Maaßen not welcome

AUFRUF: Kommt zum Protest gegen den Besuch Hans-Georg Maaßens im Haus Kleinlosen in Krefeld!

Am Montag, den 17.2.2020 ist einiges los in Krefeld. Im Seidenweberhaus trifft sich die Krefelder AfD zu einem Bürgerdialog. Dagegen wurde bereits eine Kundgebungen angemeldet. Mobilisiert wird unter anderem von: Jusos, Ratsfraktion Die Linke, Die PARTEI, Grüne und CSD Krefeld. Gleichzeitig möchte Hans-Georg Maaßen auf Einladung der Werteunion Niederrhein im Haus Kleinlosen über die „Sicherheit unserer Demokratie“ sprechen. Natürlich wollen wir auch das nicht unwidersprochen über die Bühne gehen lassen.

So wichtig es ist, der AfD jeden öffentlichen Raum streitig zu machen, darf sich die antifaschistische Agitation nicht nur auf jene Akteurinnen und Akteure konzentrieren, die sich rechts von einer imaginierten Mitte bewegen. Denn es ist nicht die AfD, die Geflüchtete nach Afghanistan abschiebt, autoritäre Polizeigesetze durchdrückt, Menschen vor Europas Grenzen ersaufen lässt oder den NSU gedeckt, wenn nicht gar unterstützt hat. Es ist die sogenannte Mitte, die sich bei jeder halbherzigen bis blamablen Distanzierung von faschistischem und reaktionären Gedankengut dazu genötigt sieht, sich auch von Links zu distanzieren. Und was könnte symbolischer für diese „Mitte“ stehen als der Posten (fast hätten wir Pfosten geschrieben) des Verfassungsschutzpräsidenten? Sicherlich: Hans-Georg Maaßen steht selbst in der CDU am rechten Rand und bekommt mittlerweile auch parteiintern regelmäßig Kritik, doch seine politische Einstellung ist nicht neu. Mit eben jener politischen Einstellung wurde er 2012 zum Chef des Verfassungsschutzes ernannt. Und mit eben jeder politischen Einstellung trat er 1978 der CDU bei. Auch wenn wir uns am 17.2. ganz konkret gegen ihn und den rechten Flügel der CDU stellen – das Problem sitzt wesentlich tiefer.

Fahrt mit uns gemeinsam zum Haus Kleinlosen. Treffpunkt: HBF KR, 18:00 Uhr, ÖPNV

Im Anschluss an unseren Protest vor dem Haus Kleinlosen wollen wir gemeinsam zu den Protesten gegen den AfD-Bürgerdialog im Seidenweberhaus fahren.

Maaßen & AfD not welcome

 

Kommt am 17.2.2020 zum Gegenprotest in Krefeld

Am 17.2.2020 lädt die Krefelder AfD zu einem Bürgerdialog mit Martin Vincentz (stellv. Sprecher der AfD Krefeld, MdL) und Gabriele Walger-Demolsky (MdL) ins Seidenweberhaus, in dem unter anderem die Sitzungen des Krefelder Stadtrates stattfinden.
Für den gleichen Abend hat die Werteunion Niederrhein rund um Gerald Wagener den ehemaligen Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen zu einem Vortrag ins Haus Kleinlosen in Krefeld eingeladen. Thema: „Wie sicher ist unsere Demokratie?“

Zur Krefelder AfD wollen wir an dieser Stelle keine großen Worte mehr verlieren. Einen Diskussionbeitrag über das Verhältnis der (Krefelder) AfD zu Faschismus haben wir Ende letzten Jahres auf unserem Blog adkr.noblogs.org veröffentlicht.

Auch die Causa Hans-Georg Maaßen ist weitestgehend bekannt, schließlich lösten seine unsäglichen Kommentare in der Vergangenheit deutschlandweite Diskussionen aus. Seien es die angeblich nicht stattgefundene Hetzjagden in Chemnitz oder die Forderung, Ängste von Personen, die Geflüchtetenunterkünfte in Brand setzen, müssten ernst genommen werden. Seit seiner Entlassung Anfang 2018 durch Horst Seehofer inszeniert Hans-Georg Maaßen sich als Dissident und bekommt dabei vor allem von der AfD und Teilen der CDU Unterstützung. Dabei schienen für Seehofer und seine CSU-Freunde weniger Maaßens Äußerungen sowie seine politische Einstellung per se problematisch gewesen zu sein, sondern vielmehr die Tatsache, dass er diese medienwirksam äußerte. Denn: Auch wenn heute noch vermehrt an der Auffassung festgehalten wird, der einst anständige Maaßen hätte sich im Zuge der sogenannten „Grenzöffnung“ radikalisiert, lässt sich dies bei einem Blick in Maaßens Vergangenheit nicht aufrecht erhalten.

