Schlagwort: Corona

Für etwas Besseres als Zurück zur Normalität

Eine linke Kritik an der aktuellen Corona-Politik, wie sie etwa durch die Kampagnen ZeroCovid oder NoCovid formuliert werden, bilden einen notwendigen Gegenpol einerseits zu dem faschistischen Aufbegehren der sogenannten „Querdenker“ und andererseits zum neoliberalen Kurs der Bundesregierung und der Länder. Was Corona-Verharmlosende und zahlreiche sich auf „die Wissenschaft“ berufende Gegenstimmen allerdings eint, ist: der Wunsch, schnellstmöglich zur „Normalität“ zurückzukehren.

Was aber ist eine Normalität wert, in der der Mensch den Verwertungsmechanismen ohnmächtig gegenübersteht, in der das „glückliche Bewusstsein“ ein zum Himmel schreiender Selbstbetrug ist und in der Vernunft nicht ohne die vorgestellte Ergänzung „instrumentell“ gedacht werden kann? In der wir den Antisemitismus der „Querdenker“ nicht als zufällige Begleiterscheinung, sondern als Personifizierung der abstrakten Herrschaft innerhalb der kapitalistischen Vergesellschaftung vorfinden? In der jeder Akt zur Besserung, alles Anklagende und Widerständige systemkonform domestiziert wird und zur Stärkung des bestehenden Falschen beiträgt?

Wieso sehnen wir uns nach einer Normalität, in der die marxistische Forderung nach der Trennung von Freizeit und Arbeit kontinuierlich aufgelöst wird, etwa durch die Etablierung von Homeoffice oder die vorauseilende Aufopferung für unseren Job?
Wer die Rückkehr zur Normalität fordert, der fordert den Fortbestand eines postmodernen Kapitalismus, in dem die Auslöschung systemkritischer Stimmen längst besiegelt scheint. In dieser Normalität haben wir gelernt, unsere begründete Unzufriedenheit durch die selbstoptimierte Eingliederung in die herrschenden Verhältnisse zu besänftigen.

Nun wäre es fernab jeglicher Realität, die aktuelle Pandemie als möglichen Startschuss für ein neues linkes Aufbegehren begreifen zu wollen. Genau so falsch ist es allerdings, sich als staatspolitische Elendsverwalter anzubiedern!

Bei allen realpolitischen Forderungen dürfen wir das Wesentliche nicht aus den Augen verlieren. Für uns muss klar sein: Der Schutz unseres Lebens darf bei Corona nicht halt machen. Wir müssen uns ebenso schützen vor der Gewalt der Verhältnisse, die wir verinnerlicht haben und weitertragen. Wir müssen uns schützen vor den aktuellen Katastrophen und denen, die sich bereits ankündigen. Fordern wir das, was nie weiter entfernt schien als heute: das Ende der Normalität.

Demoaufruf: Menschenleben vor Profite

Seit gut einem Jahr beherrscht die Corona-Pandemie unseren Alltag. Nahezu 80.000 Tote sind bereits allein in Deutschland zu beklagen und die Folgeschäden einer Infektion ebenfalls noch nicht abzusehen. Eine Pandemie, die in keiner Weise auf die leichte Schulter genommen werden darf und für uns alle eine Ausnahmesituation darstellt.

Zu Beginn der Pandemie ging es mit Flatten-the-Curve, also dem Abflachen der Infektionskurve, darum, die Intensivstationen in den Krankenhäusern vor Überlastung zu schützen und Zeit für weitreichendere Maßnahmen zum Infektionsschutz zu schaffen, um das Virus in den Griff zu bekommen. Das war wichtig und wurde von einer breiten Schicht von Bevölkerung und Politik mitgetragen.

Darauffolgend wurde sich allerdings selbstgefällig auf den niedrigen Infektionszahlen des letzten Sommers ausgeruht und gegen jedes bessere Wissen aus Wissenschaft und den Pandemie-Erfahrungen anderer Länder die Warnung vor weiteren Infektionswellen in den Wind geschossen. Nur, um diesen Zeitgewinn zu verspielen und unvorbereitet von der zweiten Welle getroffen zu werden. Seitdem hangeln wir uns von Teil-Lockdown zu Teil-Lockdown.

