attackiert, ihn mit antisemitischen Ausdrücken beleidigt und mit Geldmünzen beworfen. Der Grund: Der Geschädigte hatte zuvor angegeben, jüdische Vorfahren zu haben.

Zwar kritisierten die Alten Herren (ehemals aktive Burschenschaftler) der Normannia diese Tat und gaben die Auflösung ihrer Aktivitas (aktuell studierende Burschenschaftler) bekannt, doch schon seit vielen Jahren ist bekannt, dass die Heidelberger Burschenschaft stark mit der extremen Rechten verstrickt ist. So war es nicht das erste mal, dass die Normannia mit antisemitischen und extrem rechten Vorfällen auf sich aufmerksam machte. Auch das Schlagen mit Gürteln sei dort – so die Staatsanwaltschaft – keine Seltenheit und werde von den Verbindungsmitgliedern toleriert.

Zu den ehemaligen Aktivitas und späteren Alten Herren der „Burschenschaft Normannia zu Heidelberg“ zählt auch der heutige Schriftführer der Krefelder AfD und Kommunalwahlkandidat für Uerdingen/Gellep-Stratum: Thomas Mayer-Steudte. Steudte spielte darüber hinaus eine zentrale Rolle im bundesweiten Burschenschaftsgeschehen, dessen Wirken untrennbar mit der neofaschistischen „Identitären Bewegung“ verknüpft ist: Er ist ehemaliger Vorsitzender des Denkmalerhaltungsvereins des Burschenschaftsdenkmals in Eisenach sowie Gründer des burschenschaftlichen „Verlag Mayer-Steudte“, wodurch er über beste Kontakte zum Korporationsverband „Deutsche Burschenschaft“ verfügt.

Ebenfalls beteiligt an dem antisemitischen Angriff sollen Burschenschaftler der „Kölner Burschenschaft Germania“ gewesen sein. Auch hier lässt sich eine Verbindung zur Krefelder AfD ziehen. Lothar Karschny, Beisitzer des AfD-Kreisverbandes, trat im Namen der extrem rechten „Jungen Landsmannschaft Ostpreußen“ bereits bei der „Germania“ als Redner und als Arbeitskreisleiter auf.

Zwar können weder Thomas Mayer-Steudte noch Lothar Karschny für diese Tat verantwortlich gemacht werden, dennoch verdeutlicht es abermals, welchem Milieau sich nicht wenige AfDler zugehörig fühlten und fühlen. Auch in Krefeld.

Rassistisches Malbuch der AfD NRW

Der nachfolgende Link enthält zu Dokumentationszwecken die PDF-Datei eines (zumindest auch) für Kinder gedachten Malbuchs, das am 17.02.2020 beim Bürgerdialog der AfD in Krefeld im Seidenweberhaus auslag.

Link zum Malbuch

Im Impressum ist die AfD-Fraktion NRW und Verantwortlich im Sinne des Presserechts Michael M. Schwarzer angegeben. Das Grußwort ist unterschrieben von Markus Wagner. Die Zeichnungen stammen von „Roberto Obscuro“ und laut Grußwort zu Beginn des Heftes soll die parlamentarische Arbeit der AfD in NRW in dem Buch vorgestellt werden.

Bekannt wurde das Malbuch durch einen Tweet von JonasStic:

Einmal mehr gewährt uns die rassistische Partei damit einen Einblick in ihr krudes Weltbild. Es fällt auf, dass sich die Bilder nicht nur einer vermeintlich verfehlten Asyl- und Zuwanderungspolitik widmen, sondern (z.B.) auch die hier lebenden Türken und Türkinnen als schießwütige Prolls und übergewichtige Vollverschleierte darstellen. Das ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht von rund 500.000 seit Jahrzehnten in NRW lebenden Türken und Türkinnen, es offenbart auch, dass von den National-Chauvinisten generell Menschengruppen ins Visier genommen und verunglimpft werden, die aufgrund ihrer äußerlichen Merkmale oder ihrer Familiengeschichte nicht als deutsch angesehen werden. Noch unverhohlener kann Rassismus kaum sein.

Ein paar Beispiele:

Neben unverfänglichen Zeichnungen des Dortmunder U und des Straßenverkehrs im Ruhrgebiet finden sich vor allem auch rassistische Zeichnungen und hämische Seitenhiebe auf soziale Bewegungen wieder. So wird der Aktivismus gegen sexuelle Belästigung, der mit #MeToo weltweit Wellen schlug, durch Schafe dargestellt, die ein Plakat mit der Aufschrift „mäh #too“ tragen.

