Kommt am 17.2.2020 zum Gegenprotest in Krefeld
Am 17.2.2020 lädt die Krefelder AfD zu einem Bürgerdialog mit Martin Vincentz (stellv. Sprecher der AfD Krefeld, MdL) und Gabriele Walger-Demolsky (MdL) ins Seidenweberhaus, in dem unter anderem die Sitzungen des Krefelder Stadtrates stattfinden.
Für den gleichen Abend hat die Werteunion Niederrhein rund um Gerald Wagener den ehemaligen Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen zu einem Vortrag ins Haus Kleinlosen in Krefeld eingeladen. Thema: „Wie sicher ist unsere Demokratie?“
Zur Krefelder AfD wollen wir an dieser Stelle keine großen Worte mehr verlieren. Einen Diskussionbeitrag über das Verhältnis der (Krefelder) AfD zu Faschismus haben wir Ende letzten Jahres auf unserem Blog adkr.noblogs.org veröffentlicht.
Auch die Causa Hans-Georg Maaßen ist weitestgehend bekannt, schließlich lösten seine unsäglichen Kommentare in der Vergangenheit deutschlandweite Diskussionen aus. Seien es die angeblich nicht stattgefundene Hetzjagden in Chemnitz oder die Forderung, Ängste von Personen, die Geflüchtetenunterkünfte in Brand setzen, müssten ernst genommen werden. Seit seiner Entlassung Anfang 2018 durch Horst Seehofer inszeniert Hans-Georg Maaßen sich als Dissident und bekommt dabei vor allem von der AfD und Teilen der CDU Unterstützung. Dabei schienen für Seehofer und seine CSU-Freunde weniger Maaßens Äußerungen sowie seine politische Einstellung per se problematisch gewesen zu sein, sondern vielmehr die Tatsache, dass er diese medienwirksam äußerte. Denn: Auch wenn heute noch vermehrt an der Auffassung festgehalten wird, der einst anständige Maaßen hätte sich im Zuge der sogenannten „Grenzöffnung“ radikalisiert, lässt sich dies bei einem Blick in Maaßens Vergangenheit nicht aufrecht erhalten.
Bereits 1997 veröffentlichte Hans-Georg Maaßen seine juristische Doktorarbeit mit dem Titel „Die Rechtsstellung des Asylbewerbers im Völkerrecht“. In einer Rezension von Gertrude Lübbe-Wolff heißt es dazu: „Die vorliegende Arbeit […] bemüht sich um den Nachweis, dass für eine restriktivere Flüchtlingspolitik erhebliche noch unausgeschöpfte Spielräume bestehen. […] Argumentative Gründlichkeit und Sorgfalt in der Präsentation und Auswertung aus Quellen und Literatur investiert der Verfasser des öfteren recht selektiv.“ Auch seine in den nachfolgenden Jahren veröffentlichten Texte lassen eine klare Linie erkennen: „Deutsche Grenzen dicht. Ausländer raus.“ Fakten und Argumente, die der Legitimierung seiner nationalistischen Weltsicht im Wege hätten stehen können, schienen ihn schon vor 2015 nicht wirklich interessiert zu haben.
Die Ernennung Hans-Georg Maaßens zum Präsidenten des Verfassungsschutzes verrät dabei eine ganze Menge über das Innenleben und die vertretenen Positionen innerhalb des Geheimdienstes, dessen Auflösung die einzig vernünftige Forderung darstellen kann. Denn natürlich dürfen wir uns nicht der Illusion hergeben, mit der Neubesetzung des Präsidentenamtes wäre dort alles in Butter, dafür ist unsere Kritik am Bundesamt für Verfassungsschutz zu tiefgreifend und grundsätzlich. Aber dazu an anderer Stelle mehr.
Heute versucht Hans-Georg Maaßen durch seine Mitgliedschaft in der Werteunion, die CDU inhaltlich der AfD immer weiter anzunähern und die inhaltliche Differenzierung zwischen den beiden Parteien zu verunmöglichen. Seine Distanzierungen von der AfD wirken dabei wenig glaubwürdig. Erst vor wenigen Stunden lobte er die Taktik der AfD während der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen und freute sich über ein Ende der „sozialistischen Regierung“. Hierzu zitieren wir einen Auszug aus unserem Diskussionsbeitrag „denn sie wissen was sie tun“:
„Ein Blick in die Geschichte zeigt, welche wichtige Rolle der Konservativismus für die Machtergreifung des Faschismus gespielt hat. Das nimmt nicht nur die konservativen AfD-Mitglieder und -Kreisverbände in die Verantwortung, sondern auch Politikerinnen und Politiker der sogenannten Mitte, die eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht nur nicht ausschließen, sondern sogar begrüßen. Der Ordnungsruf des Bundestagsvizepräsident Kubicki für das Tragen eines Antifa-Buttons zeigt sogar noch mehr: Es ist nicht einmal notwendig, mit der AfD zusammenzuarbeiten, wenn man deren politisches Programm übernimmt und selber umsetzt. Der Kampf gegen Faschismus darf sich daher nicht nur auf zweifelsfrei faschistische Organisationen und Parteien fokussieren, sondern muss auch über diese hinaus blicken.“
Gründe genug, um am 17.2.2020 gegen Maaßen, die Werteunion und die AfD auf die Straße zu gehen. Nähere Infos zu den geplanten Gegenaktivitäten folgen in Kürze.