Auch in der dritten Coronawelle scheint man nichts dazugelernt zu haben. Die Hoffnungen, die Bevölkerung schnell durchzuimpfen, haben sich angesichts der fehlenden Initiative, genügend in die Impfstoffbeschaffung zu investieren, zerschlagen. Es hat sich gezeigt, dass eine allumfassende Strategie den besten Schutz bietet, die neben dem Impfschutz, Kontaktbeschränkungen und Hygieneregeln, vor allem eine Nachverfolgung der Infektionsketten unerlässlich macht und nur durch breites Testen und eine konsequente Quarantäne zu erreichen ist. Hiervon ist allerdings wenig zu sehen. Die Maßnahmen treffen immer noch hauptsächlich das Privatleben, aber auch kleine und mittlere Gewerbe, während Großunternehmen und bestimmte Wirtschaftszweige bis dato völlig aus der Verantwortung genommen werden. Immer noch wartet man vergeblich auf verpflichtenden Hygiene-, Test- und Meldestrategien für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber. Stattdessen soll das Privatleben durch Ausgangssperren weiter eingeschränkt werden, obwohl sich das Infektionsgeschehen größtenteils in Innenräumen abspielt. Wem ist es noch zu vermitteln, dass wir einerseits nach 21 Uhr das Haus zum Spazierengehen nicht verlassen dürfen, der Weg zur Arbeit davon aber ausgeschlossen ist? Dass wir uns weiterhin in volle Busse und Bahnen quetschen, um anschließend in den Fabriken, Lagerhallen und Büros Seite an Seite arbeiten zu müssen?
Ganz zu schweigen von fehlenden Entlastungen für Pflegekräfte, die durch diese Inkonsequenz und der seit Jahren laufenden Privatisierung und Demontage des Gesundheitssektors bereits seit Monaten die steigenden Infektionszahlen ausbaden müssen. Applaus und Anerkennung klingen zwar schön, verbessern aber nicht die katastrophalen Arbeitsbedingungen. Vor allem kosten sie nichts. Konzepte für Kindergärten, Schulen und Unis gehen bis jetzt über die Frage „Öffnen oder Schließen?“ und „Online- oder Präsenzunterricht?“ nicht hinaus.

Ebenso die schleppenden Coronahilfen, etwa für Studierende und Selbständige: Während beispielsweise der AStA mit privaten Spenden und einem Hilfsfonds die finanzielle Notlage vieler Studierender eindämmen muss, erhalten Großunternehmen wie die Lufthansa kaum an Bedingungen geknüpfte Finanzspritzen. Firmen wie Siemens, Daimler und die Telekom fahren, unter anderem Dank des aus den Sozialkassen finanzierten Kurzarbeitergeldes, hohe Gewinne ein und können trotz der Krise großzügig Dividenden an Auktionärinnen und Auktionäre verteilen. Wohnungslose und Geflüchtete, wie etwa auf Moria, werden komplett ihrem Schicksal überlassen. Auf eine globale Bekämpfung der Pandemie, unter anderem durch Aussetzen der Patente für weniger wohlhabende Länder und Ausbau oder Aneignung der Produktionsstätten für Impfstoffe darf man von einer auf Profitmaximierung ausgelegten Politik auch wenig hoffen.

Der Kurs der Regierung ist klar: Abwälzung der Verantwortung und Kosten der Pandemie auf die Allgemeinheit, die gesundheitlich und finanziell sowieso schon das größte Risiko trägt. Das zeigen bereits Rekordgewinne von DAX-Konzernen oder der enorme Vermögenszuwachs von Milliardärinnen und Milliardären. Währenddessen wird von wirtschaftsnahen Instituten bereits der Vorschlag unterbreitet, das Renteneinstiegsalter auf 69 Jahre zu erhöhen, um die Kosten der Pandemie aufzufangen. Von einer Beteiligung der Krisengewinnerinnen und -gewinner keine Spur.

Während sich die aktuelle Politik als alternativlos verkauft, inszenieren sich völlig weltfremde Anhängerinnen und Anhänger der sogenannten „Querdenker“ als Opposition, haben allerdings nichts anzubieten, außer dem Verharmlosen oder gar Leugnen der Gefährlichkeit der Pandemie in Verbindung mit Verschwörungsideologien und einer rückständigen Naturromantik, die nur das Recht des Stärkeren kennt.

Der Dämmerzustand, in welchem wir uns seit nun über einem Jahr befinden, schadet mehr als er nutzt, fordert unnötig weitere Tote und hilft außer einigen wenigen auch nicht der Wirtschaft.

Daher rufen wir, ein Bündnis aus Parteien, Vereinen und politischen Gruppen, zur Demo „Menschenleben vor Profite – Solidarisch durch die Pandemie“ auf. Gemeinsam fordern wir eine solidarische Bewältigung dieser für uns alle schwierigen Zeit, die niemanden zurücklässt und den Schutz und die Absicherung der Bevölkerung sowohl gesundheitlich als auch finanziell in den Mittelpunkt stellt.

Beginn: Montag, 26. April – 18:30 Uhr
Krefeld, Karlsplatz (vor dem Kaiser Wilhelm Museum)

Bitte tragt FFP2-Masken und haltet euch an die Abstandsregeln
Corona-Leugner und „Querdenken“-Anhängerinnen sind nicht willkommen.

