Unsere Solidarität gegen ihren Antisemitismus

Kundgebung gegen „Querdenken 215“, Theaterplatz Krefeld, 31.8.2020, 18:30 Uhr
Unsere Solidarität gegen ihren Antisemitismus
Als sich der Anmelder der Krefelder Corona-Demos am vergangenen Montag öffentlich von Antisemitismus distanzierte, sorgte das für großes Gelächter auf Seiten der Gegendemonstrierenden. Nicht nur, weil er sich im selben Satz auch von „Linksextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antifaschismus [sic]“ distanzierte, sondern auch, weil sich eine nur wenige Meter entfernte Person das Erkennungskürzel „WWG1WGA“ der antisemitischen Q-Anon-Bewegung auf die Weste geschrieben hatte. Oder weil ein späterer Redner, der sich ebenfalls von Antisemitismus zu distanzieren glaubte, in der gleichen Rede von der „New World Order“ der „Rockefeller, Rothschilds und Pharmakonzerne“ schwadronierte.
Aber auch unabhängig des weiterhin grassierenden Antisemitismus hat sich auf dem Theaterplatz nichts zum Besseren entwickelt. Ganz im Gegenteil. Die Teilnehmerzahl steigt rapide an und war in der vergangenen Woche sogar im dreistelligen Bereich. Unterstützung kommt unter anderem von den „Corona Rebellen Düsseldorf“, Krefelder AfD-Politikern und der Gruppierung „Eltern stehen auf NRW“. Auch Neonazi Kevin Gabbe und der ehemalige Rechtsterrorist Volker Lachenicht sind weiterhin willkommene Teilnehmer. In der Zwischenzeit haben sich die Krefelder „Corona-Rebellen“ zusätzlich unter dem Namen „Querdenken 215“ (für die Telefonvorwahl 0215) der deutschlandweiten Querdenken-Bewegung angeschlossen und sind nun auch überregional bestens vernetzt. Gleichzeitig verschärft sich die Lage sowohl in den internen Telegramgruppen als auch live vor Ort. Phantasiert man online darüber, dass Krefelder Rockergangs „den Antifanten“ mal so richtig einheizen sollten, ernten auf dem Theaterplatz Reden mit Parolen wie „Ich werde mit dem Messer zwischen den Zähnen bis zum letzten Tropfen Blut kämpfen“ tosenden Applaus. Es würde an dieser Stelle zu weit führen, auf jegliche faschistische Tendenzen der Gruppe sowie entsprechende Umsturzphantasien – insbesondere bezüglich der Großdemonstration am Samstag in Berlin, zu der auch „Autonome Nationalisten“ und Parteien wie die NPD oder der Dritte Weg aufrufen – einzugehen.
Für uns ist klar: So kann das nicht weiter gehen. Wir möchten uns aber nicht nur gegen die zunehmende Radikalisierung der selbsternannten „Querdenker“ stellen, sondern ihnen auch eine solidarische Gesellschaft, wie sie gerade in der Corona-Zeit zwingend notwendig ist, entgegensetzen.
Daher rufen wir gemeinsam mit einem breiten Bündnis aus antifaschistischen Gruppierungen, Parteien und Bündnissen aus Krefeld dazu auf, am Montag, 31.8.2020 zur Kundgebung gegen „Querdenken 215“ zu kommen. 18:30 Uhr auf dem Theaterplatz.

Kurzbericht #kr0308

Mit insgesamt 175 Personen haben wir gestern gemeinsam gegen die Krefelder „Corona-Rebellen“ demonstriert. Nach nun 3 Monaten montäglichen Kundgebungen konnten die Verschwörungsideologinnen und -ideologen damit erstmals nicht ungestört ihre teils antisemitische Agenda auf dem Theaterplatz verbreiten.

Um 18:30 Uhr, eine halbe Stunde vor der Anti-Corona-Kundgebung, fand sich bereits das breite Bündnis aus antifaschistischen und zivilgesellschaftlichen Gruppen und Parteien am Theaterplatz ein. In Redebeiträgen unter anderem von den Jusos, der Grünen Jugend und uns wiesen wir auf die extrem rechten Personen und Positionen innerhalb der Gruppe hin und befassten uns ausführlich mit dem antisemitischen und eliminatorischen Charakter von Verschwörungswahn. Unseren Redebeitrag dazu haben wir unten dokumentiert.