In einer Zeichnung ein paar Seiten später wird der Kölner Dom abgebildet, zusammen mit Bannern, die in falscher Rechtschreibung „Welcome“ abbilden, dazu Menschen auf fliegenden Teppichen. Letzteres ist schlicht und ergreifend plumper Rassismus, der auf uralte Stereotype zurückgreift. Die Botschaft: Die Menschen, die eine „Willkommenskultur“ in Deutschland etablieren wollten, sind ein bisschen dumm (weil sie nicht richtig schreiben können) und empfangen die primitiven und gewalttätigen Ankömmlinge aus „dem Orient“ – die schon ihre Messer gezückt haben und sich über diese Dummheit freuen. Die Zeichnung soll wohl außerdem auf die Kölner Silvesternacht 2015/2016 anspielen, in der es zu zahlreichen sexuellen Übergriffen und Diebstählen von Männern aus nordafrikanischen Ländern gekommen ist.

Mit der rassistischen Bildsprache geht es weiter: Eine überfüllte Stadt (Wuppertal?), in der nur Frauen mit Kopftuch und Kindern zu sehen sind, erzählt das Märchen von der „Umvolkung“. Die Darstellung einer überfüllten Straße mit Männern, die chaotisch mit Waffen und Türkei-Flaggen im Autokorso unterwegs sind, stellt diese als primitive, einheitliche und gefährliche Masse dar und eine Freibad-Situation bildet „afrikanisch“ aussehende Männer ab, die Frauen aus dem Becken vertreiben und ihnen die Bikinis ausziehen. Auch hier wurde auf uralte Stilmittel gesetzt: Die Männer werden durch Knochen im Haar und durch große Ohrlöcher als „anders“ markiert Es ist offensichtlich, wer damit gemeint sein soll: der böse, afrikanische Mann. Triebgesteuert, primitiv und eine Gefahr für „die deutsche Frau“.

Bei diesen Stilelementen handelt es sich schlicht um rassistische Werkzeuge und Propaganda, auf die auch schon während der Kolonialzeit und zu Zeiten der Sklaverei in den USA zurückgegriffen wurde, um Menschen in „zivilisiert“ und „unzivilisiert“, „wertvoll“ und „wertlos“, „schön“ und „hässlich“ einzuteilen. Die Zeichnungen stehen eindeutig in dieser Tradition und es ist nur schwer anzunehmen, dass die AfD nicht wusste, was sie da tut.

Es ist außerdem ironisch, dass die AfD einerseits nicht müde wird, vor der Gefahr für deutsche Frauen durch geflüchtete Männer zu warnen, andererseits aber nur wenige Seiten vorher Frauen, die sich gegen jede sexuelle Belästigung wehren, als dumme Schafherde darstellt.

Da kann man nur zynisch lachen, wenn es auf einer anderen Seite heißt „Mehr Bildung statt Gesinnung“. Denn wenn hier eins offensichtlich wird, dann die braune Gesinnung der AfD – in einem Malbuch, das auch an Kinder adressiert ist.

Die unglaubwürdige Distanzierung der AfD-Landtagsfraktion – zuvor stelle die AfD sich noch als Opfer einer linksextremistischen Skandalisierung dar – nehmen wir indes nicht für voll. Das halbherzige Zurückrudern nach einem Sturm der Entrüstung hat seit Jahren Methode und sollte als das betitelt werden, was es ist: Ein stetig neues Austesten und Ausreizen der Grenze des Sagbaren“.

Kurzbericht zu #kr1702

70 Antifas gegen Maaßen, hunderte bei Anti-AfD-Demo

Mit insgesamt 70 Antifaschistinnen und Antifaschisten aus Krefeld und Umgebung haben wir uns am gestrigen Montag gegen einen Vortrag Hans-Georg Maaßens im Haus Kleinlosen (Krefelder Stadtteil Verberg) gestellt. Eingeladen hatte die Werteunion Niederrheinrund um Gerald Wagener.

Der gesamte Veranstaltungsort wurde mit Gittern umzäunt und durch mehrere Straßensperrungen und ein enormes Polizeiaufgebot abgeriegelt. Die überwiegend männlichen Besucher der Werteunion-Veranstaltung mussten zum Erreichen des Haus Kleinlosen die aufgestellten Gitter übersteigen. Einige von ihnen liefen dabei gezielt durch die angemeldete Gegenkundgebung und versuchten, Gegendemonstrantinnen und -demonstranten zu provozieren und die Situation eskalieren zu lassen.