Der Aufruf ist unterzeichnet von:
Anarchistische Gruppe Krefeld
antifa désaccord krefeld
AStA der Hochschule Niederrhein
Bündnis Krefeld für Toleranz und Demokratie
Deutsch-Kurdischer Freundschaftsverein
Die LINKE Kreisverband Krefeld & Ratsfraktion
FAU Krefeld
Flüchtlingsrat Krefeld
Grüne Jugend Krefeld
H5
Jusos Krefeld
Linksjugend [’solid] Krefeld
Omas gegen Rechts Krefeld & Kempen
Riot Racoons
Seebrücke Krefeld
Solidaritätshaus/DIDF-Krefeld
Vegan for Future
VVN-BdA Krefeld

Deutsche Opfer :(

Heute vor 20 Jahren veröffentlichte das extrem rechte „Krefelder Forum Freies Deutschland“ rund um den Ex-Republikaner Hans-Ulrich Höfs („Neonazi ist für mich ein Ehrbegriff“) die sogenannte „Krefelder Erklärung zur Lage der Bürgerrechte in der BRD“.

Nicht, dass diese „Erklärung“ besonders gehaltvoll gewesen wäre oder eine Relevanz erreicht hätte, die eine aktuelle Erwähnung rechtfertigen würde – allerdings sehen wir Parallelen zu den heutigen Krefelder „Querdenkern“, auf die wir nachfolgend hinweisen möchten.

In den insgesamt 17 Thesen der „Krefelder Erkärung“ arbeitete sich das vom Landesverfassungsschutz als „rechtsextrem“ eingestufte Krefelder Forum an der „politischen Klasse der BRD“ und dessen angeblichen Kampagne gegen das „deutsche Volk“ ab. Die Selbstidentifikation als Opfer zieht sich wie ein roter Faden durch das Pamphlet. Sei es das Gejammer über fehlende Meinungsfreiheit, der Vergleich des staatlichen „Kampfes gegen Rechts“ mit der Judenverfolung, die Annahme, „rechtsextreme“ Straftaten seien in vielen Fällen das Werk von „Spitzeln und Provokateuren“ oder die Umdeutung rassistischer Gewalt zu einer natürlichen Abwehrreaktion. Außerdem kritisierte der Text „die Presse“ und stellte das Grundgesetz als „nicht auf Basis einer geheimen Volksabstimmung entstanden“ dar. Als Schlussfolgerung zitierte das Krefelder Forum in der (vor)letzten These (die letzte These enthielt lediglich die Parole „Freiheit für Deutschland! Selbstbestimmung des Volkes!“) den §20 des Grundgesetzes. Insbesondere Absatz 4 kommt hier eine besondere Relevanz zu: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

Und damit wären wir bereits bei den Krefelder „Querdenkern“, genauer gesagt bei deren Initiator und Verantwortlichen, Michael Pieper. Pieper veröffentlichte im Vorfeld einer Demonstration am 26.10.2020 in Krefeld ein Video, in dem er ankündigte, beim Demonstrationszug auf das Tragen des Mund-Nasen-Schutzes zu verzichten, obwohl im gesamten Innenstadtbericht Maskenpflicht galt. Als Begründung berief er sich auf eben jenen §20 Abs. 4, aus dem er sich das Recht auf Widerstand ableitete.

Seitdem der Absatz 1968 in das Grundgesetz eingefügt wurde, diente er immer wieder als Legitimation von Gesetzesbrüchen und der Aufforderung zu solchen, insbesondere seitens faschistischer Gruppierungen. Ironischerweise vorwiegend von solchen Gruppierungen, die das Grundgesetz als nicht legitimiert ansehen.

Nicht, dass wir uns prinzipiell gegen Gesetzesbrüche aussprechen würden, der Kern liegt hier allerdings woanders. Nämlich in dem, was die Deutschen am besten können: Selbstviktimisierung. Die fast schon pathologische Vorstellung, Opfer einer höheren Macht zu sein, ist gleichermaßen eine Konstante der deutschen Geschichte wie ein genuines Merkmal des Antisemitismus. Es scheint daher nur logisch, sich auf einen „Widerstandsparagraphen“ zu beziehen und die eigene Agitation als natürliche Reaktion auf eine mal diffuse, mal konkrete Unterdrückung zu deklarieren. Das Verhältnis zu §20 Abs. 4 ist dabei ein rein instrumentelles. Sprich: Nicht die „Rettung“ des Grundgesetzes ist das eigentliche Ziel, sondern die Legitimation der eigenen politischen Agenda. Dass dies auch für die Krefelder Demonstrierenden gilt, das haben wir bereits in einem Aufruf zur Demonstration „Kein Platz für Antisemitismus“ dargelegt.

Gewissermaßen könnte die gesamte „Krefelder Erklärung“ aus der Feder der Querdenken-Bewegung stammen. Sowohl Rhetorik als auch Inhalt und Botschaft sind deckungsgleich mit dem, was die „Querdenker“ in ihren Telegramgruppen teilen und Woche für Woche auf die Straße tragen. Entsprechend halten wir es für absolut angemessen, sie in eine Reihe mit ehemaligen extrem rechten Gruppierungen zu setzen und sie als eben solche zu klassifizieren. Dass diese das selbst nicht wahrhaben will, ist dabei wenig verwunderlich. Schließlich kann so ein weiteres Opfer-Narrativ aufgebaut werden.