Auf der Seite der Verschwörungsgläubigen fanden sich mit insgesamt 50 Personen zwar mehr ein als in den vergangenen Wochen (30-40 Personen), als ein großes Aufbäumen, wie wir es nach der Großdemonstration in Berlin und der auch überregionalen Mobilisierung befürchtet hatten, kann das allerdings nicht angesehen werden. Ihre übliche Leier spulten sie diesmal eine halbe Stunde länger ab als gewohnt, wurden durch den sehr lauten Gegenprotest allerdings durchgehend übertönt. Die Polizei war kaum vertreten und hielt sich auffällig zurück, musste nur den Aufruf zur Remonstration seitens der „Corona-Rebellen“ über sich ergeben lassen.

Um 20:30 Uhr haben wir die Demonstration ohne weitere Vorkommnisse beendet. Einen riesen Dank an alle, die sich am Gegenprotest beteiligt haben.

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Kein Platz für Antisemitismus

Kein Platz für Antisemitismus - Kundgebung gegen die "Corona-Rebellen" am 3.8.20 um 18:30 Uhr auf dem Theaterplatz

Kundgebung gegen die verschwörungsideologischen „Corona-Rebellen“
Mo. 3.8.20, 18:30 Uhr, Theaterplatz Krefeld

Seit etwa drei Monaten trifft sich wöchentlich eine Gruppe aus dem Umfeld der sogenannten „Corona-Rebellen“* auf dem Krefelder Theaterplatz. Neben der Forderung, die Corona-Maßnahmen zurückzunehmen, verbreitet diese teils öffentlich, teils hinter vorgehaltener Hand abstruse Verschwörungsideologien. Mehrere Teilnehmerinnen und Teilnehmer gehören und gehörten der Neonazi-Szene an, andere geben sich als Anhänger der antisemitischen Q-Anon-Bewegung zu erkennen. Wieder andere sehen sich selbst als „gemäßigt“ an, haben aber scheinbar kein Problem mit Antisemitismus und nationalistischen Revolutionsphantasien. Wir schon. Daher werden wir die kommende Montagsdemonstration am 3.8.20 nicht unwidersprochen über die Bühne gehen lassen. Bitte denkt an entsprechenden Mund-Nasen-Schutz. (Gesamter Aufruf siehe unten)

Unterzeichnende Gruppen:

  • Anarchistische Gruppe Krefeld
  • antifa désaccord krefeld
  • Antifaschistische Fahrradbrigade
  • Bündnis „Krefeld für Toleranz und Demokratie“
  • CSD Crefeld
  • Die PARTEI Krefeld
  • FAU Krefeld
  • Fridays for Future Krefeld
  • Grüne Jugend Krefeld
  • H5 – Anarchistisches Freiraumprojekt
  • Jusos Krefeld
  • Riot Racoons – Antifaschistische Konzertgruppe
  • Rock gegen Rechts Krefeld
  • Seebrücke Krefeld

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Warum musste Amad A. sterben?

Warum musste Amad A. sterben? Aufklärung jetzt!
Warum musste Amad A. sterben? Aufklärung jetzt!

Die heutige Demonstration in Krefeld unter dem Motto „Rassismus tötet“ war mit 250-300 Teilnehmerinnen und Teilnehmern gut besucht. Im Namen der „Initiative Amad Ahmad“ haben wir mittels Flugblättern auf den Fall Amad A. aufmerksam gemacht. Der entsprechende Text wurde darüber hinaus von der DIDF Jugend Krefeld als Redebeitrag gehalten:

„Im September 2018 verstarb der aus Syrien geflüchtete Kurde Amad Ahmad infolge eines Brandes in seiner Zelle in der Justizvollzugsanstalt Kleve. Der offizielle Bericht sprach zweifelsfrei von einem Suizid. Doch Recherchen von Monitor, Panorama 3 und einem parlamentarischen Untersuchungsausschluss kamen zu der Schlussfolgerung, dass es erhebliche Unstimmigkeiten in der offiziellen Version gab, diese teilweise sogar nachweisliche Falschbehauptungen enthielt. So wurde bewusst verschwiegen, dass Amad die Gegensprechanlage betätigte, lautstark um Hilfe rief und durch das Treten gegen die Zellentür auf sich aufmerksam machen wollte. Ein unabhängiges Brandgutachten stellte darüber hinaus fest, dass der zeitliche Ablauf wie dargestellt überhaupt nicht möglich gewesen wäre. Aber die Unstimmigkeiten fingen schon früher an:

Festgenommen wurde der damals 26-jährige Amad am 6. Juli 2018 an einem Badesee in Geldern aufgrund einer angezeigten Belästigung. Die Beamten hätten Amad Ahmad laut eigener Aussage beim Personalienabgleich mit einem in Hamburg gesuchten Malier verwechselt. Das wirkt allerdings unglaubwürdig, weil die beiden Personen optisch kaum zu verwechseln sind. Aber mehr noch: Der angegebene Grund für die Verwechslung, ein Alias-Name, der angeblich von beiden Personen benutzt wurde, war erfunden. Ein entsprechender Datenbankeintrag wurde erst nach(!) der Verhaftung Amads bearbeitet bzw. manipuliert, wie spätere Recherchen zeigten. Amad saß also etwa drei Monate unschuldig in der JVA Geldern und später in der Justizvollzugsanstalt Kleve.

Dennoch stellte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen bereits Ende 2019 ein. Zuvor hatten sich verschiedene beteiligte Behörden gegenseitig die Schuld in die Schuhe geschoben. Auch die Krefelder Polizei spielte bei der Frage um die Datensätze eine Rolle. Zwei Tage vor der Verhaftung Amads hatte sie Amad erkennungsdienstlich behandelt und später die Datenbank angepasst.

Die Initiative Amad Ahmad (Facebook-Link) möchte sich mit all dem nicht zufrieden geben. Wie kann es sein, dass Amad über so lange Zeit unschuldig in Haft saß? Wie kann es sein, dass die genauen Umstände des Brandes vertuscht wurden? Wie kann es sein, dass die beteiligten Behörden durch Lügen, Verheimlichen und Manipulation auffielen und wie kann es sein, dass sie damit sogar durchkommen?“

Rassistisches Malbuch der AfD NRW

Der nachfolgende Link enthält zu Dokumentationszwecken die PDF-Datei eines (zumindest auch) für Kinder gedachten Malbuchs, das am 17.02.2020 beim Bürgerdialog der AfD in Krefeld im Seidenweberhaus auslag.

Link zum Malbuch

Im Impressum ist die AfD-Fraktion NRW und Verantwortlich im Sinne des Presserechts Michael M. Schwarzer angegeben. Das Grußwort ist unterschrieben von Markus Wagner. Die Zeichnungen stammen von „Roberto Obscuro“ und laut Grußwort zu Beginn des Heftes soll die parlamentarische Arbeit der AfD in NRW in dem Buch vorgestellt werden.

Bekannt wurde das Malbuch durch einen Tweet von JonasStic:

Einmal mehr gewährt uns die rassistische Partei damit einen Einblick in ihr krudes Weltbild. Es fällt auf, dass sich die Bilder nicht nur einer vermeintlich verfehlten Asyl- und Zuwanderungspolitik widmen, sondern (z.B.) auch die hier lebenden Türken und Türkinnen als schießwütige Prolls und übergewichtige Vollverschleierte darstellen. Das ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht von rund 500.000 seit Jahrzehnten in NRW lebenden Türken und Türkinnen, es offenbart auch, dass von den National-Chauvinisten generell Menschengruppen ins Visier genommen und verunglimpft werden, die aufgrund ihrer äußerlichen Merkmale oder ihrer Familiengeschichte nicht als deutsch angesehen werden. Noch unverhohlener kann Rassismus kaum sein.

Ein paar Beispiele:

Neben unverfänglichen Zeichnungen des Dortmunder U und des Straßenverkehrs im Ruhrgebiet finden sich vor allem auch rassistische Zeichnungen und hämische Seitenhiebe auf soziale Bewegungen wieder. So wird der Aktivismus gegen sexuelle Belästigung, der mit #MeToo weltweit Wellen schlug, durch Schafe dargestellt, die ein Plakat mit der Aufschrift „mäh #too“ tragen.