Bereits 1997 veröffentlichte Hans-Georg Maaßen seine juristische Doktorarbeit mit dem Titel „Die Rechtsstellung des Asylbewerbers im Völkerrecht“. In einer Rezension von Gertrude Lübbe-Wolff heißt es dazu: „Die vorliegende Arbeit […] bemüht sich um den Nachweis, dass für eine restriktivere Flüchtlingspolitik erhebliche noch unausgeschöpfte Spielräume bestehen. […] Argumentative Gründlichkeit und Sorgfalt in der Präsentation und Auswertung aus Quellen und Literatur investiert der Verfasser des öfteren recht selektiv.“ Auch seine in den nachfolgenden Jahren veröffentlichten Texte lassen eine klare Linie erkennen: „Deutsche Grenzen dicht. Ausländer raus.“ Fakten und Argumente, die der Legitimierung seiner nationalistischen Weltsicht im Wege hätten stehen können, schienen ihn schon vor 2015 nicht wirklich interessiert zu haben.

Die Ernennung Hans-Georg Maaßens zum Präsidenten des Verfassungsschutzes verrät dabei eine ganze Menge über das Innenleben und die vertretenen Positionen innerhalb des Geheimdienstes, dessen Auflösung die einzig vernünftige Forderung darstellen kann. Denn natürlich dürfen wir uns nicht der Illusion hergeben, mit der Neubesetzung des Präsidentenamtes wäre dort alles in Butter, dafür ist unsere Kritik am Bundesamt für Verfassungsschutz zu tiefgreifend und grundsätzlich. Aber dazu an anderer Stelle mehr.

Heute versucht Hans-Georg Maaßen durch seine Mitgliedschaft in der Werteunion, die CDU inhaltlich der AfD immer weiter anzunähern und die inhaltliche Differenzierung zwischen den beiden Parteien zu verunmöglichen. Seine Distanzierungen von der AfD wirken dabei wenig glaubwürdig. Erst vor wenigen Stunden lobte er die Taktik der AfD während der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen und freute sich über ein Ende der „sozialistischen Regierung“. Hierzu zitieren wir einen Auszug aus unserem Diskussionsbeitrag „denn sie wissen was sie tun“:

„Ein Blick in die Geschichte zeigt, welche wichtige Rolle der Konservativismus für die Machtergreifung des Faschismus gespielt hat. Das nimmt nicht nur die konservativen AfD-Mitglieder und -Kreisverbände in die Verantwortung, sondern auch Politikerinnen und Politiker der sogenannten Mitte, die eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht nur nicht ausschließen, sondern sogar begrüßen. Der Ordnungsruf des Bundestagsvizepräsident Kubicki für das Tragen eines Antifa-Buttons zeigt sogar noch mehr: Es ist nicht einmal notwendig, mit der AfD zusammenzuarbeiten, wenn man deren politisches Programm übernimmt und selber umsetzt. Der Kampf gegen Faschismus darf sich daher nicht nur auf zweifelsfrei faschistische Organisationen und Parteien fokussieren, sondern muss auch über diese hinaus blicken.“

Gründe genug, um am 17.2.2020 gegen Maaßen, die Werteunion und die AfD auf die Straße zu gehen. Nähere Infos zu den geplanten Gegenaktivitäten folgen in Kürze.

Wieso wir mehr über Femizide reden sollten

 

Anfang Dezember wurde der Meerbuscher Patrick H. zu lebenslanger Haft verurteilt, nachdem er im April 2019 versuchte, seine ehemalige Lebensgefährtin Constanze K. zu vergewaltigen und sie nach zunächst erfolgreicher Flucht in einem Neusser Blumenladen erschoss.[1]