Wirklich deutlich wird der deutsche Opfermythos aber bei einem internationalen Vergleich der Anti-Coronamaßnahmen-Proteste. Natürlich finden sich auch in anderen Ländern, wie in Polen, England, Niederlande, USA usw. (antisemitische) Erklärungsmuster, mit denen die Pandemie als geplantes Unterdrückungsinstrument gegen das eigene Volk betrachtet wird – eine deutsche Besonderheit stellt allerdings das Geschichtsverständnis der bundesweiten Proteste dar. Die Forderung nach einem „Friedensvertrag“, die Deklarierung der BRD als „GmbH“ oder „AG“, das Anheften von „Judensternen“ oder der Vergleich Drostens mit dem Nazi-Arzt Dr. Mengele zeigen zweierlei: 1. In den Protesten lässt sich eine immer noch andauernde Schuldabwehr bezüglich der NS-Zeit beobachten. Man sehnt sich danach, endlich selbst einmal Opfer zu sein. Und 2. Die „deutsche Frage“, mit der die sogenannten „Reichsbürger“ die Existenz eines deutschen Staates infrage stellen und Deutschland als besetzt ansehen, lässt die aktuelle Corona-Pandemie als Teil eines seit Jahrzehnten andauernden Plans, der nicht nur gegen die verschiedenen „Völker“, sondern ganz explizit gegen das „deutsche Volk“ gerichtet sei, erscheinen. Der Tenor ist klar: Deutschland sei seit mehreren Generationen Opfer einer großen Unterjochung. Und gegen diese gefühlte Unterjochung gelte es nun auf die Straße zu gehen. Corona spielt dabei – und das wird immer wieder von verschiedenen Akteurinnen und Akteuren betont – nur eine mobilisierende Rolle.

Zwar ist die Querdenken-Bewegung seit dem sogenannten „Sturm auf den Bundestag“ darauf bedacht, schwarz-weiß-rote Symboliken und Reichsbürger-Inhalte von ihren Demonstrationen fern zu halten (so auch in Krefeld), doch diese Entscheidung ist rein taktischer Natur. Unzählige Überschneidungen und ein Blick in diverse Telegramgruppen belegen, dass auch ein nicht geringer Teil der sich bieder gebenden „Querdenker“ dem Spektrum der „Reichsbürger“ zuzuordnen ist und aufgrund des imaginierten Opfernarrativs auf die Straße geht. Ein Opfernarrativ, das nicht nur Teil einer kleinen Untergruppe ist, sondern als fundamentaler Bestandteil der gesamten Bewegung gelten kann, wie Michael Pieper exemplarisch zeigt. Ein Opfernarrativ, das eine Konstante rechter Ideologie in Deutschland darstellt. Ein Opfernarrativ, das aus einem bedenklichen Geschichtsverständnis heraus entsteht. Diesem Opfernarrativ gilt es entschieden entgegen zu treten. In der aktuellen Krisenzeit, aber auch darüber hinaus.

Banner und Redebeiträge #kr3108

Redebeiträge als Video (Facebook-Link)

„Wird antisemitische Gesinnung laut, so fühlt sie sich als bürgerlich und aufsässig zugleich.“ (Max Horkheimer)

Es ist ein weit verbreiteter Trugschluss, dass die ökonomische Mitte mit der politischen Mitte zusammenfällt. Tatsächlich gedeiht der Faschismus gerade im Bürgertum; bzw. dort, wo das Bürgertum aufhört, bürgerlich zu sein. Eine Erkenntnis, die bereits bei Erscheinen der „Dialektik der Aufklärung“ 1944 nicht wirklich neu war. Die Idee, „gutwillige Bürger“, die sich die Begriffe „Demokratie“, „Frieden“ und „Liebe“ auf die Fahnen geschrieben haben, könnten nicht faschistisch oder antisemitisch sein, ist – auch historisch gesehen – vollkommen haltlos. Gerade die am stärksten an die Normen und Moralvorstellungen der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft Angepassten, hegen die stärksten Aggressionen gegen Unangepasste und Normverletzer, was sich in einer hohen Anfälligkeit für faschistische Ideologie niederschlägt.

Ihre bürgerliche Selbstidentifikation fängt schnell an zu bröckeln, wenn man gegen die „Berufspolitikerklasse“ ins Feld zieht, was sich auch in den Krefelder Telegramgruppen beobachten lässt: Staatskrebs. Bilderberger Schuldknechtschaft. Der Dreck muss weg. Elende Wesen. Dunkle Mächte. Freimaurer Volksverhöhnung. Oder die Entmenschlichung von PolitikerInnen.