In einer Zeichnung ein paar Seiten später wird der Kölner Dom abgebildet, zusammen mit Bannern, die in falscher Rechtschreibung „Welcome“ abbilden, dazu Menschen auf fliegenden Teppichen. Letzteres ist schlicht und ergreifend plumper Rassismus, der auf uralte Stereotype zurückgreift. Die Botschaft: Die Menschen, die eine „Willkommenskultur“ in Deutschland etablieren wollten, sind ein bisschen dumm (weil sie nicht richtig schreiben können) und empfangen die primitiven und gewalttätigen Ankömmlinge aus „dem Orient“ – die schon ihre Messer gezückt haben und sich über diese Dummheit freuen. Die Zeichnung soll wohl außerdem auf die Kölner Silvesternacht 2015/2016 anspielen, in der es zu zahlreichen sexuellen Übergriffen und Diebstählen von Männern aus nordafrikanischen Ländern gekommen ist.

Mit der rassistischen Bildsprache geht es weiter: Eine überfüllte Stadt (Wuppertal?), in der nur Frauen mit Kopftuch und Kindern zu sehen sind, erzählt das Märchen von der „Umvolkung“. Die Darstellung einer überfüllten Straße mit Männern, die chaotisch mit Waffen und Türkei-Flaggen im Autokorso unterwegs sind, stellt diese als primitive, einheitliche und gefährliche Masse dar und eine Freibad-Situation bildet „afrikanisch“ aussehende Männer ab, die Frauen aus dem Becken vertreiben und ihnen die Bikinis ausziehen. Auch hier wurde auf uralte Stilmittel gesetzt: Die Männer werden durch Knochen im Haar und durch große Ohrlöcher als „anders“ markiert Es ist offensichtlich, wer damit gemeint sein soll: der böse, afrikanische Mann. Triebgesteuert, primitiv und eine Gefahr für „die deutsche Frau“.

Bei diesen Stilelementen handelt es sich schlicht um rassistische Werkzeuge und Propaganda, auf die auch schon während der Kolonialzeit und zu Zeiten der Sklaverei in den USA zurückgegriffen wurde, um Menschen in „zivilisiert“ und „unzivilisiert“, „wertvoll“ und „wertlos“, „schön“ und „hässlich“ einzuteilen. Die Zeichnungen stehen eindeutig in dieser Tradition und es ist nur schwer anzunehmen, dass die AfD nicht wusste, was sie da tut.

Es ist außerdem ironisch, dass die AfD einerseits nicht müde wird, vor der Gefahr für deutsche Frauen durch geflüchtete Männer zu warnen, andererseits aber nur wenige Seiten vorher Frauen, die sich gegen jede sexuelle Belästigung wehren, als dumme Schafherde darstellt.

Da kann man nur zynisch lachen, wenn es auf einer anderen Seite heißt „Mehr Bildung statt Gesinnung“. Denn wenn hier eins offensichtlich wird, dann die braune Gesinnung der AfD – in einem Malbuch, das auch an Kinder adressiert ist.

Die unglaubwürdige Distanzierung der AfD-Landtagsfraktion – zuvor stelle die AfD sich noch als Opfer einer linksextremistischen Skandalisierung dar – nehmen wir indes nicht für voll. Das halbherzige Zurückrudern nach einem Sturm der Entrüstung hat seit Jahren Methode und sollte als das betitelt werden, was es ist: Ein stetig neues Austesten und Ausreizen der Grenze des Sagbaren“.

Kurzbericht zu #kr1702

70 Antifas gegen Maaßen, hunderte bei Anti-AfD-Demo

Mit insgesamt 70 Antifaschistinnen und Antifaschisten aus Krefeld und Umgebung haben wir uns am gestrigen Montag gegen einen Vortrag Hans-Georg Maaßens im Haus Kleinlosen (Krefelder Stadtteil Verberg) gestellt. Eingeladen hatte die Werteunion Niederrheinrund um Gerald Wagener.

Der gesamte Veranstaltungsort wurde mit Gittern umzäunt und durch mehrere Straßensperrungen und ein enormes Polizeiaufgebot abgeriegelt. Die überwiegend männlichen Besucher der Werteunion-Veranstaltung mussten zum Erreichen des Haus Kleinlosen die aufgestellten Gitter übersteigen. Einige von ihnen liefen dabei gezielt durch die angemeldete Gegenkundgebung und versuchten, Gegendemonstrantinnen und -demonstranten zu provozieren und die Situation eskalieren zu lassen.