Nach etwa einer Stunde lautstarkem Gegenprotest ohne nennenswerte Vorkommnisse ging es gemeinsam zurück in die Krefelder Innenstadt; zum Seidenweberhaus. Dort hatte zeitgleich mit unserem Protest in Verberg ein breites bürgerliches Bündnis aus Parteien, Vereinen, politischen Gruppen und Einzelpersonen gegen den Bürgerdialog der AfD demonstriert. Die Kundgebung mit mehreren hundert Teilnehmerinnen und Teilnehmern war bei unserem Eintreffen um 20:30 Uhr (Beginn war um 17:30 Uhr) zwar bereits beendet, ein spontaner Protest konnte sich aber dennoch schnell formieren. Der ein oder andere Polizist hielt es scheinbar noch für notwendig, die anwesenden Antifas daran zu erinnern, dass wir im Kampf gegen Faschismus nicht auf der selben Seite stehen und jederzeit mit gewalttägigem Vorgehen zu rechnen hätten. Im Großen und Ganzen verlief aber auch dieser Protest ohne Vorkommnisse.

Allerdings: Dank antifaschistischer Recherche wurden im Anschluss an die AfD-Veranstaltung Bilder eines rassistischen Kinder-Malbuches öffentlich, das im Seidenweberhaus auslag. Alle Infos dazu findet ihr auf Twitter: @gruenesocke161

Vielen Dank an alle, die gestern mit uns und der antifaschistischen Fahrradbrigade unterwegs waren. Es gibt sicherlich Schöneres, als an einem regnerischen Montag auf einem abgesperrten Kreisverkehr in Verberg zu stehen. Danken wollen wir aber natürlich auch den hunderten Personen, die den AfD-Bürgerdialog im Seidenweberhaus nicht unwidersprochen haben ablaufen lassen.

Maaßen not welcome

AUFRUF: Kommt zum Protest gegen den Besuch Hans-Georg Maaßens im Haus Kleinlosen in Krefeld!

Am Montag, den 17.2.2020 ist einiges los in Krefeld. Im Seidenweberhaus trifft sich die Krefelder AfD zu einem Bürgerdialog. Dagegen wurde bereits eine Kundgebungen angemeldet. Mobilisiert wird unter anderem von: Jusos, Ratsfraktion Die Linke, Die PARTEI, Grüne und CSD Krefeld. Gleichzeitig möchte Hans-Georg Maaßen auf Einladung der Werteunion Niederrhein im Haus Kleinlosen über die „Sicherheit unserer Demokratie“ sprechen. Natürlich wollen wir auch das nicht unwidersprochen über die Bühne gehen lassen.

So wichtig es ist, der AfD jeden öffentlichen Raum streitig zu machen, darf sich die antifaschistische Agitation nicht nur auf jene Akteurinnen und Akteure konzentrieren, die sich rechts von einer imaginierten Mitte bewegen. Denn es ist nicht die AfD, die Geflüchtete nach Afghanistan abschiebt, autoritäre Polizeigesetze durchdrückt, Menschen vor Europas Grenzen ersaufen lässt oder den NSU gedeckt, wenn nicht gar unterstützt hat. Es ist die sogenannte Mitte, die sich bei jeder halbherzigen bis blamablen Distanzierung von faschistischem und reaktionären Gedankengut dazu genötigt sieht, sich auch von Links zu distanzieren. Und was könnte symbolischer für diese „Mitte“ stehen als der Posten (fast hätten wir Pfosten geschrieben) des Verfassungsschutzpräsidenten? Sicherlich: Hans-Georg Maaßen steht selbst in der CDU am rechten Rand und bekommt mittlerweile auch parteiintern regelmäßig Kritik, doch seine politische Einstellung ist nicht neu. Mit eben jener politischen Einstellung wurde er 2012 zum Chef des Verfassungsschutzes ernannt. Und mit eben jeder politischen Einstellung trat er 1978 der CDU bei. Auch wenn wir uns am 17.2. ganz konkret gegen ihn und den rechten Flügel der CDU stellen – das Problem sitzt wesentlich tiefer.

Fahrt mit uns gemeinsam zum Haus Kleinlosen. Treffpunkt: HBF KR, 18:00 Uhr, ÖPNV

Im Anschluss an unseren Protest vor dem Haus Kleinlosen wollen wir gemeinsam zu den Protesten gegen den AfD-Bürgerdialog im Seidenweberhaus fahren.