Auch das Selbstbild als Kämpfer gegen eine angebliche Merkel- oder EU-Diktatur ist schnell als Farce entlarvt, wenn man einen Blick darauf wirft, wer für die bundesweiten und Krefelder „Querdenker“ als Vorbild gilt: Trump und Putin. Und nicht zu vergessen das auf Disziplin gefußte Deutsche Kaiserreich. Es sollte klar sein, dass jene Personen nicht auf die Straße gehen, um gegen eine Diktatur zu demonstrieren, sondern um eine zu errichten.

„Es gehört zu den Grundstücken der deutschen Ideologie, dass es keine Einzelgänger geben soll.“ (Theodor W. Adorno)

Es ist kein Zufall, dass sich die Querdenken-Bewegung als „weder rechts noch links“ bezeichnet und dass sie sich als unpolitisch inszeniert und sämtliche Parteien bzw. das gesamte Parteiensystem ablehnt. Was fälschlicherweise gerne als leere Floskel verstanden wird, ist viel mehr Ausdruck einer tief sitzenden Vorstellung über die Gesellschaft. Schon vor mehr als hundert Jahren brachte Kaiser Wilhelm II jene Vorstellung auf den Punkt, als er sagte: „Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche“.

Die Vorstellung ist so absurd wie weit verbreitet: Sie geht davon aus, dass jedes „Volk“ nicht nur eine eigene Identität, sondern auch gemeinsame Werte und ähnliche politische Vorstellungen teilt. Wenn jene Kreise „Wir sind das Volk“ rufend durch die Straße ziehen, dann gehen sie tatsächlich davon aus, die Gesamtheit des „deutschen Volkes“ zu vertreten. In ihrer Vorstellung ist kein Platz für Pluralität. AbweichlerInnen werden als fremdgesteuert, bezahlt oder indokriniert angesehen und nicht als frei entscheidende Personen. PolitikerInnen gelten schnell als Volksverräter und nicht dem Volk zugehörig; alleine schon aufgrund der Tatsache, dass das Aushandeln von Kompromissen einer als natürlich empfundenen Gemeinschaft entgegen stünde. Dass es in einer Gesellschaft tatsächlich grundlegend unterschiedliche Auffassungen zu verschiedenen Themen geben kann, entspricht nicht den Fantasien einer geschlossenen Volksgemeinschaft. Und die Tatsache, dass es eben doch der Fall ist, wird gerne damit erklärt, die Elite würde durch eine „Teile und herrsche“-Politik bewusst einen Keil in die Gesellschaft treiben, um den sonst drohenden Volkszorn im Keim zu ersticken.

Daher verwundert es auch nicht, dass gerade bei den Krefelder „Querdenkern“ der Vorwurf des „Spalters“ am schwersten wiegt. Wird eine antisemitische Äußerung kritisiert, diskutiert man nicht etwa über Antisemitismus, sondern darüber, ob jene Kritik dazu gedacht war, Unruhe zu stiften und die friedliche Gemeinschaft zu stören. Es gibt keinen Platz für Diskussionen oder kritische Nachfragen, sofern sie dazu führen könnten, dass dies für Meinungsverschiedenheiten und eine Polarisation sorgt. Und erst recht kommt es in keinem Fall zu einer Distanzierung.

Die Volksgemeinschaft ist schließlich des Deutschens höchstes Gut. Wie schnell eine solche Weltsicht zu Vernichtungswünschen gegenüber solchen führt, die der Volksgemeinschaft als nicht zugehörig oder gar als zersetzend angesehen werden, sollte offensichtlich sein. Jene Gefahr erkannte schon Kurt Tucholsky, als er sagte „Nie geraten die Deutschen so außer sich, wie wenn sie zu sich kommen wollen.“

„Wenn der Jude nicht existierte,
würde der Antisemit ihn erfinden.“ (Jean-Paul Sartre)

Als Antisemitismus kann nicht nur die offene Feindschaft gegenüber Jüdinnen und Juden bezeichnet werden, sondern vielmehr eine bestimmte Art zu denken. In der antisemitischen Fantasie kann prinzipiell jeder die Funktion des Juden einnehmen. Denn der Antisemitismus speist sich nicht aus dem realen jüdischen Verhalten, sondern aus dem Gerücht über die Juden. Die Geschichte der Juden dient als Transparenzfolie, wird aber willkürlich entstellt. Als Jude können daher auch Menschen oder Eigenschaften deklariert werden, die es real nicht einmal gibt. Der Antisemit konstruiert sich den Juden so, wie es seinen Bedürfnissen entspricht. Und was immer der Jude tut, er kann das Vorurteil nur bestätigen. Jegliches Verhalten wird als eigentlicher Beweis in die eigene Wahnvorstellung eingearbeitet. Denn die Antisemitinnen und Antisemiten passen die Wirklichkeit dem eigenen Wahn an, statt umgekehrt. Antisemitismus kann daher nur dechiffriert werden, wenn man den Antisemiten selbst analysiert, wie es Samuel Salzborn treffend ausdrückte.