Sowohl zum Zeitpunkt der Tat, als auch im Zuge des kürzlich stattgefundenen Gerichtsprozesses, fand der Mord an Constanze K. verhältnismäßig viel Aufmerksamkeit in regionalen und überregionalen Medien. Doch nicht etwa, weil die erschreckende Tat sich in eine ganze Reihe an ähnlichen Taten einreiht und somit die Notwendigkeit einer öffentlichen Auseinandersetzung mit Beziehungsgewalt und den dahinterstehenden gesellschaftlichen Verhältnissen verdeutlicht, sondern, weil der Täter elf Jahre zuvor bei der Casting-Show DSDS aufgetreten war. Statt einer Analyse der strukturellen Gewalt ließen die Autoren vieler Zeitungsberichte lieber den ehemaligen DSDS-Auftritt Revue passieren[2] oder verharmlosten den Mord als ein tragisches „Beziehungsdrama“.[3]

Kein Wort darüber, dass die Umstände der versuchten Vergewaltigung und des Mordes den 122 Femiziden im Jahr 2018 (147 im Jahr 2017) zum Verwechseln ähnlich sind, wie man an der Auflistung von Zeit Online[4] sehen kann.

„Wieso wir mehr über Femizide reden sollten“ weiterlesen

denn sie wissen, was sie tun.

denn sie wissen, was sie tun - BroschüreText-Download als PDF

Diskussionsbeitrag über Faschismus und die Krefelder AfD

Im Mai 2014 – also wenige Monate nachdem Gruppen wie Pegida oder HoGeSa das Tageslicht erblickten – trat die Alternative für Deutschland zum ersten mal bei einer Kommunalwahl in Krefeld an und erhielt 4,3% der Stimmen. Mit 8,3% bei der Bundestagswahl 2017 und 7,8% bei der Europawahl 2019 konnte sich die Krefelder AfD in der Parteienlandschaft etablieren. Wenn wir heute auf die Agitation der vergangenen fünf Jahre zurückblicken, sehen wir zu allererst hunderte weinerliche Facebookbeiträge, aber auch diverse kleinere und größere Veranstaltungen, teilweise ohne Beachtung der Öffentlichkeit, teilweise mit nennenswertem Gegenprotest. Auch wir haben uns an diesem Gegenprotest beteiligt.

Was bisher geschah…

Am 28.9.2016 besuchte der Möchtegern-Malocher Guido Reil die AfD in der Gaststätte Hexagon im Seidenweberhaus. Etwa 30 Antifaschistinnen und Antifaschisten überraschten die anwesenden AfDler und AfDlerinnen mit einem spontanen Protest vor dem Eingang. Etwa ein halbes Jahr später – am 18.4.2017 – fanden sich nach vorheriger Mobilisierung bis zu 150 Personen aus dem antifaschistischen und bürgerlichen Spektrum zu einer Veranstaltung mit Beatrix von Storch in Oppum ein. Gemeinsam mit unseren Genossinnen und Genossen von Crème Critique nutzten wir diesen Protest, um die anstehenden Blockaden des AfD-Bundesparteitages in Köln zu bewerben.

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Gründungserklärung

Hiermit geben wir die Gründung der Gruppe antifa désaccord krefeld bekannt. Wir sind ein Zusammenschluss von Antifaschistinnen und Antifaschisten aus Krefeld und Umgebung, der sich Partei-unabhängig vorwiegend mit faschistischen und reaktionären Strömungen in Krefeld, NRW und ganz Deutschland befassen sowie sich diesen aktiv entgegenstellen möchte. Der Begriff „désaccord“ verdeutlicht bereits, weshalb wir die Gründung einer neuen politischen Gruppe als sinnvoll erachten: Wir möchten uns mit dem in Krefeld etablierten „bürgerlichen Antifaschismus“ kritisch auseinandersetzen und neue Aspekte aufwerfen, die unserer Auffassung nach bisher entweder verkürzt oder überhaupt nicht behandelt wurden. Diskursen, Bündnissen und Kooperationen stehen wir dabei prinzipiell aufgeschlossen entgegen, sofern eine inhaltliche Übereinstimmung gegeben ist.

In Texten, Kundgebungen, Vorträgen und Veranstaltungen möchten wir uns sowohl mit den ganz kleinen als auch den ganz großen Themen auseinandersetzen. Interessierte Personen können gerne regelmäßig einen Blick auf unseren Blog adkr.noblogs.org werfen oder uns auf Twitter (@antifadesaccord) und Facebook (@antifadesaccordkr) folgen. Wir freuen uns auf hoffentlich viele erfolgreiche Jahre, in denen wir uns gemeinsam gegen den anhaltenden Rechtsruck im öffentlichen Diskurs wehren.