Nach etwa einer Stunde lautstarkem Gegenprotest ohne nennenswerte Vorkommnisse ging es gemeinsam zurück in die Krefelder Innenstadt; zum Seidenweberhaus. Dort hatte zeitgleich mit unserem Protest in Verberg ein breites bürgerliches Bündnis aus Parteien, Vereinen, politischen Gruppen und Einzelpersonen gegen den Bürgerdialog der AfD demonstriert. Die Kundgebung mit mehreren hundert Teilnehmerinnen und Teilnehmern war bei unserem Eintreffen um 20:30 Uhr (Beginn war um 17:30 Uhr) zwar bereits beendet, ein spontaner Protest konnte sich aber dennoch schnell formieren. Der ein oder andere Polizist hielt es scheinbar noch für notwendig, die anwesenden Antifas daran zu erinnern, dass wir im Kampf gegen Faschismus nicht auf der selben Seite stehen und jederzeit mit gewalttägigem Vorgehen zu rechnen hätten. Im Großen und Ganzen verlief aber auch dieser Protest ohne Vorkommnisse.

Allerdings: Dank antifaschistischer Recherche wurden im Anschluss an die AfD-Veranstaltung Bilder eines rassistischen Kinder-Malbuches öffentlich, das im Seidenweberhaus auslag. Alle Infos dazu findet ihr auf Twitter: @gruenesocke161

Vielen Dank an alle, die gestern mit uns und der antifaschistischen Fahrradbrigade unterwegs waren. Es gibt sicherlich Schöneres, als an einem regnerischen Montag auf einem abgesperrten Kreisverkehr in Verberg zu stehen. Danken wollen wir aber natürlich auch den hunderten Personen, die den AfD-Bürgerdialog im Seidenweberhaus nicht unwidersprochen haben ablaufen lassen.

Maaßen not welcome

AUFRUF: Kommt zum Protest gegen den Besuch Hans-Georg Maaßens im Haus Kleinlosen in Krefeld!

Am Montag, den 17.2.2020 ist einiges los in Krefeld. Im Seidenweberhaus trifft sich die Krefelder AfD zu einem Bürgerdialog. Dagegen wurde bereits eine Kundgebungen angemeldet. Mobilisiert wird unter anderem von: Jusos, Ratsfraktion Die Linke, Die PARTEI, Grüne und CSD Krefeld. Gleichzeitig möchte Hans-Georg Maaßen auf Einladung der Werteunion Niederrhein im Haus Kleinlosen über die „Sicherheit unserer Demokratie“ sprechen. Natürlich wollen wir auch das nicht unwidersprochen über die Bühne gehen lassen.

So wichtig es ist, der AfD jeden öffentlichen Raum streitig zu machen, darf sich die antifaschistische Agitation nicht nur auf jene Akteurinnen und Akteure konzentrieren, die sich rechts von einer imaginierten Mitte bewegen. Denn es ist nicht die AfD, die Geflüchtete nach Afghanistan abschiebt, autoritäre Polizeigesetze durchdrückt, Menschen vor Europas Grenzen ersaufen lässt oder den NSU gedeckt, wenn nicht gar unterstützt hat. Es ist die sogenannte Mitte, die sich bei jeder halbherzigen bis blamablen Distanzierung von faschistischem und reaktionären Gedankengut dazu genötigt sieht, sich auch von Links zu distanzieren. Und was könnte symbolischer für diese „Mitte“ stehen als der Posten (fast hätten wir Pfosten geschrieben) des Verfassungsschutzpräsidenten? Sicherlich: Hans-Georg Maaßen steht selbst in der CDU am rechten Rand und bekommt mittlerweile auch parteiintern regelmäßig Kritik, doch seine politische Einstellung ist nicht neu. Mit eben jener politischen Einstellung wurde er 2012 zum Chef des Verfassungsschutzes ernannt. Und mit eben jeder politischen Einstellung trat er 1978 der CDU bei. Auch wenn wir uns am 17.2. ganz konkret gegen ihn und den rechten Flügel der CDU stellen – das Problem sitzt wesentlich tiefer.

Fahrt mit uns gemeinsam zum Haus Kleinlosen. Treffpunkt: HBF KR, 18:00 Uhr, ÖPNV

Im Anschluss an unseren Protest vor dem Haus Kleinlosen wollen wir gemeinsam zu den Protesten gegen den AfD-Bürgerdialog im Seidenweberhaus fahren.