Und dabei wird deutlich: Jüdinnen und Juden dienen den Antisemiten als Mittel, das Abstrakte des Kapitalismus greifbar zu machen, zu konkretisieren und damit als reales Feindbild angreifbar zu machen. Der Jude steht stellvertretend für jene Werte, die man ihm zuspricht und die der Antisemit verachtet: Aufklärung, Urbanität, Mobilität, Universalismus, Intellektualität, Sozialismus. Nicht zufällig beziehen sich die Antisemitinnen und Antisemiten positiv auf die dem angeblichen“jüdischen“ konträr entgegenstehenden Werte: Tradition, „ehrliche“ Arbeit, Volksgemeinschaft, Verwurzelung, Nationalismus.

Diese Erkenntnis bedeutet allerdings nicht, dass Jüdinnen und Juden rein zufällig ausgewählt wurden und der Antisemitismus willkürlich auf jede beliebige Bevölkerungsgruppe übertragen werden kann. Es ist historisch und ideologisch eindeutig, dass sich die antisemitische Praxis und Theorie stets gegen Jüdinnen und Juden richtete und richtet. Spätestens dann, wenn die AntisemitInnen die Möglichkeiten dazu besitzt und keine gesellschaftlichen Tabus sie davon abhalten.

„… dass sie nämlich in gewisser Weise die Katastophe wollen, dass sie von Weltuntergangsphantasien sich nähren.“ (Theodor W. Adorno)

Nicht erst mit den Aufrufen zur Großdemonstration am Samstag in Berlin wurde klar, was von dem friedlichen Selbstverständnis der Querdenken-Bewegung zu halten ist. In den Krefelder Telegramgruppen wurde der Demonstrationstag voller Vorfreude zu einem „Endspiel“, einer neuen „Varusschlacht“ oder einem zweiten „Maydan“ hochstilisiert. Insbesondere das zwischenzeitige Verbot der Demonstration sorgte für regelrechte Enthusiasmuswellen. Mit Parolen wie „Volk stehe auf und Sturm brich los“ wurde zum großen Umsturz und zum „Sturm auf Berlin“ mobilisiert. Endlich gebe es die lang ersehnte Möglichkeit, den „Sack zu zu machen“ und das „System zu kippen“.

Es ist ein ganz zentraler Aspekt faschistischer Ideologie, dass der Ausnahmezustand, die soziale Katastrophe herbeigesehent wird. Nicht nur aufgrund der erhofften Ergebnisse, sondern als Happening an sich. Es ist der Wunsch, dass endlich etwas passiert. Dass man Teil eines geschichtlichen Ereignisses wird, was durchaus religiöse Züge anzunehmen scheint. Dass man heldenhaft in den Krieg zieht. Selbst dann, wenn man dazu tagelang in einem Zeltlager in Berlin übernachten müsse, wie es ein Krefelder Demoteilnehmer plante. Ein anderer Krefelder wusste zu ergänzen: „Feiglinge schreiben keine Geschichte. Nur die Mutigen.“

Auch für Umberto Eco zählte die „Glorifizierung des Kampfes zum sinnstiftenden Element“ zu einem der zentralen Aspekte des Ur-Faschismus. Schon bei der ersten Großdemo in Berlin am 1.8. ließ sich jene Tendenz erkennen. Zugegeben: Die für den Faschismus wichtigen Eigenschaften wie Disziplin, Uniformierung oder Bellizismus spielten zumindest in der offensichtlichen Außendarstellung keine entscheidende Rolle. Doch die fast ausschließliche Fokussierung auf „das tolle Gefühl“, das man bei der Demonstration erlebte, die in der Luft liegende Energie, die Mobilisierung oder die Vorstellung, das Volk würde endlich aufwachen, machte deutlich, worum es den Demonstrierenden wirklich ging. Um Inhalte scheinbar nicht. Entsprechend verwundert es auch nicht, dass immer noch von exorbitanten Teilnehmendenzahlen gesprochen wird. Denn ohne diese würde das Happening nicht die Kraft haben, die man ihm beimisst. Und ohne diese Menschenmassen würde der ersehnte Umsturz, die gesellschaftliche Katastrophe eben doch nicht so sehr zum Greifen nahe sein.

Aber man muss nicht einmal auf die Großereignisse schauen, um eine gewisse Faszination für Weltuntergangs- und Katastrophenszenarien zu erkennen. Gewisserweise nährt sich die gesamte New World Order Verschwörungstheorie von der Vorstellung des Endes der Menschheit, wie wir sie kennen. Sei es das Chippen mit RFID-Chips, die bewusste Zerstörung der menschlichen Körper durch Impfungen, Medizin und 5G-Wellen oder die Befürchtung, eine „Elite“ arbeite an der gezielten Vernichtung des deutschen Volkes. Von den Weltuntergangsphantasien rund um einen bevorstehenden dritten Weltkrieg oder einen Endkampf zwischen den guten Kräften und den bösen Kabalen, die teils als Außerirdische beschrieben werden, ganz zu schweigen.