Maaßen & AfD not welcome

 

Kommt am 17.2.2020 zum Gegenprotest in Krefeld

Am 17.2.2020 lädt die Krefelder AfD zu einem Bürgerdialog mit Martin Vincentz (stellv. Sprecher der AfD Krefeld, MdL) und Gabriele Walger-Demolsky (MdL) ins Seidenweberhaus, in dem unter anderem die Sitzungen des Krefelder Stadtrates stattfinden.
Für den gleichen Abend hat die Werteunion Niederrhein rund um Gerald Wagener den ehemaligen Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen zu einem Vortrag ins Haus Kleinlosen in Krefeld eingeladen. Thema: „Wie sicher ist unsere Demokratie?“

Zur Krefelder AfD wollen wir an dieser Stelle keine großen Worte mehr verlieren. Einen Diskussionbeitrag über das Verhältnis der (Krefelder) AfD zu Faschismus haben wir Ende letzten Jahres auf unserem Blog adkr.noblogs.org veröffentlicht.

Auch die Causa Hans-Georg Maaßen ist weitestgehend bekannt, schließlich lösten seine unsäglichen Kommentare in der Vergangenheit deutschlandweite Diskussionen aus. Seien es die angeblich nicht stattgefundene Hetzjagden in Chemnitz oder die Forderung, Ängste von Personen, die Geflüchtetenunterkünfte in Brand setzen, müssten ernst genommen werden. Seit seiner Entlassung Anfang 2018 durch Horst Seehofer inszeniert Hans-Georg Maaßen sich als Dissident und bekommt dabei vor allem von der AfD und Teilen der CDU Unterstützung. Dabei schienen für Seehofer und seine CSU-Freunde weniger Maaßens Äußerungen sowie seine politische Einstellung per se problematisch gewesen zu sein, sondern vielmehr die Tatsache, dass er diese medienwirksam äußerte. Denn: Auch wenn heute noch vermehrt an der Auffassung festgehalten wird, der einst anständige Maaßen hätte sich im Zuge der sogenannten „Grenzöffnung“ radikalisiert, lässt sich dies bei einem Blick in Maaßens Vergangenheit nicht aufrecht erhalten.

Bereits 1997 veröffentlichte Hans-Georg Maaßen seine juristische Doktorarbeit mit dem Titel „Die Rechtsstellung des Asylbewerbers im Völkerrecht“. In einer Rezension von Gertrude Lübbe-Wolff heißt es dazu: „Die vorliegende Arbeit […] bemüht sich um den Nachweis, dass für eine restriktivere Flüchtlingspolitik erhebliche noch unausgeschöpfte Spielräume bestehen. […] Argumentative Gründlichkeit und Sorgfalt in der Präsentation und Auswertung aus Quellen und Literatur investiert der Verfasser des öfteren recht selektiv.“ Auch seine in den nachfolgenden Jahren veröffentlichten Texte lassen eine klare Linie erkennen: „Deutsche Grenzen dicht. Ausländer raus.“ Fakten und Argumente, die der Legitimierung seiner nationalistischen Weltsicht im Wege hätten stehen können, schienen ihn schon vor 2015 nicht wirklich interessiert zu haben.

Die Ernennung Hans-Georg Maaßens zum Präsidenten des Verfassungsschutzes verrät dabei eine ganze Menge über das Innenleben und die vertretenen Positionen innerhalb des Geheimdienstes, dessen Auflösung die einzig vernünftige Forderung darstellen kann. Denn natürlich dürfen wir uns nicht der Illusion hergeben, mit der Neubesetzung des Präsidentenamtes wäre dort alles in Butter, dafür ist unsere Kritik am Bundesamt für Verfassungsschutz zu tiefgreifend und grundsätzlich. Aber dazu an anderer Stelle mehr.

Heute versucht Hans-Georg Maaßen durch seine Mitgliedschaft in der Werteunion, die CDU inhaltlich der AfD immer weiter anzunähern und die inhaltliche Differenzierung zwischen den beiden Parteien zu verunmöglichen. Seine Distanzierungen von der AfD wirken dabei wenig glaubwürdig. Erst vor wenigen Stunden lobte er die Taktik der AfD während der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen und freute sich über ein Ende der „sozialistischen Regierung“. Hierzu zitieren wir einen Auszug aus unserem Diskussionsbeitrag „denn sie wissen was sie tun“:

„Ein Blick in die Geschichte zeigt, welche wichtige Rolle der Konservativismus für die Machtergreifung des Faschismus gespielt hat. Das nimmt nicht nur die konservativen AfD-Mitglieder und -Kreisverbände in die Verantwortung, sondern auch Politikerinnen und Politiker der sogenannten Mitte, die eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht nur nicht ausschließen, sondern sogar begrüßen. Der Ordnungsruf des Bundestagsvizepräsident Kubicki für das Tragen eines Antifa-Buttons zeigt sogar noch mehr: Es ist nicht einmal notwendig, mit der AfD zusammenzuarbeiten, wenn man deren politisches Programm übernimmt und selber umsetzt. Der Kampf gegen Faschismus darf sich daher nicht nur auf zweifelsfrei faschistische Organisationen und Parteien fokussieren, sondern muss auch über diese hinaus blicken.“

Gründe genug, um am 17.2.2020 gegen Maaßen, die Werteunion und die AfD auf die Straße zu gehen. Nähere Infos zu den geplanten Gegenaktivitäten folgen in Kürze.

Wieso wir mehr über Femizide reden sollten

 

Anfang Dezember wurde der Meerbuscher Patrick H. zu lebenslanger Haft verurteilt, nachdem er im April 2019 versuchte, seine ehemalige Lebensgefährtin Constanze K. zu vergewaltigen und sie nach zunächst erfolgreicher Flucht in einem Neusser Blumenladen erschoss.[1]

Sowohl zum Zeitpunkt der Tat, als auch im Zuge des kürzlich stattgefundenen Gerichtsprozesses, fand der Mord an Constanze K. verhältnismäßig viel Aufmerksamkeit in regionalen und überregionalen Medien. Doch nicht etwa, weil die erschreckende Tat sich in eine ganze Reihe an ähnlichen Taten einreiht und somit die Notwendigkeit einer öffentlichen Auseinandersetzung mit Beziehungsgewalt und den dahinterstehenden gesellschaftlichen Verhältnissen verdeutlicht, sondern, weil der Täter elf Jahre zuvor bei der Casting-Show DSDS aufgetreten war. Statt einer Analyse der strukturellen Gewalt ließen die Autoren vieler Zeitungsberichte lieber den ehemaligen DSDS-Auftritt Revue passieren[2] oder verharmlosten den Mord als ein tragisches „Beziehungsdrama“.[3]

Kein Wort darüber, dass die Umstände der versuchten Vergewaltigung und des Mordes den 122 Femiziden im Jahr 2018 (147 im Jahr 2017) zum Verwechseln ähnlich sind, wie man an der Auflistung von Zeit Online[4] sehen kann.

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denn sie wissen, was sie tun.

denn sie wissen, was sie tun - BroschüreText-Download als PDF

Diskussionsbeitrag über Faschismus und die Krefelder AfD

Im Mai 2014 – also wenige Monate nachdem Gruppen wie Pegida oder HoGeSa das Tageslicht erblickten – trat die Alternative für Deutschland zum ersten mal bei einer Kommunalwahl in Krefeld an und erhielt 4,3% der Stimmen. Mit 8,3% bei der Bundestagswahl 2017 und 7,8% bei der Europawahl 2019 konnte sich die Krefelder AfD in der Parteienlandschaft etablieren. Wenn wir heute auf die Agitation der vergangenen fünf Jahre zurückblicken, sehen wir zu allererst hunderte weinerliche Facebookbeiträge, aber auch diverse kleinere und größere Veranstaltungen, teilweise ohne Beachtung der Öffentlichkeit, teilweise mit nennenswertem Gegenprotest. Auch wir haben uns an diesem Gegenprotest beteiligt.

Was bisher geschah…

Am 28.9.2016 besuchte der Möchtegern-Malocher Guido Reil die AfD in der Gaststätte Hexagon im Seidenweberhaus. Etwa 30 Antifaschistinnen und Antifaschisten überraschten die anwesenden AfDler und AfDlerinnen mit einem spontanen Protest vor dem Eingang. Etwa ein halbes Jahr später – am 18.4.2017 – fanden sich nach vorheriger Mobilisierung bis zu 150 Personen aus dem antifaschistischen und bürgerlichen Spektrum zu einer Veranstaltung mit Beatrix von Storch in Oppum ein. Gemeinsam mit unseren Genossinnen und Genossen von Crème Critique nutzten wir diesen Protest, um die anstehenden Blockaden des AfD-Bundesparteitages in Köln zu bewerben.

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