So grotesk dieser imaginierte Kampf gegen erfundenen Katastrophen auch ist, so sagt er doch eine ganze Menge über die insgeheimen Begierden derer aus, die sich auf die Fahne geschrieben haben, gegen diese Katastrophen kämpfen zu wollen.

Wie Leo Löwenthal in seinen Studien zum Autoritarismus festhielt: „Die Furcht wird zu einer Art Fantasiewelt – d.h. Angst wird in eine morbide, nihilistische Erwartung der totalen Vernichtung – nicht gar in Hoffnung darauf – verwandelt. Der faschistische Agitator vermischt wirkliche Gefahren mit der Vision tödlicher Angriffe auf die Menschheit, die von irdischen und kosmischen Kräften geplant zu sein scheinen. Durch die Anhäufung von erfundenen Schrecken auf wirkliche werden die Zuhörer intellektuell auf den Weg des geringsten Widerstands getrieben. Um die Gründe ihrer Frustration zu verstehen, müssen sie sich nicht länger mit so komplizierten Problemen wie Steuergesetzen, Gewerkschaften, Regierungsmaßnahmen, der Organisation des Kreditwesens etc. befassen. Alle diese Dinge, welche die Leute verwirren, werden auf einen gemeinsamen Nenner gebracht: sie sind nichts als verschiedene Aspekte einer in ihrem Grunde grausam eingerichteten Welt. Die Idee der Katastrophe enthält einen willkommenen Stimulus für den impulsiven Zerstörungstrieb der Zuhörer.“

„Rebellen ohne Grund“ (Michaela von Freyhold)

An dieser Stelle zitieren wir die Genossinnen und Genossen der antifaschistischen Gruppe Eklat Münster, die in ihrer Broschüre „Mobilisierbare Deutsche“ treffend beschrieben haben, was es mit der Pseudo-Auflehnung der Corona-Rebellen auf sich hat:

„Was „Hygienedemos“ & Co. vor allem zeigen, ist, dass nicht wenige für eine Mobilisierung offen sind: dass sie nur darauf gewartet haben oder sich schnell darin wiederfinden, sobald sie loslegt. Egal, worum es geht. Es ist die ganz klassische konformistische Revolte, die aus ihrem Gestus der Rebellion heraus lebt, mit dem sie die unbegriffene Ohnmacht des bürgerlichen Subjekts durch eine imaginierte Selbstermächtigung zu überwinden versucht – während sie die realen Gründe der Ohnmacht unangetastet und ungeklärt lässt und die realen gesellschaftlichen Verhältnisse konsequent verpasst.

So ist ein Teil der Parolen, die in diesem Zusammenhang in Umlauf gebracht werden, in ihrer Allgemeinheit und Unschärfe erst einmal kaum abzulehnen: Für Freiheit, für Rechte, gegen autoritäre Auswüchse, gegen den Faschismus. Diese Parolen sprechen auch viele an, die aus genauso vagen „guten Intentionen“ motiviert sind, jedoch keinerlei Begriffe, weder zur Bestimmung der gemeinten Emanzipation noch zur Kritik der Gesellschaft zur Verfügung haben. Ohne fundierten Wirklichkeitsbezug sagen diese Parolen nichts aus und werden zum Einfallstor für wahnhafte Vorstellungen und rechte Agitation.“

Dem können wir uns nur anschließen.
Rebellion? Na klar! Aber nicht so!

Kurzbericht #kr3108

Mehr als 150 Antifaschistinnen und Antifaschisten haben gestern gegen die etwa 60-köpfige Kundgebung von „Querdenken 215“ auf dem Krefelder Theaterplatz demonstriert. In durchweg stabilen Redebeiträgen wurde auf die antisemitischen und faschistischen Tendenzen bei den „Querdenkern“ aufmerksam gemacht und deren schlicht unsolidarisches Verhalten kritisiert. Einen riesen Dank für die starken Reden geht an: Anarchistische Gruppe Krefeld, Jusos Krefeld, Die Linke Krefeld, Seebrücke Krefeld, FAU Krefeld. Und natürlich an alle anwesenden Antifaschistinnen und Antifaschisten.

Vielleicht hätten die „Querdenker“ bei dem ein oder anderen Redebeitrag auch mal besser zugehört, dann hätten sie sich ihre spätere Selbstidentifikation als „die wahren Antifaschisten“ sparen können.

Nachfolgend dokumentieren wir unseren einleitenden Redebeitrag. Später folgen außerdem Videos von weiteren Redebeiträgen.

„Kurzbericht #kr3108“ weiterlesen

Unsere Solidarität gegen ihren Antisemitismus

Kundgebung gegen „Querdenken 215“, Theaterplatz Krefeld, 31.8.2020, 18:30 Uhr
Unsere Solidarität gegen ihren Antisemitismus
Als sich der Anmelder der Krefelder Corona-Demos am vergangenen Montag öffentlich von Antisemitismus distanzierte, sorgte das für großes Gelächter auf Seiten der Gegendemonstrierenden. Nicht nur, weil er sich im selben Satz auch von „Linksextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antifaschismus [sic]“ distanzierte, sondern auch, weil sich eine nur wenige Meter entfernte Person das Erkennungskürzel „WWG1WGA“ der antisemitischen Q-Anon-Bewegung auf die Weste geschrieben hatte. Oder weil ein späterer Redner, der sich ebenfalls von Antisemitismus zu distanzieren glaubte, in der gleichen Rede von der „New World Order“ der „Rockefeller, Rothschilds und Pharmakonzerne“ schwadronierte.
Aber auch unabhängig des weiterhin grassierenden Antisemitismus hat sich auf dem Theaterplatz nichts zum Besseren entwickelt. Ganz im Gegenteil. Die Teilnehmerzahl steigt rapide an und war in der vergangenen Woche sogar im dreistelligen Bereich. Unterstützung kommt unter anderem von den „Corona Rebellen Düsseldorf“, Krefelder AfD-Politikern und der Gruppierung „Eltern stehen auf NRW“. Auch Neonazi Kevin Gabbe und der ehemalige Rechtsterrorist Volker Lachenicht sind weiterhin willkommene Teilnehmer. In der Zwischenzeit haben sich die Krefelder „Corona-Rebellen“ zusätzlich unter dem Namen „Querdenken 215“ (für die Telefonvorwahl 0215) der deutschlandweiten Querdenken-Bewegung angeschlossen und sind nun auch überregional bestens vernetzt. Gleichzeitig verschärft sich die Lage sowohl in den internen Telegramgruppen als auch live vor Ort. Phantasiert man online darüber, dass Krefelder Rockergangs „den Antifanten“ mal so richtig einheizen sollten, ernten auf dem Theaterplatz Reden mit Parolen wie „Ich werde mit dem Messer zwischen den Zähnen bis zum letzten Tropfen Blut kämpfen“ tosenden Applaus. Es würde an dieser Stelle zu weit führen, auf jegliche faschistische Tendenzen der Gruppe sowie entsprechende Umsturzphantasien – insbesondere bezüglich der Großdemonstration am Samstag in Berlin, zu der auch „Autonome Nationalisten“ und Parteien wie die NPD oder der Dritte Weg aufrufen – einzugehen.
Für uns ist klar: So kann das nicht weiter gehen. Wir möchten uns aber nicht nur gegen die zunehmende Radikalisierung der selbsternannten „Querdenker“ stellen, sondern ihnen auch eine solidarische Gesellschaft, wie sie gerade in der Corona-Zeit zwingend notwendig ist, entgegensetzen.
Daher rufen wir gemeinsam mit einem breiten Bündnis aus antifaschistischen Gruppierungen, Parteien und Bündnissen aus Krefeld dazu auf, am Montag, 31.8.2020 zur Kundgebung gegen „Querdenken 215“ zu kommen. 18:30 Uhr auf dem Theaterplatz.

Kurzbericht #kr0308

Mit insgesamt 175 Personen haben wir gestern gemeinsam gegen die Krefelder „Corona-Rebellen“ demonstriert. Nach nun 3 Monaten montäglichen Kundgebungen konnten die Verschwörungsideologinnen und -ideologen damit erstmals nicht ungestört ihre teils antisemitische Agenda auf dem Theaterplatz verbreiten.

Um 18:30 Uhr, eine halbe Stunde vor der Anti-Corona-Kundgebung, fand sich bereits das breite Bündnis aus antifaschistischen und zivilgesellschaftlichen Gruppen und Parteien am Theaterplatz ein. In Redebeiträgen unter anderem von den Jusos, der Grünen Jugend und uns wiesen wir auf die extrem rechten Personen und Positionen innerhalb der Gruppe hin und befassten uns ausführlich mit dem antisemitischen und eliminatorischen Charakter von Verschwörungswahn. Unseren Redebeitrag dazu haben wir unten dokumentiert.

Auf der Seite der Verschwörungsgläubigen fanden sich mit insgesamt 50 Personen zwar mehr ein als in den vergangenen Wochen (30-40 Personen), als ein großes Aufbäumen, wie wir es nach der Großdemonstration in Berlin und der auch überregionalen Mobilisierung befürchtet hatten, kann das allerdings nicht angesehen werden. Ihre übliche Leier spulten sie diesmal eine halbe Stunde länger ab als gewohnt, wurden durch den sehr lauten Gegenprotest allerdings durchgehend übertönt. Die Polizei war kaum vertreten und hielt sich auffällig zurück, musste nur den Aufruf zur Remonstration seitens der „Corona-Rebellen“ über sich ergeben lassen.

Um 20:30 Uhr haben wir die Demonstration ohne weitere Vorkommnisse beendet. Einen riesen Dank an alle, die sich am Gegenprotest beteiligt haben.

„Kurzbericht #kr0308“ weiterlesen